{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=199623L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=199623L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=199623L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=199623L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=199623L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"199623","Language":"DE","IdSubject":"37299","VoteId":null,"PersonNumber":1138,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Wir haben noch zwei Differenzen zum St\u00e4nderat. </p>\n<p>Bei der ersten geht es um Artikel 196 Absatz 1, um den Kantonsanteil. Wir sprechen von 154 Millionen Franken, wir sprechen dar\u00fcber, ob man den Kantonen diese geben soll oder nicht. Die Mehrheit Ihrer Kommission beantragt Ihnen, beim Beschluss des Nationalrates zu bleiben und hier die Differenz aufrechtzuerhalten. Ich sage das ganz bewusst: Es ist eine Differenz im Sinne eines Pfandes in der Hand gegen\u00fcber dem St\u00e4nderat.</p>\n<p>Ich habe gut verstanden, dass der Bundesrat offenbar bereit ist, wenn es um den Kompromiss geht, diese 154 Millionen Franken bei sich abzustreichen und den Kantonen zu geben. Wir Gr\u00fcnliberalen sagen: Falls der St\u00e4nderat der NID, wie wir sie beschlossen haben, zustimmt, sind wir offen, den Kantonsanteil gegen\u00fcber den Kantonen und St\u00e4dten so zu erh\u00f6hen, damit die 154 Millionen Franken in den St\u00e4dten und Gemeinden mehr kompensieren, als die NID in den n\u00e4chsten zehn Jahren kosten wird. Sie wird statisch maximal 140 Millionen Franken, im Minimum 0 Franken kosten, dynamisch m\u00f6glicherweise sogar zu einem Gewinn f\u00fchren. Eigentlich ist es also ein riesiges Entgegenkommen, wenn wir dem St\u00e4nderat signalisieren: Wenn du uns die NID gibst, wie wir sie klar beschlossen haben, geben wir dir beim Kantonsanteil noch nach.</p>\n<p>Deshalb bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen und diese Differenz aufrechtzuerhalten, im klaren Sinne: Das ist eine wichtige Differenz, um in der Schlussrunde eine L\u00f6sung zu finden.</p>\n<p>Zweitens zur Ber\u00fccksichtigung der Gemeinden bzw. vor allem der St\u00e4dte; zuerst meine Interessenbindung: Ich bin seit bald achtzehn Jahren Finanzvorstand einer mittelgrossen Gemeinde im Kanton Z\u00fcrich. Aber ich brauche diesen Artikel nicht. Ich bin \u00fcberzeugter Anh\u00e4nger der Unternehmenssteuerreform III. Ich bin auch \u00fcberzeugt, dass sie f\u00fcr unsere Gemeinden nicht zu massiven Steuerausf\u00e4llen f\u00fchren wird, dass die dynamischen Effekte einen Teil kompensieren werden und wir \u00fcber f\u00fcnf, sechs Jahre statisch oder dynamisch kombiniert vielleicht 2, 3 Steuerprozente verlieren, dies aber durch entsprechendes Wachstum auffangen k\u00f6nnen, das in diesen Jahren stattfinden k\u00f6nnte. Das ist meine \u00dcberzeugung, und daf\u00fcr k\u00e4mpfe ich auch als Finanzvorstand.</p>\n<p>Im Kanton Z\u00fcrich gibt es mindestens zwei Grossst\u00e4dte, die deutlich gr\u00f6sser sind als manche Kantone. Ich m\u00f6chte an den St\u00e4nderat appellieren: In den St\u00e4dten sind die Bedenken gross, dass vom Ausgleich, den der Bund den Kantonen zuschiebt, nichts bis in die St\u00e4dte fliesst. Mir ist klar, dass das im Kanton Uri, wo der Finanzdirektor die Gemeindepr\u00e4sidenten wahrscheinlich noch alle pers\u00f6nlich kennt, funktionieren wird, dass die Urner Gemeinden das erhalten, was ihnen zusteht. Aber ob die St\u00e4dte Z\u00fcrich und Winterthur dies erhalten, weiss ich nicht. Dieser Artikel bewirkt eigentlich nicht viel, ausser dass er zeigt: Wir meinen es ernst, dass der Ernst Stocker den St\u00e4dten Z\u00fcrich und Winterthur auch [PAGE 855] etwas von dem Geld abliefert. Das w\u00e4re ein Signal - nicht mehr und nicht weniger.</p>\n<p>Ich bitte Sie auch hier, der Kommissionsmehrheit und damit auch dem Wunsch der St\u00e4dte zu folgen, die wir bei dieser Vorlage unbedingt mit im Boot brauchen. Sollte n\u00e4mlich der St\u00e4dteverband wegbrechen, weil er das Gef\u00fchl hat, die St\u00e4dte erhielten zu wenig zur\u00fcck, ist das gef\u00e4hrlich f\u00fcr die Vorlage. Hier m\u00fcssten Sie heute der Mehrheit folgen. Wir sollten beim St\u00e4nderat Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr wecken, dass eben Grossst\u00e4dte etwas mehr Verbindlichkeit wollen als den Verfassungsartikel, der selbstverst\u00e4ndlich gilt, aber hier pr\u00e4zisiert geh\u00f6rt. Das w\u00e4re ein wichtiges Signal an viele gr\u00f6ssere St\u00e4dte. Das ist nicht nur im Kanton Z\u00fcrich so, das betrifft auch andere St\u00e4dte wie St. Gallen, Luzern, Bern usw.</p>\n<p>Ich bitte Sie also, beide Male der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen und diese Differenzen aufrechtzuerhalten.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20160606","MeetingVerbalixOid":2750,"IdSession":"5004","SpeakerFirstName":"Martin","SpeakerLastName":"B\u00e4umle","SpeakerFullName":"B\u00e4umle Martin","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":1,"CantonName":"Z\u00fcrich","CantonAbbreviation":"ZH","ParlGroupName":"Gr\u00fcnliberale Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"GL","SortOrder":83,"Start":"\/Date(1465235438448)\/","End":"\/Date(1465235669144)\/","Function":"Mit-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877374576)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1465235438447+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1465235669143+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}