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Wir haben vor uns die Botschaft des Bundesrates vom 17. Februar 2016 zur internationalen Zusammenarbeit 2017-2020. Die internationale Zusammenarbeit ist eine langj\u00e4hrige Tradition der Schweiz und mit unserer humanit\u00e4ren Tradition direkt verbunden. Sie ist keine rein philanthropische Angelegenheit: Sie st\u00fctzt sich auf Artikel 54 Absatz 2 der Bundesverfassung, der die Schweiz dazu verpflichtet. Einen Gegensatz herzustellen zwischen Entwicklungszusammenarbeit auf der einen Seite und Interessen der Schweiz auf der anderen Seite ist falsch. Gerade die humanit\u00e4re Tradition der Schweiz und die Entwicklungszusammenarbeit, die unser Land seit Jahrzehnten und erfolgreich durchf\u00fchrt, haben dazu beigetragen, dass die Schweiz als kleines Land international bekannt ist und einen guten Ruf hat. Nicht alle T\u00e4tigkeiten der Schweiz haben unserem Land weltweit zu einem guten Ruf verholfen, aber die humanit\u00e4re Tradition und die Entwicklungszusammenarbeit, wie die Schweiz sie macht, schon.

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Die Botschaft, die Sie vor sich haben, reagiert auf Situationen in der Welt, und zwar auf negative Situationen: auf bewaffnete Konflikte, Armut, Hunger, gewaltt\u00e4tigen Extremismus, Umweltzerst\u00f6rung, Klimawandel, vertriebene Menschen auf allen Kontinenten. Neben der humanit\u00e4ren Hilfe, der Entwicklungszusammenarbeit mit den L\u00e4ndern des S\u00fcdens, den wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen und der Transitionszusammenarbeit mit Osteuropa sind in dieser Botschaft erstmals auch die Friedensf\u00f6rderung und die F\u00f6rderung der menschlichen Sicherheit Teil der gemeinsamen Bundesstrategie.

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Der Rechenschaftsbericht, den Sie ebenfalls zugestellt bekommen haben, informiert \u00fcber die entsprechende Wirkung der Projekte in den Jahren 2013-2016. Auf die Frage der Wirksamkeitspr\u00fcfung werden wir noch zur\u00fcckkommen.

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Einen Schwerpunkt der Botschaft 2017-2020 bildet das Bed\u00fcrfnis der Schweiz zu helfen, Konflikte einzud\u00e4mmen und dazu auch die langj\u00e4hrige schweizerische Erfahrung im Bereich der Mediation und die Erfahrung der Guten Dienste unseres Landes einzubringen.

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Weiter soll ein Schwerpunkt auf die Reduktion der Armut und der Ungleichheit gelegt werden. Das macht die Schweiz traditionell, doch in der Botschaft 2017-2020 soll ein zus\u00e4tzlicher Schwerpunkt auf die jungen Menschen in dieser Welt gelegt werden, und zwar, um ihnen zu erm\u00f6glichen, eine bessere Ausbildung und damit sp\u00e4ter in ihren L\u00e4ndern auch wirklich einen Arbeitsplatz zu erhalten. Das ist die beste Alternative zur Migration. Deshalb ist im entsprechenden Unterkapitel wiederum die Berufsbildung zum Schwerpunkt gemacht worden, f\u00fcr die die Botschaft vorsieht, dass im Vierjahresrahmen nicht weniger als 630 Millionen Franken ausgegeben werden. Das ist 50 Prozent mehr als in der letzten Botschaft. Das ist eine massive Kostensteigerung, das stimmt. Aber es ist eben eine Kostensteigerung, die direkte positive Auswirkungen auf die Menschen in diesen L\u00e4ndern hat und, in Klammern bemerkt, auch gegen die Migration wirkt.

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Weiter ist die Eind\u00e4mmung des Klimawandels ein Schwerpunkt. Hier sieht die Botschaft einen Rahmen von insgesamt 300 Millionen Franken vor. Das ist immerhin 12,5 Prozent der gesamten Aufwendungen.

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Die Schweiz hat in diesem Zusammenhang immer auch auf ihre eigenen Interessen zu achten, und hier auf die Interessen eines Kantons in unserem Land, n\u00e4mlich des Kantons Genf. Die Stadt Genf ist der Sitz bedeutender Organisationen. La Gen\u00e8ve internationale ist ein Markenzeichen der Schweiz, das wir eben gerade auch mit dieser Botschaft zu verteidigen haben.

