{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=195774L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=195774L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=195774L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=195774L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=195774L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"195774","Language":"DE","IdSubject":"36766","VoteId":null,"PersonNumber":487,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>So neu ist bei solchen Zwangsabgaben und Zwangsablieferungspflichten eine Solidarhaftung der Organe im \u00dcbrigen nicht. Das sage ich Ihnen als ehemalige Kantonsrichterin, und ich werde Ihnen jetzt einmal die Analogie erl\u00e4utern; wir kennen das n\u00e4mlich bereits bei der AHV.</p>\n<p>Was wird in Artikel 88 geregelt? Die Pflichten des Schuldners der steuerbaren Leistung. Klar ist, dass die erste Pflicht des Schuldners darin besteht, zu zahlen. Er zieht diese Betr\u00e4ge ja von den Arbeitnehmern ein, sodass er die Steuern dann entsprechend abliefern muss. Dann ist auch klar, dass es eine Haftungsregel braucht. Der Schuldner haftet f\u00fcr die Entrichtung der Steuer.</p>\n<p>Jetzt stellt sich doch die Frage, Herr Aeschi, wie es sich bei juristischen Personen verh\u00e4lt. Da gibt es ja Organe; Sie kennen die Organhaftung auch. Was geschieht, wenn der Arbeitgeber nicht zahlt? Ist das Geld dann einfach verloren? Oder was geschieht, wenn die Pflicht nicht eingehalten wird? Da ist es doch sinnvoll, dass wir f\u00fcr die juristischen Personen eine Haftungsregel machen. Das hat der Bundesrat hier gemacht, indem er festh\u00e4lt: \"Ist der Schuldner eine juristische Person, so haften subsidi\u00e4r die Mitglieder der Verwaltung und alle mit der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung oder mit der Liquidation befassten Personen f\u00fcr die Entrichtung der Quellensteuer solidarisch.\"</p>\n<p>Eine \u00e4hnliche Regelung kennen wir aus dem AHV-Gesetz; sie steht in Artikel 52 Absatz 2. Und glauben Sie ja nicht, das sei eine abstrakte Regelung. Es gibt des \u00d6fteren Unternehmen, die die AHV nicht abliefern, obschon sie die Beitr\u00e4ge von den Arbeitnehmenden einkassiert haben. Und wer zahlt es nachher? Wer zahlt die Ausf\u00e4lle? Da ist es absolut richtig, dass man auf die Organe zur\u00fcckgreifen kann; die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung ist ein Organ, es gibt auch faktische Organe oder den Verwaltungsrat. Die haften dann subsidi\u00e4r - es ist klar, dass es subsidi\u00e4r ist -, auch pers\u00f6nlich.</p>\n<p>Wenn Sie das jetzt herausstreichen, stellt sich die Frage, wer haftet, wenn nicht bezahlt wird. Wollen Sie das dem Staat auferlegen? Sicher nicht. Die Formulierung, wie sie der Bundesrat vorgeschlagen hat, ist keineswegs neu, und wir haben auch Erfahrung damit, da sie jener entspricht, die wir bereits im AHV-Gesetz haben. Ich kann Ihnen sagen: Diese Regelung hat sich als sehr sinnvoll erwiesen und erspart der \u00f6ffentlichen Hand grosse Ausf\u00e4lle. Auch bei der Quellensteuer, das scheint mir klar zu sein, zieht der Arbeitgeber ja die Steuer vom Lohn ab. Folglich muss gesichert werden, dass das Geld dann auch abgeliefert wird. Mit der Fassung des Bundesrates hat man eine Garantie und nimmt die Organe auch in die Pflicht. Im \u00dcbrigen ist es auch die Aufgabe der Organe, mit einer geeigneten Organisation sicherzustellen, dass diese Pflichten vom Unternehmen erf\u00fcllt werden.</p>\n<p>Ich bitte Sie also: Folgen Sie dem Antrag der Minderheit. Sie wissen gar nicht, was Sie mit dem Antrag der Kommissionsmehrheit alles anrichten. Ich bin \u00fcberzeugt, dass dieser zu Steuerausf\u00e4llen f\u00fchren w\u00fcrde, f\u00fcr die niemand geradestehen m\u00fcsste. Also: Nehmen Sie eine bew\u00e4hrte Regelung als Vorbild, n\u00e4mlich die des AHV-Gesetzes, und folgen Sie dem Minderheitsantrag.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20160308","MeetingVerbalixOid":2716,"IdSession":"5002","SpeakerFirstName":"Susanne","SpeakerLastName":"Leutenegger Oberholzer","SpeakerFullName":"Leutenegger Oberholzer Susanne","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":13,"CantonName":"Basel-Landschaft","CantonAbbreviation":"BL","ParlGroupName":"Sozialdemokratische Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"S","SortOrder":33,"Start":"\/Date(1457429021776)\/","End":"\/Date(1457429224483)\/","Function":"Mit-F","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877393027)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1457429021777+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1457429224483+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}