{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=215687L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=215687L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=215687L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=215687L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=215687L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"215687","Language":"DE","IdSubject":"40192","VoteId":null,"PersonNumber":146,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Nachdem Sie heute bereits sehr viele Zahlen geh\u00f6rt haben, m\u00f6chte ich versuchen, dieses Rechnungsergebnis etwas einzuordnen. Sie haben es geh\u00f6rt: Wir haben einen \u00dcberschuss von rund 800 Millionen Franken, geplant war ein Defizit von 500 Millionen Franken. Die Abweichung betr\u00e4gt also knapp 1,3 Milliarden Franken. Das ist viel Geld, proportional sind es aber nur etwa 1,8 Prozent des Budgets. Man k\u00f6nnte also auch fast von einer Punktlandung sprechen, wenn man die Dimensionen des Budgets sieht.</p>\n<p>Weshalb hat die Rechnung besser abgeschlossen als budgetiert? Es gibt einen Hauptgrund, und das sind die Negativzinsen. Wir haben wesentlich h\u00f6here Einnahmen bei den direkten Bundessteuern. Das sind aber Vorauszahlungen. Es gibt sehr viele Firmen, die im Umfeld der Negativzinsen die Steuern vorausbezahlt haben, weil wir sie noch mit 0,25 Prozent verzinsen. Das ist ein Vorteil, wenn man andernfalls das Geld bei der Bank mit Negativzinsen parkieren muss. Also ist es eigentlich eine Vorauszahlung f\u00fcr die kommenden Jahre, die dieses Rechnungsergebnis verbessert hat. Ein zweiter Grund sind die Agios. Im Moment besteht noch die Regelung, dass wir Agios - den \u00dcberschuss, der entsteht, wenn wir Obligationen ausgeben - im selben Jahr verbuchen. Das hat den Zinsaufwand um etwa 500 Millionen Franken verringert. Wir werden sie in Zukunft auf die Laufzeit der entsprechenden Anleihen verteilen und damit diese \u00dcbersch\u00fcsse nicht mehr in einem Jahr verbuchen. Die Negativzinsen bzw. die 500 Millionen Franken aufgrund der Agios und die 800 Millionen Franken Vorauszahlungen ergeben insgesamt den \u00dcberschuss, den wir erzielt haben. </p>\n<p>Nun verlangen Sie eine noch genauere Budgetierung. Selbstverst\u00e4ndlich geben wir uns M\u00fche. Wenn wir nun die letzten Jahre beurteilen: Es ist dank der Schuldenbremse gelungen, die Schulden um etwa 26 Milliarden Franken abzubauen. Wir haben aber immer noch Schulden im Umfang von etwa 100 Milliarden Franken. Wir m\u00fcssten also 100 Jahre lang so gute Abschl\u00fcsse erzielen wie dieses Jahr, um etwa auf null zu kommen. Dann w\u00fcrden etwa die Urenkel der jungen Damen und Herren, die jetzt auf der Trib\u00fcne sitzen, hier sein. Dann h\u00e4tten wir null Schulden, wenn wir jedes Jahr so gut w\u00e4ren. Dies ist etwa die Dimension, die wir in dieser Finanzrechnung haben. </p>\n<p>Weshalb bin ich nicht nur rosig gestimmt, trotz des insgesamt guten Abschlusses? Es gibt einige Hinweise, die wir ernsthaft beachten m\u00fcssen. Zum einen haben wir bei der Verrechnungssteuer R\u00fcckg\u00e4nge bzw. die Budgets nicht erreicht. Das sind Anzeichen daf\u00fcr, dass vielleicht Firmen die Dividenden nicht mehr in der Schweiz aussch\u00fctten oder den Sitz wechseln. Das Zweite ist die Mehrwertsteuer: Die budgetierte Mehrwertsteuer wurde um 750 Millionen Franken unterschritten. Da ist der Einkaufstourismus ein Thema, das wir ernst nehmen und im Moment studieren. Beim Stempel haben wir Mindereinnahmen von etwa 400 Millionen Franken. Auch hier stellt sich die Frage, wo denn nun die Emissionen gezeichnet werden. Wenn wir diese Punkte betrachten, m\u00fcssen wir schon feststellen, dass wir bei den Steuern einen gewissen Reformstau haben.