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Die parlamentarische Initiative will bei der Politik der Schweizerischen Nationalbank mehr Transparenz sicherstellen, und zwar, indem das Protokoll ein Jahr nach der Entscheidfindung des Direktoriums der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich gemacht wird. Warum ist das wichtig?

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Das erste Argument: Seit der Liberalisierung der Finanzm\u00e4rkte sind die Entscheidungen der Nationalbanken - das gilt nicht nur f\u00fcr die Schweiz, sondern weltweit - von wirtschaftspolitisch gr\u00f6sster Bedeutung geworden. Sie entscheiden \u00fcber Besch\u00e4ftigung, \u00fcber Inflation, Deflation, Wachstum. Das wissen Sie alles auch. Sp\u00e4testens seit der Diskussion um den Mindestkurs des Frankens und die Entscheidungen von 2011 und 2015 ist es auch volkswirtschaftlich v\u00f6llig klar geworden: Die Nationalbank macht sehr stark Wirtschaftspolitik, viel mehr als wir hier im Saal. Umso gravierender ist es, dass diese Entscheidungen in einem kleinen Gremium gef\u00e4llt werden, faktisch im kleinen K\u00e4mmerlein des Direktoriums, und in dem Sinne auch nicht wirklich nachvollzogen werden k\u00f6nnen. Denn die nachherige Rechenschaftspflicht - die Nationalbank macht Pressekonferenzen und orientiert den Bundesrat - kann nat\u00fcrlich die Transparenz der Protokolle nicht ersetzen.

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Das zweite Argument: Die Verfassung und das Gesetz sichern, wie in vielen anderen Staaten auch, die Unabh\u00e4ngigkeit der Nationalbank. In Bezug auf die Interpretation der Unabh\u00e4ngigkeit und die Konsequenzen ist ein grosser Kulturwandel festzustellen, und zwar nicht nur in der Schweiz, sondern weltweit. Fr\u00fcher galt: \"Never explain, never excuse!\" Dies war die Handlungsmaxime der Nationalbank. Heute hat sich dies ge\u00e4ndert, heute unterstehen auch die Nationalbanken einer Rechenschaftspflicht und m\u00fcssen sich erkl\u00e4ren. Transparenz geh\u00f6rt deshalb heute zum Standard der Nationalbanken.

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Ich kann es Ihnen nicht ersparen, Ihnen mal vorzulesen, wie das mit der Transparenz der Protokolle so ist in der Welt: Schwedens Zentralbank ver\u00f6ffentlicht etwa zwei Wochen nach dem Beschluss das Protokoll. In den USA werden die wichtigen geldpolitischen Entscheide vom Federal Open Market Committee getroffen, und unverz\u00fcglich nach Bekanntgabe der Kompromisse wird das Protokoll ver\u00f6ffentlicht. In Grossbritannien entscheidet ein Ausschuss f\u00fcr Geldpolitik \u00fcber die Zinss\u00e4tze; dieses Protokoll wird gleichzeitig mit dem Beschluss ver\u00f6ffentlicht. In Japan werden die Beschl\u00fcsse des Monetary Policy Meeting unverz\u00fcglich nach den Sitzungen ver\u00f6ffentlicht. Die EZB wiederum ver\u00f6ffentlicht seit 2015 die Protokolle der geldpolitischen Sitzungen des EZB-Rates.

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Seit 2014 ver\u00f6ffentlichen auch zwanzig weitere Nationalbanken die Protokolle mit ihren Entscheidungen - ich kann nicht umhin, Ihnen das jetzt vorzulesen; die Informationen stammen aus einem \u00e4usserst informativen Papier des Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartementes, ich kann es Ihnen zur Lekt\u00fcre empfehlen. Es sind das zus\u00e4tzlich zu den Gremien der Staaten, die ich Ihnen bereits genannt habe, die Nationalbanken von Armenien, Australien, Brasilien, Chile, Guatemala, Irland, Israel, Kolumbien, Malawi, Mauretanien, Mexiko, Namibia, Nigeria, Polen, Philippinen, S\u00fcdkorea, Thailand, der Tschechischen Republik, der T\u00fcrkei und Ungarns. Sie sehen daraus, dass Transparenz heute der allgemeinen Praxis entspricht.

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Unsere Nationalbank beruft sich auch auf die Unabh\u00e4ngigkeit. Das Gegenst\u00fcck zur Unabh\u00e4ngigkeit ist die Nachvollziehbarkeit der Beschl\u00fcsse, und um diese wirklich nachvollziehen zu k\u00f6nnen, und zwar ungefiltert, braucht es Transparenz \u00fcber die Protokolle der Entscheidungen des Direktoriums. Das st\u00e4rkt nicht nur unser Wissen und die Nachvollziehbarkeit der Entscheidungen, das ist wichtiger als jede Theoriediskussion. Ganz entscheidend und richtig steht weiter im Expos\u00e9 des Finanzdepartementes: \"Denn die Wirtschaftsgeschichte lehrt uns ungleich mehr als die Wirtschaftstheorie \u00fcber die Praktiken der Politik und die konkreten Folgen der politischen Entscheide.\"

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Ziehen Sie deswegen die richtigen Lehren, und sorgen Sie daf\u00fcr, dass die Protokolle \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich gemacht werden! Sie st\u00e4rken damit die Nationalbank. Sie st\u00e4rken deren Unabh\u00e4ngigkeit. Damit haben wir auch auf Dauer die Unabh\u00e4ngigkeit so verankert, wie sie heute verstanden werden muss, n\u00e4mlich in der vollen Verantwortung.

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Ich danke Ihnen f\u00fcr die Unterst\u00fctzung!

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