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Der zweitletzte Schwerpunkt bilden die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Migration. Die internationale Zusammenarbeit behandelt die Migrationsfrage zum einen direkt, indem Fl\u00fcchtlinge und Binnenvertriebene vor Ort Hilfe und Schutz erhalten und zum andern, indem der Beitrag der Migrantinnen und Migranten zur Entwicklung gef\u00f6rdert wird. Die Mittel im Zusammenhang mit der Migration - ich nenne es einmal direkte Migrationsbek\u00e4mpfung - betragen \"nur\" 5 Prozent des gesamten Budgets. Dar\u00fcber werden wir diskutieren k\u00f6nnen. Man muss hier allerdings auch ber\u00fccksichtigen, dass ein weiterer wichtiger Teil indirekte Migrationspolitik ist, n\u00e4mlich die 14 Prozent, die gem\u00e4ss Botschaft der Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen vor Ort zugutekommen. Nat\u00fcrlich ist das nicht direkte Migrationspolitik, aber wenn Sie den Menschen erm\u00f6glichen, am Ort zu bleiben, an dem sie leben, verhindern Sie wahrscheinlich nachhaltiger Migration als mit repressiven Mitteln.

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Das Verpflichtungsvolumen aller f\u00fcnf Rahmenkredite, die Sie vor sich haben, betr\u00e4gt 11,11 Milliarden Franken f\u00fcr die erw\u00e4hnte Vierjahresperiode. Das entspricht ungef\u00e4hr 3 bis 4 Prozent des Bundesbudgets. Damit betr\u00e4gt der Anteil der Entwicklungszusammenarbeit am Bruttonationaleinkommen ungef\u00e4hr 0,5 Prozent. Genau genommen w\u00fcrde dieser Anteil im Jahr 2020 noch 0,48 Prozent erreichen. Allerdings ist da noch zu ber\u00fccksichtigen, dass die Schweiz eines derjenigen L\u00e4nder ist, die eine ganz erhebliche private Entwicklungszusammenarbeit kennen, die hier nat\u00fcrlich nicht eingerechnet ist. Diese m\u00fcssen Sie aber auch im Kopf behalten. Denken Sie an Ihre Reisen: Vielleicht ist die private Entwicklungszusammenarbeit in vielen Bereichen oft nachhaltiger im Ged\u00e4chtnis der Menschen geblieben als die staatliche. Hier sprechen wir \u00fcber die staatliche Entwicklungszusammenarbeit.

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Schliesslich umfasst die Botschaft in ihrem letzten Teil die Erneuerung des Bundesgesetzes \u00fcber die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas. Wir entscheiden heute \u00fcber eine Verl\u00e4ngerung bis Ende 2024.

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Der Nationalrat hat den Rahmenkredit in der Gesamth\u00f6he, wie sie vom Bundesrat beantragt wurde, genehmigt. Im Nationalrat standen zwei Kredit\u00e4nderungsantr\u00e4ge zur Diskussion. Der eine Antrag wollte den Rahmenkredit massiv senken, der andere wollte ihn massiv erh\u00f6hen. Beide Antr\u00e4ge sind im Nationalrat abgelehnt worden. Der Antrag auf Erh\u00f6hung ist sehr deutlich abgelehnt worden, der Antrag auf Reduktion ist knapp mit 98 zu 93 Stimmen abgelehnt worden. Der Nationalrat hat ebenso knapp einen Antrag abgelehnt, Entwicklungshilfe nur noch zu leisten, wenn das Empf\u00e4ngerland in asyl- und migrationspolitischen Belangen im Grundsatz mit der Schweiz kooperiert.

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Der Nationalrat hat auch einen R\u00fcckweisungsantrag abgelehnt, der zum Ziel gehabt h\u00e4tte, die Botschaft besser zu fokussieren. Dieser Antrag ist mit 103 zu 85 Stimmen bei 6 Enthaltungen abgelehnt worden. Ihre Kommission hat sich [PAGE 649] am 16. August dieses Jahres \u00fcber die Botschaft gebeugt. Sie hat, um es vorwegzunehmen, in allen f\u00fcnf Gesamtabstimmungen deutlich die Annahme empfohlen: f\u00fcr die Vorlagen 1, 2 und 5 mit dem Stimmenverh\u00e4ltnis 10 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen; f\u00fcr die Vorlage 3 mit 10 zu 2 Stimmen bei 0 Enthaltungen; f\u00fcr die Vorlage 4 mit 11 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung. Die Kommission war vorg\u00e4ngig ohne Gegenstimme auf die Vorlage eingetreten. Sie hat den gesamten Rahmenkredit von 11,11 Milliarden Franken genehmigt. In der Kommission lag ein Antrag vor, der heute auch als Minderheitsantrag eingereicht worden ist, den Prozentbetrag w\u00e4hrend der Periode bis 2028 von 0,5 auf 0,7 Prozent zu erh\u00f6hen. Dieser Antrag ist in der Kommission mit 8 zu 4 Stimmen abgelehnt worden.

