{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=195135L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=195135L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=195135L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=195135L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=195135L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"195135","Language":"DE","IdSubject":"36657","VoteId":null,"PersonNumber":146,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Der Minderheitsantrag wurde ja gestellt, weil aufgrund von einzelnen Beispielen der Eindruck entstanden war, dass die Steuerverwaltung in Bezug auf die Mehrwertsteuer zu kleinlich ist und gewisse gesch\u00e4ftsbedingte Aufwendungen nicht als solche anerkannt und damit den Vorsteuerabzug nicht zugelassen hat. Aus der Diskussion ging hervor, dass Sie die - ich sage mal: kleinliche - Praxis der Steuerverwaltung etwas erweitern m\u00f6chten. Schauen wir uns einmal den Text der Minderheit Noser an. Ich frage mich, ob die Minderheit mit diesem Text tats\u00e4chlich Klarheit bringt. Sie \u00f6ffnet die T\u00fcr je nach Interpretation sehr weit, m\u00f6glicherweise sogar die ganze Fl\u00fcgelt\u00fcr, indem sie sagt \"im Rahmen ihres Unternehmens\". Was heisst \"im Rahmen ihres Unternehmens\"? Die Differenz: Der Bundesrat schl\u00e4gt \"im Rahmen ihrer unternehmerischen T\u00e4tigkeit\" vor; was mit der T\u00e4tigkeit des Unternehmens zu tun hat, ist mehrwertsteuerabzugsf\u00e4hig. </p>\n<p>Was geh\u00f6rt bei \"im Rahmen ihres Unternehmens\" zum Unternehmen? Dies l\u00e4sst wieder Interpretationen zu. Geh\u00f6rt eine Privatjacht irgendwo auch zum Unternehmen? Ist die auch abzugsf\u00e4hig? Ich denke, dass auch der Minderheitsantrag wieder zu Pr\u00e4zisierungen f\u00fchren m\u00fcsste. Die Praxis zeigt dann halt doch, dass Steueroptimierung sehr weit geht und man unter dem Titel der Steueroptimierung auch versucht, Schlupfl\u00f6cher auszumachen, die man gar nicht \u00f6ffnen wollte. Deswegen w\u00fcrde auch der Minderheitsantrag wieder eine Pr\u00e4zisierung bedingen.</p>\n<p>Was heisst \"im Rahmen ihres Unternehmens\", was \"im Rahmen ihrer unternehmerischen T\u00e4tigkeit\"? Das haben wir auch in der Kommission diskutiert. Dort war die Meinung etwa, dass man der direkten Bundessteuer folgen sollte. Was dort als gesch\u00e4ftsm\u00e4ssig begr\u00fcndeter Aufwand abzugsf\u00e4hig ist, m\u00fcsste auch bei der Mehrwertsteuer abzugsf\u00e4hig sein. Ich denke, dass diese Pr\u00e4zisierung vielleicht bei beiden Texten notwendig ist. Es w\u00e4re beim Minderheitsantrag notwendig, um nicht T\u00fcr und Tor f\u00fcr einen gewissen Missbrauch zu \u00f6ffnen. Es w\u00e4re aber aufgrund von Einzelbeispielen auch eine Pr\u00e4zisierung des bundesr\u00e4tlichen Entwurfes n\u00f6tig - nicht im Gesetzestext, aber in Weisungen. </p>\n<p>Es besteht nun aber die Gefahr, dass wir nur aufgrund eines Einzelbeispiels, das vor vier, f\u00fcnf Jahren die Gem\u00fcter erregt hat, ein Gesetz \u00e4ndern. Es ist immer gef\u00e4hrlich, aufgrund eines Einzelfalles eine Gesetzes\u00e4nderung herbeizuf\u00fchren.</p>\n<p>Ich bitte Sie, bei der Fassung des Bundesrates und des Nationalrates zu bleiben. Die Fassung beschreibt die \"unternehmerische T\u00e4tigkeit\" und umfasst, was mit der T\u00e4tigkeit des Unternehmens zu tun hat. \"Im Rahmen des Unternehmens\" geht sehr viel weiter und m\u00fcsste dann wieder entsprechend eingeschr\u00e4nkt werden. Damit w\u00e4re unsere Fassung meiner Meinung nach die vern\u00fcnftigere; sie ist praxisbezogen. [PAGE 71] </p>\n<p>Zuhanden der Materialien und mit Blick auf die Handhabung in der Praxis w\u00fcrde ich sagen: Der bei der direkten Bundessteuer als gesch\u00e4ftsm\u00e4ssig begr\u00fcndeter Aufwand anerkannte Betrag m\u00fcsste logischerweise auch bei der Mehrwertsteuer zum Vorsteuerabzug berechtigen.</p>\n<p>In der Praxis haben wir halt viele solche Grauzonen, die ausgeleuchtet werden m\u00fcssen. Auch im Gesetz l\u00e4sst sich nicht jeder Einzelfall entsprechend regeln. Unternehmerische T\u00e4tigkeit ist nun einmal vielf\u00e4ltig. Es gibt n\u00e4mlich viele Unternehmen, bei welchen regionale Aspekte und noch vieles mehr zu ber\u00fccksichtigen sind; ich glaube nicht, dass wir das im Gesetz regeln k\u00f6nnen. Unsere Fassung gen\u00fcgt, ich denke, sie schr\u00e4nkt nicht ein. Aber wir w\u00fcrden in der Praxis dann vielleicht diese Linie ziehen, wonach der bei der direkten Bundessteuer anerkannte gesch\u00e4ftsm\u00e4ssig begr\u00fcndete Aufwand auch bei der Mehrwertsteuer abzugsf\u00e4hig w\u00e4re.</p>\n<p>Ich m\u00f6chte Sie bitten, dem Antrag der Mehrheit Ihrer Kommission und damit dem Beschluss des Nationalrates bzw. dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"S","MeetingDate":"20160303","MeetingVerbalixOid":2713,"IdSession":"5002","SpeakerFirstName":"Ueli","SpeakerLastName":"Maurer","SpeakerFullName":"Maurer Ueli","SpeakerFunction":"BR-M","CouncilId":99,"CouncilName":"Bundesrat","CantonId":1,"CantonName":"Z\u00fcrich","CantonAbbreviation":"ZH","ParlGroupName":null,"ParlGroupAbbreviation":null,"SortOrder":20,"Start":"\/Date(1456996533230)\/","End":"\/Date(1456996798337)\/","Function":"BR-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1513080787737)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1456996533230+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1456996798337+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}