{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=19572L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=19572L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=19572L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=19572L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=19572L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"19572","Language":"DE","IdSubject":"3687","VoteId":null,"PersonNumber":487,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Die Diskussion \u00fcber Lohnexzesse von Spitzenmanagern und Verwaltungsr\u00e4ten f\u00fchren wir in diesem Rat nicht zum ersten Mal. Die SP verlangte als erste Partei die Offenlegung der Bez\u00fcge, und inzwischen ist auch die SVP mit lautem Get\u00f6se auf den fahrenden Zug aufgesprungen. Ich hoffe, sie bleibt auch heute dabei.</p>\n<p>Die vorliegende Motion datiert von M\u00e4rz 2001. Anlass dazu gaben mir die Kaderl\u00f6hne und Verwaltungsratsentsch\u00e4digungen bei den SBB auf der einen Seite sowie bei der Swissair auf der anderen Seite. Was wir damals wussten, ist ein Klacks im Vergleich zu den Lohnexzessen, die in der Zwischenzeit bekannt geworden sind. Ich m\u00f6chte nur an die ABB erinnern. W\u00e4hrend auch hier im Saal fr\u00fcher gleichsam als Dogma gepredigt wurde, hohe L\u00f6hne seien mit guten Leistungen verbunden, zeigt sich immer klarer: Nicht die Leistung ist das Kriterium f\u00fcr die H\u00f6he der Managerl\u00f6hne, sondern die Macht eines kleinen Zirkels von Leuten, einer kleinen Elite, die die Bez\u00fcge gegenseitig hochschaukelt.</p>\n<p>Es ist ein System, das selbstreferierend ist und ohne jede Kontrolle von aussen funktioniert; auch Headhunter kassieren kr\u00e4ftig mit. Die hohen L\u00f6hne sind beileibe auch keine Pr\u00e4mie f\u00fcr hohes Risiko - im Gegenteil: F\u00fchrungsfehler werden den Managern vielfach noch mit komfortablen Fallschirmen zus\u00e4tzlich vergoldet. Nach dem Grounding ist nun das Abzocken das neue Mode-Unwort. Viele Unternehmungen sind damit zum Selbstbedienungsladen des obersten Kaders geworden. Das geht zulasten der Besch\u00e4ftigten, der Gl\u00e4ubiger, der Aktion\u00e4re und Aktion\u00e4rinnen und des Staates. In den letzten Jahren hat sich denn auch die Schere zwischen den Einkommen des obersten Managements und jenen der Arbeiter und Angestellten wie auch zwischen Kapital und Arbeit immer mehr ge\u00f6ffnet.</p>\n<p>Heute stehen wir in diesem Rat vor einer ganz banalen Frage, n\u00e4mlich vor der Frage, ob wir aus den Fehlern der Vergangenheit lernen m\u00fcssen und lernen wollen. Dazu haben Sie zwei einfache Fragen zu beantworten:</p>\n<p>1. F\u00fchrt die Offenlegung der Bez\u00fcge der Gesch\u00e4ftsleitung und des Verwaltungsrates zu einer notwendigen Korrektur der Bez\u00fcge nach unten? Ja oder nein?</p>\n<p>2. Muss eine solche Transparenzverpflichtung gesetzlich verpflichtend eingef\u00fchrt werden? Ja oder nein?</p>\n<p>Heute werden die L\u00f6hne und Bez\u00fcge von Verwaltungsr\u00e4ten nur zuf\u00e4llig bekannt, etwa dann, wenn es einer Unternehmung schlecht geht oder wenn sie dem Bund geh\u00f6rt. Wir haben deshalb nur wenige Erfahrungen, aber es lohnt sich, diese Erfahrungen durchzugehen.</p>\n<p>Die L\u00f6hne und Pensionskassenabgeltungen der ABB-Manager Barnevik und Lindahl wurden nur publik, weil es der ABB miserabel geht. Der heutige Verwaltungsrat braucht S\u00fcndenb\u00f6cke, um von seinem eigenen Versagen abzulenken, und deshalb hat er richtigerweise die Bez\u00fcge ver\u00f6ffentlicht, und so konnten, wie heute zu lesen war, 137 Millionen Franken zur\u00fcckgeholt werden.