</p>\n<p>Wir haben Projekte zur Abschaffung der Stempelabgaben - von Ihnen seit 2009 gefordert -, die immer wieder in der Schublade verschwinden, weil wir sie nicht finanzieren k\u00f6nnen. Diese Elemente in der Rechnung des letzten Jahres deuten doch darauf hin, dass wir in diesem Bereich einen gewissen Nachholbedarf haben. Wir werden sehen m\u00fcssen, wie wir hier Korrekturen einleiten k\u00f6nnen, weil es aus Sicht des Wirtschaftsstandorts und der Arbeitspl\u00e4tze notwendig ist, dass wir in allen Bereichen attraktive Steuern haben.</p>\n<p>Das zu den Einnahmen. Wir haben also die Ziele bei verschiedenen Budgetpositionen nicht ganz erreicht. Die Gr\u00fcnde daf\u00fcr m\u00fcssen uns zu denken geben, und wir werden sie entsprechend analysieren.</p>\n<p>Wir haben bei den Ausgaben Sparmassnahmen ergriffen. Sie wurden Ihnen aufgez\u00e4hlt. Die gr\u00f6sste Zunahme - auch [PAGE 805] das wissen Sie - haben wir bei der Migration. Hier sind die Ausgaben gegen\u00fcber dem letzten Jahr um 25 Prozent gestiegen. Das ist eine Position, die uns auch in den n\u00e4chsten Jahren wahrscheinlich belasten wird und die den Handlungsspielraum entsprechend einschr\u00e4nkt. Das Gleiche gilt f\u00fcr die Fonds, die Sie gebildet haben, sowohl f\u00fcr den Bahninfrastrukturfonds wie f\u00fcr den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds.</p>\n<p>Insgesamt ist diese Rechnung aber zufriedenstellend. Es gibt gewisse Warnzeichen, die wir ernst nehmen m\u00fcssen, um in Zukunft ausgeglichene Rechnungen pr\u00e4sentieren zu k\u00f6nnen.</p>\n<p>Nun ein kurzer Ausblick auf die Folgerechnungen: Wir haben auch f\u00fcr das Jahr 2018 in Anbetracht der Schuldenbremse ein strukturelles Defizit von etwa einer Milliarde Franken. Der Bundesrat hat bereits die Eckwerte beschlossen, um die Schuldenbremse einzuhalten. Wir werden insbesondere bei der Teuerung entsprechend korrigieren m\u00fcssen und bei einzelnen Positionen k\u00fcrzen. Das werden Sie dann sehen. Das Budget 2018 bedingt Einsparungen von etwa einer Milliarde Franken oder, pr\u00e4ziser gesagt, eine Verlangsamung des Ausgabenwachstums, damit wir die Schuldenbremse einhalten k\u00f6nnen.</p>\n<p>Es gibt dann weitere Ausgabenpositionen, die im Anmarsch sind. Ich denke an die Steuervorlage 2017, ich denke an die m\u00f6gliche Beseitigung der Heiratsstrafe. Ich habe vom Reformstau bei den Steuern gesprochen. Das heisst, wir werden auch in den Jahren ab 2018, 2019 und folgende, immer wieder Massnahmen treffen m\u00fcssen, um die Schuldenbremse einzuhalten. Damit ist der Gesamthaushalt in den n\u00e4chsten Jahren tendenziell sehr angespannt. Ich bitte Sie, das beim Beschliessen von neuen Ausgaben zu ber\u00fccksichtigen, denn alles, was wir an neuen Ausgaben beschliessen, ist zu kompensieren. Wir haben in den letzten Jahren eine Reihe von Sparmassnahmen und Sparprogrammen gehabt. Das heisst, unser Spielraum wird in den n\u00e4chsten Jahren tendenziell kleiner.