{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=192180L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=192180L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=192180L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=192180L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=192180L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"192180","Language":"DE","IdSubject":"36109","VoteId":null,"PersonNumber":1147,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Wir kommen, wie regelm\u00e4ssig zweimal im Jahr, zum \"Schoggi-Gesetz\". Es geht um die Position 606.A2310.0211, \"Ausfuhrbeitr\u00e4ge landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte\", also um Exportsubventionen, insbesondere f\u00fcr Getreide und Milch, d. h. vor allem f\u00fcr Biskuits und Schokolade.</p>\n<p>Unsere Minderheit beantragt Ihnen, diese hohen Exportsubventionen so zu belassen, wie sie der Bundesrat vorschl\u00e4gt, n\u00e4mlich bei 67,9 Millionen Franken, und sie nicht auf 94,6 Millionen Franken zu erh\u00f6hen, wie es die Mehrheit der vorberatenden Finanzkommission beantragt. Beide Betr\u00e4ge sind sehr viel Geld - eigentlich viel zu viel. </p>\n<p>Wir wissen, dass die Schweiz von den internationalen Organisationen, insbesondere der WTO und der OECD, gehalten ist, die Exportbeitr\u00e4ge zu reduzieren. Wir wissen auch, dass neben der Schweiz nur noch Kanada \u00e4hnlich hohe Exportsubventionen kennt. Das ist interessant, diese Zahlen m\u00f6chte ich Ihnen geben: Kanada bezahlte im Handelsjahr 2013/14 umgerechnet rund 61 Millionen Schweizerfranken an Exportsubventionen, die Schweiz im selben Zeitraum 70 Millionen Franken! Jetzt vergleichen Sie einmal die landwirtschaftlich produktive Fl\u00e4che Kanadas mit der Fl\u00e4che der Schweiz, und schon sehen Sie das grosse Missverh\u00e4ltnis. Die Schweiz liegt mit ihren Zahlungen sehr hoch. Die Schweiz \u00fcbertrifft Kanada in der genannten Vergleichsperiode in absoluten Zahlen sogar noch um 9 Millionen Franken.</p>\n<p>Wechseln wir die R\u00e4der nicht am fahrenden Zug! Sollte es dann nach dem bisherigen Modus allenfalls mehr auszugleichen geben als gem\u00e4ss Entwurf des Bundesrates - den unsere Minderheit hochh\u00e4lt und dem auch der St\u00e4nderat zugestimmt hat -, dann machen wir das im Nachtragskredit I, wie wir es auch im Juni 2015 im Nachtragskredit I gemacht haben. Ich danke Ihnen f\u00fcr Ihre Unterst\u00fctzung.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20151207","MeetingVerbalixOid":2679,"IdSession":"5001","SpeakerFirstName":"Margret","SpeakerLastName":"Kiener Nellen","SpeakerFullName":"Kiener Nellen Margret","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":2,"CantonName":"Bern","CantonAbbreviation":"BE","ParlGroupName":"Sozialdemokratische Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"S","SortOrder":34,"Start":"\/Date(1449505057385)\/","End":"\/Date(1449505267534)\/","Function":"Mit-F","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877407329)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1449505057387+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1449505267533+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}