</p>\n<p>Herr Affolter hat bei Kuoni Reisen AG versucht, wie es auch andere in diesem Konzern versucht haben, sich selber zu bedienen. W\u00e4re es Kuoni gut gegangen, w\u00e4ren diese Bez\u00fcge nie an die \u00d6ffentlichkeit gekommen, und der \u00f6ffentliche Druck war sehr heilsam. Die Eigner von Post, SBB und Swisscom wussten nicht einmal genau, wie viel ihre Direktoren verdienen. Als die L\u00f6hne dann \u00f6ffentlich bekannt wurden, machte wenigstens Benedikt Weibel im Interesse des Betriebsklimas den richtigen Schritt zu einem vern\u00fcnftigeren, tieferen Lohn.</p>\n<p>Und weiter: Der freisinnige Politiker Eric Honegger wollte sich bei der Swissair vor seinem Abgang noch unanst\u00e4ndig bedienen. Dank dem \u00f6ffentlichen Druck konnte der gr\u00f6sste Exzess verhindert werden.</p>\n<p>Und dann der Swissair-Manager Mario Corti: Er glaubte offenbar selber nicht an seinen Erfolg und liess sich das Risiko des eigenen Misserfolges gleich vorweg absichern. Und jetzt wird dank der \u00f6ffentlichen Diskussion \u00fcber eine R\u00fcckzahlung verhandelt.</p>\n<p>Diese F\u00e4lle sind nur die Spitze des Eisberges. Sie kamen ans Tageslicht, weil die Schwierigkeiten offensichtlich wurden. \u00dcber die \u00fcberrissenen Boni der Banken zum Beispiel k\u00f6nnen wir nur Vermutungen anstellen. Dar\u00fcber wissen wir nichts Genaues. Die \u00f6ffentliche Debatte \u00fcber die Lohnexzesse hat damit eines gebracht: Sie erh\u00f6ht den Druck auf eine Korrektur der L\u00f6hne und Bez\u00fcge nach unten.</p>\n<p>Wir k\u00f6nnten uns diese Debatte heute ersparen, wenn die Zulassungsstelle der B\u00f6rse ihre Hausaufgaben gemacht h\u00e4tte und wenn der freisinnige Parteipr\u00e4sident, der diesem Gremium angeh\u00f6rt, f\u00fcr die notwendige Transparenz gesorgt h\u00e4tte. Aber das ist nicht geschehen, wie wir letzte Woche zur Kenntnis nehmen mussten.</p>\n<p>Damit stehen heute in Bezug auf die Transparenz zwei Projekte real im Raum, zum einen meine Motion und die Motion der Minderheit Chiffelle. Wir fordern die Offenlegung aller Bez\u00fcge, und zwar individualisiert nach einzelnen Personen, und wir verlangen auch eine gesetzliche Verpflichtung dazu. Auf der andern Seite steht der Ausschuss der Zulassungsstelle der B\u00f6rse. Er m\u00f6chte das unw\u00fcrdige Versteckspiel weiterf\u00fchren und nur Gesamtbez\u00fcge einzelner Funktionsgruppen einzeln ausweisen.</p>\n<p>\u00dcber diese zwei Projekte haben Sie heute zu entscheiden, und zwar per Namensaufruf. Man kann nicht in den Medien Transparenz verlangen und hier eine gesetzliche Verpflichtung zu ebendieser Transparenz verhindern und damit falsche Signale nach aussen senden! Bedenken Sie Folgendes: Von einer klaren gesetzlichen Verpflichtung zur Transparenz profitieren alle, die Aktion\u00e4rinnen und Aktion\u00e4re, die Lohnabh\u00e4ngigen, die Gl\u00e4ubigerinnen und Gl\u00e4ubiger und schliesslich, vor allem, der Wirtschaftsstandort Schweiz. Die Transparenz ist eine Voraussetzung f\u00fcr die Kontrolle der Manager und der Verwaltungsr\u00e4te.</p>\n<p>Ich hoffe, dass Sie mit einem Ja zu diesen Motionen den Ausw\u00fcchsen endlich Einhalt gebieten.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20020311","MeetingVerbalixOid":898,"IdSession":"4612","SpeakerFirstName":"Susanne","SpeakerLastName":"Leutenegger Oberholzer","SpeakerFullName":"Leutenegger Oberholzer Susanne","SpeakerFunction":"","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":13,"CantonName":"Basel-Landschaft","CantonAbbreviation":"BL","ParlGroupName":"Sozialdemokratische Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"S","SortOrder":3,"Start":"\/Date(1015870170983)\/","End":"\/Date(1015870631452)\/","Function":"","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774878193002)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1015870170983+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1015870631453+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}