{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=215060L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=215060L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=215060L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=215060L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=215060L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"215060","Language":"DE","IdSubject":"40138","VoteId":null,"PersonNumber":146,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Im Gegensatz zur Annahme von Frau Kiener Nellen war ich 2015 auch dabei, zwar nicht im Finanzdepartement, aber im Bundesrat, und es ist die Antwort des Bundesrates, die Sie hier haben und die ich selbstverst\u00e4ndlich auch jetzt noch voll mittrage.</p>\n<p>Nun zur Motion als solcher: Die Motion impliziert eigentlich, dass durch Steuersenkungen oder Mehrausgaben das Budget bzw. der Finanzplan ausser Kontrolle geraten sei. Tats\u00e4chlich sind die Einnahmen tiefer, als wir geplant haben, aber verantwortlich daf\u00fcr ist die Aufhebung des fixen Frankenkurses gegen\u00fcber dem Euro: Das hat das Wirtschaftswachstum abgeschw\u00e4cht, Sie kennen das. Verschiedene Firmen haben tiefere Ertr\u00e4ge ausgewiesen, die Steuern sind nicht mehr wie vorher geflossen, wir hatten Einbussen bei der Mineral\u00f6lsteuer usw. Das ist also eigentlich eine direkte Folge des Entscheids der Nationalbank von 2015. Das ist wieder einigermassen ausgeglichen.</p>\n<p>Nun ist ja die Frage, die Sie gestellt haben, ob die Einnahmen und Ausgaben im Gleichgewicht sind. Wenn wir die Finanzplanung anschauen, stellen wir fest, dass es ab 2018 eigentlich mehr neue Einnahmen als Ausgaben gibt. Ich z\u00e4hle Ihnen die neuen Einnahmen auf: Sie haben beschlossen, im Zusammenhang mit dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds ab 2019 die Mineral\u00f6lsteuer zu erh\u00f6hen; das ist eine Steuererh\u00f6hung um 240 Millionen Franken. Dann kommt die befristete Finanzierung des Bahninfrastrukturfonds mit einem zus\u00e4tzlichen Mehrwertsteuerpromille; das ergibt Mehreinnahmen von 350 Millionen ab 2018. Dann sind 3 Mehrwertsteuerpromille zugunsten der AHV vorgesehen, was ab 2018 rund 900 Millionen mehr ergibt. Insgesamt haben Sie also mit diesen Punkten f\u00fcr die n\u00e4chsten drei Jahre Steuererh\u00f6hungen im Umfang von rund 1,5 Milliarden Franken beschlossen und best\u00e4tigt.</p>\n<p>Damit ist nach meiner Meinung dieses Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben durchaus gegeben, weil in dieser Phase eigentlich die h\u00f6heren Steuereinnahmen die Ausgaben \u00fcbersteigen. Dieses Gleichgewicht scheint uns insgesamt gerechtfertigt zu sein.</p>\n<p>Die Unternehmenssteuerreform III ist gescheitert, und wir arbeiten an der Steuervorlage 17. Hier finden t\u00e4glich Gespr\u00e4che mit allen m\u00f6glichen Partnern statt; das setzen wir in diesem Zusammenhang so fort. Sie werden diese Vorlage dann n\u00e4chstes Jahr zur Begutachtung erhalten.</p>\n<p>Meines Erachtens m\u00fcssen wir bei dieser Vorlage schon jetzt die dynamische Betrachtung ber\u00fccksichtigen. Wir passen uns dem internationalen Niveau an, und wir sind \u00fcberzeugt, dass es damit mehr Einnahmen und nicht weniger Einnahmen geben wird; wir m\u00fcssen das Ganze n\u00e4mlich immer \u00fcber eine gewisse Zeitdauer entsprechend anschauen.</p>\n<p>Wenn ich noch einmal auf eines Ihrer Themen zur\u00fcckkommen darf, auf die Unternehmenssteuerreform II: Tats\u00e4chlich hat das Kapitaleinlageprinzip mehr Aussch\u00fcttungen zur Folge gedacht, als wir gehabt haben. Aber es war konsequenterweise auch so, dass sich deswegen viele neue Firmen in der Schweiz angesiedelt haben. Die Mehraussch\u00fcttungen und die Mehreinnahmen haben sich mehr als die Waage gehalten. Gerade dieses Kapitaleinlageprinzip war eigentlich eines der Erfolgsprodukte der Unternehmenssteuerreform II. In der Summe hat es mehr gebracht: Auf der einen Seite hat es zu h\u00f6heren Ausgaben gef\u00fchrt, aber auf der anderen Seite zu v\u00f6llig unerwarteten Einnahmen, in diesem Ausgang. Wir werden Ihnen das dann auch in der Steuervorlage 17 entsprechend unterbreiten. </p>\n<p>Selbstverst\u00e4ndlich sind wir am Dialog interessiert. Wir m\u00f6chten f\u00fcr k\u00fcnftige Steuerprojekte ja Kompromisse finden, zu denen Sie alle mehr oder weniger Ja sagen k\u00f6nnen. Die [PAGE 720] n\u00e4chste grosse \u00dcbung ist die Steuervorlage 17. Da sind wir im Moment fast t\u00e4glich im Gespr\u00e4ch, und der Bundesrat wird im Juni die Eckwerte verabschieden. Gerade hier legen wir grosses Gewicht darauf, dass wir dann eine gemeinsame L\u00f6sung finden, die auch getragen wird. Letztlich arbeiten wir alle f\u00fcr den Werkplatz Schweiz und f\u00fcr die Erhaltung des Wohlstandes. Vorlagen haben sich an diesem Punkt zu messen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20170504","MeetingVerbalixOid":2873,"IdSession":"5008","SpeakerFirstName":"Ueli","SpeakerLastName":"Maurer","SpeakerFullName":"Maurer Ueli","SpeakerFunction":"BR-M","CouncilId":99,"CouncilName":"Bundesrat","CantonId":1,"CantonName":"Z\u00fcrich","CantonAbbreviation":"ZH","ParlGroupName":null,"ParlGroupAbbreviation":null,"SortOrder":2,"Start":"\/Date(1493912924104)\/","End":"\/Date(1493913190007)\/","Function":"BR-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877322936)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1493912924103+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1493913190007+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}