{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=206316L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=206316L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=206316L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=206316L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=206316L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"206316","Language":"DE","IdSubject":"38387","VoteId":null,"PersonNumber":508,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Es geht hier um die Handhabe von konkursiten Unternehmen bzw. von deren Schulden. Sie haben es eben aus der Frage von Herrn Nationalrat Matter zur Kenntnis genommen. </p>\n<p>Frau Carobbio Guscetti, Sie wollen den Bundesrat beauftragen, im Arbeitslosenversicherungsgesetz (Avig) den Grundsatz der Haftung der Arbeitgeber einzuf\u00fchren und so die Voraussetzungen daf\u00fcr zu schaffen, dass die Arbeitslosenkasse Schadenersatz einfordern kann. Damit soll im Insolvenzfall eine R\u00fcckerstattung der Avig-Beitr\u00e4ge durchgesetzt werden k\u00f6nnen. </p>\n<p>Der Bundesrat stellt fest, dass Beitr\u00e4ge an die Arbeitslosenversicherung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern in gleichem Masse geleistet werden. Die Beitr\u00e4ge fliessen auch in die m\u00f6gliche Zahlung von Insolvenzentsch\u00e4digungen durch die Arbeitslosenversicherung. Wird ein Unternehmen insolvent, k\u00f6nnen Arbeitnehmer Insolvenzentsch\u00e4digung beantragen, und die Arbeitslosenversicherung sichert dann die Lohnfortzahlung f\u00fcr h\u00f6chstens vier Monate, dazu geh\u00f6ren auch die Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge.</p>\n<p>Durch die Insolvenzentsch\u00e4digung \u00fcbernimmt die Arbeitslosenversicherung in einem Konkursverfahren die Rechte der Arbeitnehmer und wird dadurch Gl\u00e4ubigerin erster Klasse. Die Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge bleiben allerdings in der Gl\u00e4ubigerklasse zweiten Ranges. Unabh\u00e4ngig davon sind im Falle einer Insolvenz oft keine R\u00fccklagen mehr zur Erf\u00fcllung der bestehenden Forderungen vorhanden; eine erfolgreiche R\u00fcckforderung hat Seltenheitswert. Relevant f\u00fcr den Erfolg einer R\u00fcckforderung ist ausschliesslich der Ausgang des Konkursverfahrens. Ein neuer Artikel im Arbeitslosenversicherungsgesetz kann die Chance, Lohnforderungen erfolgreich einzuklagen, nicht erh\u00f6hen.</p>\n<p>Erlauben Sie mir noch eine pers\u00f6nliche Bemerkung: Die Unternehmerschaft muss Risiken eingehen d\u00fcrfen, Risiken eingehen wollen, damit sie Chancen er\u00f6ffnen kann - und wir suchen Chancen. Damit w\u00e4re es von mir aus gesehen kontraproduktiv, wenn man a priori die Unternehmerschaft wissen l\u00e4sst, dass sie dann zur Kasse gebeten wird, wenn etwas Negatives passiert. Damit w\u00fcrde der eine oder andere gar nie mehr ein Wagnis eingehen, und wir h\u00e4tten insgesamt auch besch\u00e4ftigungspolitisch verloren.</p>\n<p>Der Bundesrat beantragt also, die Motion abzulehnen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20160929","MeetingVerbalixOid":2801,"IdSession":"5005","SpeakerFirstName":"Johann N.","SpeakerLastName":"Schneider-Ammann","SpeakerFullName":"Schneider-Ammann Johann N.","SpeakerFunction":"BPR-M","CouncilId":99,"CouncilName":"Bundesrat","CantonId":2,"CantonName":"Bern","CantonAbbreviation":"BE","ParlGroupName":null,"ParlGroupAbbreviation":null,"SortOrder":5,"Start":"\/Date(1475174596698)\/","End":"\/Date(1475174796331)\/","Function":"BPR-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877368024)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1475174596697+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1475174796330+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}