{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=198131L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=198131L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=198131L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=198131L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=198131L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"198131","Language":"DE","IdSubject":"37185","VoteId":null,"PersonNumber":4066,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Vor meinem Votum schliesse ich mich der Haltung meiner Kollegin Schneider-Schneiter an: Die Wortwahl Herrn K\u00f6ppels einer Bundesr\u00e4tin gegen\u00fcber ist frech und unfl\u00e4tig und geh\u00f6rt nicht in diesen Saal. Ich h\u00e4tte mir diesen Satz aber sparen k\u00f6nnen, da sich Herr K\u00f6ppel ja seit seinem Votum nicht mehr im Saal befindet.</p>\n<p>Ich komme zu meinem Votum. Wir stimmen \u00fcber ein Protokoll zum Freiz\u00fcgigkeitsabkommen ab. Das ist an sich nichts Spektakul\u00e4res, wenn nicht der 9. Februar 2014 die Schweiz vor grosse Herausforderungen gestellt h\u00e4tte und noch einige Zeit stellen wird. Eine einvernehmliche L\u00f6sung muss das Ziel sein. Das Volk hat mehrmals Ja zum Freiz\u00fcgigkeitsabkommen gesagt. Was passiert nun, wenn wir heute dem Protokoll zum Freiz\u00fcgigkeitsabkommen zustimmen? Wir genehmigen das Protokoll. Wir genehmigen die Dauer des \u00dcbergangsregimes und die M\u00f6glichkeit zur Anwendung der Ventilklausel. Das bedeutet, dass kroatische Staatsangeh\u00f6rige schrittweisen Zugang zum Schweizer Arbeitsmarkt erhalten. Vorgesehen ist ein total zehnj\u00e4hriges \u00dcbergangsregime. Wir haben die M\u00f6glichkeit der Anwendung der Ventilklausel. Bei der Ventilklausel konnten wesentliche Verbesserungen erreicht werden, indem der m\u00f6gliche Umgehungseffekt \u00fcber die Aufenthaltsbewilligung B oder die Kurzaufenthaltsbewilligung L beseitigt werden konnte. Die BDP gratuliert dem Bundesrat zu diesem Verhandlungserfolg.</p>\n<p>Die Ratifizierung des Protokolls III ist ein zwingender Schritt, um das Freiz\u00fcgigkeitsabkommen zu erhalten, aber auch, das ist der BDP enorm wichtig, um eben die weitere Konsolidierung und die Weiterentwicklung des bilateralen Wegs angehen zu k\u00f6nnen. Und es ist die Voraussetzung - auch das ist f\u00fcr die BDP von enormer Bedeutung - f\u00fcr die R\u00fcckkehr der Schweiz als voll an das Forschungsprogramm Horizon 2020 und andere Programme assoziiertes Land.</p>\n<p>Dass die Unterzeichnung des Protokolls Bedingung daf\u00fcr ist, dass wir am Forschungsprogramm wieder vollwertig mitmachen k\u00f6nnen, hat nichts mit einer Erpressung der EU gegen\u00fcber der Schweiz zu tun, sondern ist schlicht und einfach eine Massnahme, die ergriffen wurde. Es musste der Schweiz klar sein, dass eine solche Abstimmung nicht ohne Massnahmen bleibt. Die Schweiz w\u00fcrde in der gleichen Situation auch Massnahmen ergreifen. Notabene bin ich \u00fcberzeugt, dass gerade die, die jetzt laut und medienwirksam gegen das Protokoll wettern, genau dies vehement verlangen w\u00fcrden. Denn Massnahmen zu ergreifen, wenn ein Partner sich nicht an Abmachungen h\u00e4lt, ist in der Beziehung zu Europa, aber auch im ganz normalen Leben wohl ein ganz normaler Vorgang.</p>\n<p>Der Forschungsplatz Schweiz braucht Horizon 2020. Wird das Protokoll nicht bis am 9. Februar 2017 ratifiziert, verliert das Abkommen bez\u00fcglich Horizon 2020 r\u00fcckwirkend ab 31. Dezember 2016 seine G\u00fcltigkeit. Ratifizieren wir es, sind wir beim gesamten Programm von Horizon 2020, bei Euratom 2014-2018 und bei T\u00e4tigkeiten von Fusion for Energy dabei. Wir m\u00fcssen alles daf\u00fcr tun, dass wir hier wieder dabei sein k\u00f6nnen. Es klingt abgedroschen, aber es ist einfach wahr: Bildung ist unser einziger Rohstoff. Wenn wir als Land den Anschluss an die Forschung verlieren - ja, dann haben wir als Land tats\u00e4chlich verloren.</p>\n<p>Die BDP-Fraktion ist deshalb f\u00fcr Eintreten. Anschliessend wird sie \u00fcberall der Mehrheit folgen.</p>\n<p>Ich m\u00f6chte die Haltung der BDP-Fraktion zu den Minderheitsantr\u00e4gen noch kurz kundtun. Mit den Antr\u00e4gen der Minderheiten Riklin Kathy und Sommaruga Carlo stimmen wir inhaltlich voll \u00fcberein. Trotzdem finden wir, dass das nicht in die Vorlage geh\u00f6rt. Der Antrag der Minderheit Reimann Maximilian geh\u00f6rt ebenfalls nicht in die Vorlage; ich glaube, das sind dann Texte, die wir eher in der \"Weltwoche\" lesen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20160426","MeetingVerbalixOid":2738,"IdSession":"5003","SpeakerFirstName":"Rosmarie","SpeakerLastName":"Quadranti","SpeakerFullName":"Quadranti Rosmarie","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":1,"CantonName":"Z\u00fcrich","CantonAbbreviation":"ZH","ParlGroupName":"Fraktion BD","ParlGroupAbbreviation":"BD","SortOrder":13,"Start":"\/Date(1461674015187)\/","End":"\/Date(1461674282778)\/","Function":"Mit-F","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877385845)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1461674015187+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1461674282777+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}