{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=19314L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=19314L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=19314L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=19314L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=19314L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"19314","Language":"DE","IdSubject":"3662","VoteId":null,"PersonNumber":487,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Im Namen der SP-Fraktion ersuche ich Sie, das Postulat \"Mindestlohn\" zu \u00fcberweisen. Ich bin schon erstaunt, wenn ich mir die Argumente der b\u00fcrgerlichen Seite anh\u00f6re. Wie Sie wissen, haben wir in der Schweiz 250 000 Erwerbst\u00e4tige, die zu den Working Poor z\u00e4hlen. Soeben ist der Bericht des BFS ver\u00f6ffentlicht worden, der die Dimension des Problems der Working Poor und der nicht existenzsichernden L\u00f6hne ganz klar aufzeigt. Ich nehme an, Sie haben ihn zur Kenntnis genommen.</p>\n<p>\u00dcber eine halbe Million Leute leben in der Schweiz in Working-Poor-Haushalten. Der Handlungsbedarf ist riesig, und ich m\u00f6chte Sie - vor allem Frau Wirz-von Planta und die Kolleginnen und Kollegen der b\u00fcrgerlichen Seite - darauf hinweisen, dass sich auch der Arbeitgeberverband ausf\u00fchrlich mit dieser Problematik auseinander gesetzt hat. Wenn man den Bericht gelesen hat, stellt man fest, dass sich der Arbeitgeberverband nicht im Klaren ist, wie er das Problem entsch\u00e4rfen will. Verschiedene Handlungsalternativen werden aufgezeigt, aber er kann sich zu keiner L\u00f6sung durchringen. Das Problem kann nicht \u00fcber die Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge allein gel\u00f6st werden.</p>\n<p>Wie lautet der Vorschlag des Bundesrates? Der Bundesrat will das Problem wenigstens analysieren und einen Bericht zu den Mindestl\u00f6hnen erstellen lassen. Er hat einen grossen Stab von \u00d6konominnen und \u00d6konomen, die die Lage durchleuchten und die verschiedenen Instrumente analysieren sollen. Ich denke, das ist das Minimum, das wir in diesem Land machen m\u00fcssen, wenn wir die Situation der Working Poor ernst nehmen. </p>\n<p>Von daher verstehe ich die B\u00fcrgerlichen nicht: Haben Sie so viel Angst vor der Situation, haben Sie Angst vor den L\u00f6sungsvorschl\u00e4gen des Bundesrates, dass Sie nicht einmal bereit sind, ein Postulat, das einen Bericht zu den Mindestl\u00f6hnen ausl\u00f6sen will, zu \u00fcberweisen? Ich bitte Sie: Nehmen Sie das Problem der Working Poor ernst, und beauftragen Sie den Bundesrat, den Bericht zu erstellen. Nachher k\u00f6nnen Sie entscheiden, welches die richtigen Instrumente sind.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20020306","MeetingVerbalixOid":896,"IdSession":"4612","SpeakerFirstName":"Susanne","SpeakerLastName":"Leutenegger Oberholzer","SpeakerFullName":"Leutenegger Oberholzer Susanne","SpeakerFunction":"","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":13,"CantonName":"Basel-Landschaft","CantonAbbreviation":"BL","ParlGroupName":"Sozialdemokratische Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"S","SortOrder":8,"Start":"\/Date(1015440011687)\/","End":"\/Date(1015440148390)\/","Function":"","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774878191537)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1015440011687+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1015440148390+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}