{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=206224L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=206224L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=206224L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=206224L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=206224L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"206224","Language":"DE","IdSubject":"38373","VoteId":null,"PersonNumber":508,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Ich halte mich noch einmal kurz. Es geht um die Verletzung der Anmelde- und Aufzeichnungspflichten. Wie gesagt: Grundlegend neu ist die M\u00f6glichkeit zur Verh\u00e4ngung von Bussen durch die Kontrollorgane. Mit Artikel 18a soll Verletzungen der Anmelde- und Aufzeichnungspflichten vorgebeugt werden. Wo n\u00f6tig, wird dann nat\u00fcrlich sanktioniert. Dadurch soll auch der Wegfall der dreissigt\u00e4gigen Anmeldefrist f\u00fcr neue Arbeitnehmer kompensiert werden. Diese Pflicht wurde aufgrund einer Motion aus der AHV-Verordnung gestrichen. Der Bundesrat war tats\u00e4chlich auftragstreu.</p>\n<p>Heute besteht das grosse Problem, dass das \"Vergessen\" der Erf\u00fcllung einer Pflicht h\u00e4ufig als Entschuldigung verwendet wird. Mit der neuen Sanktionskompetenz kann dem entgegengewirkt werden. Es ist dabei nicht zu vergessen, dass die Pflichten und Sanktionen bereits heute existieren. Der Vollzug aber gestaltet sich nicht einfach. Deshalb sollen nun die Kontrollorgane auch damit betraut werden. Weshalb die Kontrollorgane? Der Grund ist auch, dass sie sich mit ihrer T\u00e4tigkeit nahe am Geschehen bewegen. Das gibt ihnen die M\u00f6glichkeit, Probleme zu erkennen und einzugreifen oder eingreifen zu lassen. </p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20160929","MeetingVerbalixOid":2801,"IdSession":"5005","SpeakerFirstName":"Johann N.","SpeakerLastName":"Schneider-Ammann","SpeakerFullName":"Schneider-Ammann Johann N.","SpeakerFunction":"BPR-M","CouncilId":99,"CouncilName":"Bundesrat","CantonId":2,"CantonName":"Bern","CantonAbbreviation":"BE","ParlGroupName":null,"ParlGroupAbbreviation":null,"SortOrder":58,"Start":"\/Date(1475169184942)\/","End":"\/Date(1475169279974)\/","Function":"BPR-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877367886)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1475169184943+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1475169279973+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}