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Der Kommission lag anders als im Nationalrat kein Antrag vor, den Rahmenkredit zu senken. Sie haben aber heute einen Einzelantrag Germann vor sich, der dies vorsieht, wenn ich es richtig verstehe. Die Kommission konnte dazu nicht Stellung nehmen, weil ihr kein entsprechender Antrag vorlag.

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Die Kommission hat in ihrer Debatte keine R\u00fcckweisung der Vorlage an den Bundesrat vorgesehen, beantragt Ihnen aber, in drei wesentlichen Punkten \u00c4nderungen an der Vorlage vorzunehmen. Wir beantragen Ihnen also Eintreten, \u00c4nderung und dann Zustimmung, aber keine R\u00fcckweisung. Die \u00c4nderungen betreffen verschiedene Kritikpunkte, die in der Kommission vorgebracht worden sind.

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Zum Ersten geht es um die sogenannten Wirksamkeitsberichte. Die Botschaft selber nimmt die Wirksamkeitsberichte mit mehreren Teilberichten bereits auf. Ihre Kommission beantragt Ihnen nun aber einstimmig, die jeweiligen Wirksamkeitsberichte zu versch\u00e4rfen und ernsthafter vorzugehen. Sie ersehen das aus dem Antrag der Kommission auf Seite 6 der Fahne; es wiederholt sich dann entsprechend bei den anderen Teilberichten. Die Kommission erwartet, dass solche Berichte k\u00fcnftig wie folgt ausgef\u00fchrt werden sollen: Erstens sind unabh\u00e4ngige externe Evaluatoren beizuziehen; das wird teilweise schon gemacht, teilweise aber nicht. Zweitens sind anerkannte Messmethoden anzuwenden. Das heisst, die Kommission erwartet, dass die Ausf\u00fchrungen in den Wirksamkeitsberichten messbar dargestellt werden. Drittens soll die Darstellung selbstkritisch erfolgen. Wir erwarten, dass nicht nur Erfolge ausgewiesen und Selbstbelobigungen vorgenommen werden, sondern auch Misserfolge ausgewiesen und beschrieben werden, samt den Massnahmen, mit denen eine Verbesserung vorgenommen werden k\u00f6nnte.

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Beim zweiten Bereich, bei der Migration, beantragt Ihnen die Kommission, dass dort, wo es im Interesse der Schweiz ist, die Migrationspolitik und die internationale Zusammenarbeit verkn\u00fcpft werden sollen, dass also beispielsweise die sogenannten Migrationspartnerschaften vorangetrieben werden. Hier ist eine entsprechende T\u00e4tigkeit bereits heute festzustellen. Ihre Kommission wollte auch keine stringente Verbindung der beiden Bereiche, also keine zwingende landesspezifische Verbindung, wie das im Nationalrat in einem Antrag verlangt wurde, aber eine Verkn\u00fcpfung nach M\u00f6glichkeit. Dieser Antrag ist nicht ganz einstimmig, aber mit 11 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung gutgeheissen worden.

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Zum dritten Bereich hat Ihre Kommission die Motion 16.3624, \"Schwerpunktthema Berge in der internationalen Zusammenarbeit\", verabschiedet, und zwar mit 8 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung. Diese Motion nimmt eigentlich Bezug auf die Motion St\u00f6ckli 14.3910, \"Bedeutung der Berge bei der Ausgestaltung der Entwicklungsagenda post-2015\", die Sie heute zur Abschreibung vorgelegt erhalten. Der Antrag zur Verabschiedung der neuen Motion ist w\u00e4hrend der Beratung eingereicht worden; und zwar aus der \u00dcberlegung, dass die Schweiz als Bergnation, als Alpennation gerade in diesem Bereich ein besonderes Know-how mitbringt und dass von einer Bergnation auch eine gewisse Schwerpunktbildung in diesem Bereich erwartet wird. Das wird zum Teil heute schon gemacht, zum Teil nicht. Das soll nicht heissen, dass Menschen in den Bergen entwicklungspolitisch besser behandelt werden sollen als Menschen, die in einem Entwicklungsland nicht in den Bergen wohnen. Aber es soll heissen, dass das schweizerische Know-how im Bereich der Bergpolitik - ich nenne es jetzt einmal so - einfliessen soll.

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Ihre Kommission beantragt Ihnen also einstimmig Eintreten und mit dem genannten Stimmenverh\u00e4ltnis Zustimmung mit den entsprechenden \u00c4nderungen. Ihre Kommission beantragt Ihnen auch einstimmig, die Motion St\u00f6ckli 14.3910 und das Postulat Eder 15.3026 abzuschreiben.

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