{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=206204L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=206204L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=206204L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=206204L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=206204L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"206204","Language":"DE","IdSubject":"38373","VoteId":null,"PersonNumber":1318,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Bei Artikel 12 geht es um die Mitteilung von Kontrollergebnissen. Heute darf eine Kontrollbeh\u00f6rde Informationen, die sie gewonnen hat, nicht an andere Beh\u00f6rden weiterleiten. Eine Ausnahme bildet das Mehrwertsteuergesetz. In diesem Bereich d\u00fcrfen Hinweise auf Verst\u00f6sse den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden gemeldet werden. Was bei der Mehrwertsteuer m\u00f6glich ist, soll sich k\u00fcnftig auch auf andere Bereiche erstrecken. Sie sind in Artikel 12 Absatz 6 des Gesetzes aufgef\u00fchrt. Wenn also zum Beispiel ein Kontrollorgan gegen Schwarzarbeit zu Anhaltspunkten \u00fcber einen Verstoss gegen das Entsendegesetz oder gegen das Arbeitsgesetz kommt, soll es in Zukunft die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden informieren k\u00f6nnen.</p>\n<p>Die Minderheit Fl\u00fcckiger Sylvia wehrt sich dagegen, dass auch die Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge von dieser Regel erfasst werden. Sie behauptet, der Kontrollgegenstand werde ausgeweitet. Sie haben das vorhin auch von Kollege Feller geh\u00f6rt. Das ist nicht richtig, es ist nicht so, dass der Kontrollgegenstand ausgeweitet w\u00fcrde. Der Kontrollgegenstand der Schwarzarbeitskontrolleure bleibt genau der gleiche, ihre Kompetenz wird nicht ausgeweitet. F\u00fcr die Kontrolle der Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge bleiben die parit\u00e4tischen Kommissionen zust\u00e4ndig. Die neue Bestimmung w\u00fcrde lediglich dazu beitragen, die fairen Wettbewerbsteilnehmer zu sch\u00fctzen.</p>\n<p>Der Antrag f\u00fcr die Gesetzes\u00e4nderung ergibt sich aus der Praxis. Es kann passieren, dass im Rahmen einer Schwarzarbeitskontrolle bei der \u00dcberpr\u00fcfung der Einhaltung der Melde- und Bewilligungspflichten oder des Ausl\u00e4nderrechts noch Anhaltspunkte auftauchen, die auf eine Verletzung des Arbeitsgesetzes oder des Entsendegesetzes hindeuten. Der Bundesrat nennt in der Botschaft konkrete Beispiele. So k\u00f6nnen Schwarzarbeitskontrolleure auf Verst\u00f6sse gegen Arbeits- und Ruhezeiten oder auf eine Verletzung der Vorschriften \u00fcber die Arbeitssicherheit stossen, dann ginge es um das Arbeitsgesetz. Oder es k\u00f6nnten Verst\u00f6sse gegen die Einhaltung von minimalen Arbeitsbedingungen erkennbar werden, dann ginge es um das Entsendegesetz. Daf\u00fcr w\u00e4ren auch weiterhin die tripartiten und die parit\u00e4tischen Kommissionen zust\u00e4ndig. Daran \u00e4ndert sich nichts. Das Problem ist, dass die Schwarzarbeitskontrolleure diese Erkenntnisse im Grunde f\u00fcr sich behalten m\u00fcssten und nicht an die Kolleginnen und Kollegen anderer Beh\u00f6rden weiterleiten d\u00fcrften. Diese Klemme ergibt sich in der Praxis. [PAGE 1780] </p>\n<p>F\u00fcr die Fraktion der Gr\u00fcnen macht es in solchen F\u00e4llen Sinn, wenn die zust\u00e4ndigen Instanzen dar\u00fcber informiert werden d\u00fcrfen. Daf\u00fcr braucht es eine Rechtsgrundlage, wie sie nun in Artikel 12 des Gesetzes geschaffen werden soll. Sie w\u00fcrde auch bez\u00fcglich der Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge wirken.</p>\n<p>Zum Abschluss noch eine Bemerkung bez\u00fcglich der Kantone: Wenn ich Kollege Feller richtig verstanden habe, hat er auch ein bisschen so getan, als ob die Kompetenzen der Kantone in irgendeiner Art betroffen w\u00e4ren. Ich kann Ihnen sagen: Das ist nicht so.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20160929","MeetingVerbalixOid":2801,"IdSession":"5005","SpeakerFirstName":"Louis","SpeakerLastName":"Schelbert","SpeakerFullName":"Schelbert Louis","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":3,"CantonName":"Luzern","CantonAbbreviation":"LU","ParlGroupName":"Gr\u00fcne Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"G","SortOrder":40,"Start":"\/Date(1475166967762)\/","End":"\/Date(1475167188841)\/","Function":"Mit-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877367847)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1475166967763+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1475167188840+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}