{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=196584L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=196584L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=196584L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=196584L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=196584L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"196584","Language":"DE","IdSubject":"36882","VoteId":null,"PersonNumber":4162,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Ich m\u00f6chte nochmals in Erinnerung rufen: Es geht um die pers\u00f6nlichen Daten von allen Schweizerinnen und Schweizern, die auf Vorrat gespeichert werden. Es geht um Telefondaten, um Bewegungsdaten, und es geht vor allem auch um E-Mail-Randdaten. Wie wir alle wissen, k\u00fcmmern sich viele L\u00e4nder \u00fcberhaupt nicht oder kaum um den Datenschutz, ganz sicher nicht um den Datenschutz in der Schweiz. Ich erinnere daran, dass alleine die NSA in den USA total \u00fcber 20 000 Mitarbeiter in der \u00dcberwachung besch\u00e4ftigt; sie hat ein j\u00e4hrliches Budget von \u00fcber 7 Milliarden US-Dollar. Millionen von Servern werden t\u00e4glich wie mit Schleppnetzen durchforstet. Es ist aus meiner Sicht ein Irrglaube und naiv zu denken, dass diese \u00dcberwachungsdienste nicht darauf zugreifen werden, wenn unsere pers\u00f6nlichen Randdaten im Ausland gespeichert werden.</p>\n<p>Dieses Wochenende haben Lobbyisten behauptet, dass wir, wenn wir die Vorratsdatenspeicherung nur in der Schweiz erlauben w\u00fcrden, damit die Beziehungen zur EU gef\u00e4hrden w\u00fcrden. Ich erinnere Sie daran, dass das Safe-Harbor-Abkommen zwischen der EU und den USA aufgek\u00fcndigt wurde, weil eben genau ein solcher Vertrauensbruch passiert und mit den Daten von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern unsorgf\u00e4ltig umgegangen worden ist. Es wird auch behauptet, dass z. B. Krankenkassen und Versicherungen ihre Daten auch im Ausland speichern w\u00fcrden. Ja, das ist m\u00f6glich, aber ich kann meine Krankenkasse und meine Versicherung wechseln, wenn mich das st\u00f6rt. Bei den Vorratsdaten hingegen geht es um staatlich verordnete Datenspeicherungen, und diese Daten sollten wir im eigenen Land speichern.</p>\n<p>Daten sind Macht. Wie wir wissen, gibt es viele Grossm\u00e4chte. Dort gilt ein anderer Grundsatz, n\u00e4mlich \"Macht vor Recht\". Deshalb m\u00f6chte ich Sie darum bitten: Sagen Sie klar Ja zur Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz, und folgen Sie bitte der Minderheit.</p>\n<p>Ich m\u00f6chte Ihnen zum Schluss auch sagen: Sie wissen, ich bin aktiv daran, ein Referendum zu lancieren. Das Komitee steht bereits, wir werden das Referendum gegen die Gesetzesrevision ergreifen. Das st\u00e4rkste Argument geben Sie mir, wenn Sie die Vorratsdatenspeicherung im Ausland erlauben. Ich hoffe, dass Sie mir diese Freude nicht machen, auch wenn dann der Referendumskampf f\u00fcr mich h\u00e4rter werden wird.</p>\n<p>Ich bitte Sie, hier die Minderheit zu unterst\u00fctzen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20160314","MeetingVerbalixOid":2723,"IdSession":"5002","SpeakerFirstName":"Franz","SpeakerLastName":"Gr\u00fcter","SpeakerFullName":"Gr\u00fcter Franz","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":3,"CantonName":"Luzern","CantonAbbreviation":"LU","ParlGroupName":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei","ParlGroupAbbreviation":"V","SortOrder":2,"Start":"\/Date(1457973328916)\/","End":"\/Date(1457973511795)\/","Function":"Mit-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877397224)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1457973328917+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1457973511797+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}