</p>\n<p>Was wir mit Ihnen anstreben, ist etwas mehr Langfristigkeit bei Sparmassnahmen, denn wenn wir im Dezember irgendwelche K\u00fcrzungen vornehmen, ist dahinter stets eine gewisse Willk\u00fcr, und die Gefahr, dass solche Sparmassnahmen nicht nachhaltig aufgegleist werden k\u00f6nnen, besteht. Wir m\u00fcssen also auch hier langfristig miteinander zusammenarbeiten und versuchen, die Budgets langfristig im Lot zu behalten. Das gibt mir Gelegenheit, f\u00fcr die gute Zusammenarbeit mit Ihrer Finanzkommission herzlich zu danken.</p>\n<p>So viel zur Rechnung, nun zum Nachtrag: Der Bundesrat schl\u00e4gt Ihnen zehn Nachtragskredite vor im Umfang von 252 Millionen Franken. Zwei davon bewegen Sie, der eine betrifft die Hochseeschifffahrt, der andere die Erh\u00f6hung des Kredites f\u00fcr das Fiscal-IT-Programm.</p>\n<p>Zuerst kurz zum Fiscal-IT-Programm: Das ist das Nachfolgeprogramm des gescheiterten Insieme-Programms. Hier geht es darum, die Steuerverwaltung auf den neuesten Stand zu bringen. Wenn wir von Fiscal-IT sprechen, sprechen wir von insgesamt 29 EDV-Programmen. Hier geht es darum, f\u00fcr die Verrechnungssteuer, f\u00fcr die Mehrwertsteuer, die direkte Bundessteuer, die Stempel- und Emissionsabgaben und das Radio- und Fernsehgesetz die entsprechenden EDV-Umstellungen zu machen. Der Kredit reicht nicht. Wir haben das ausgef\u00fchrt. Es gibt zwei Gr\u00fcnde daf\u00fcr. Zum einen hat man damals, wahrscheinlich 2013, etwas optimistisch gerechnet. Man hat die technologische Entwicklung wahrscheinlich zu wenig gut abgesch\u00e4tzt. Das ist der eine Grund. Der zweite Grund sind die Weiterungen im Steuerbereich. In dieser Zeit haben Sie und wir verschiedene Erg\u00e4nzungen im Steuerbereich beschlossen. Da geht es um den automatischen Informationsaustausch, um den spontanen Informationsaustausch, um die \u00c4nderung des Mehrwertsteuergesetzes, um das RTVG, also die Fernseh- und Radiogeb\u00fchren bei Firmen, und das Country-by-Country-Reporting. Das sind Dinge, die das entsprechende Programm komplexer machen, die mehr Aufwand bedeuten, und daf\u00fcr beantragen wir Ihnen diesen Nachtragskredit von 18 Millionen Franken. Von diesen 29 Programmen, die ich erw\u00e4hnt habe, ist der grosse Teil bereits in Betrieb. Es wird also kein Grounding dieser Programme geben wie damals bei Insieme.</p>\n<p>Nun zum Nachtragskredit betreffend die Hochseeschifffahrt: Ich \u00e4ussere mich zum finanziellen Teil, und Herr Kollege Schneider-Ammann wird sich dann noch zum inhaltlichen Teil \u00e4ussern.</p>\n<p>Vorab zum Wesen einer B\u00fcrgschaft: Eine B\u00fcrgschaft wird f\u00fcr eine gewisse Dauer gegeben. W\u00e4hrend der Dauer der B\u00fcrgschaft k\u00f6nnen Sie nicht aussteigen, auch wenn Sie entsprechende Gefahren sehen. Der Bund ist hier B\u00fcrgschaftsgeber. Er hat also keinen operativen Einfluss auf die Gesch\u00e4fte. Er hat am Schluss zu bezahlen, wenn die Firma nicht mehr zahlungsf\u00e4hig ist. Die Fragen, die Herr Giezendanner hier gestellt hat, hat sich der Bundesrat im Lauf der letzten eineinhalb Jahre selbstverst\u00e4ndlich ebenfalls gestellt.</p>\n<p>Blicken wir zur\u00fcck: Im Jahr 2008, als der Rat zum letzten Mal diese B\u00fcrgschaften gew\u00e4hrt hat, ging man davon aus, dass kein oder nur ein sehr minimales Risiko besteht. Die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle hat im Zusammenhang mit der Vergabe dieser B\u00fcrgschaften im Jahr 2010 noch einmal eine Pr\u00fcfung vorgenommen. Sie hat noch 2010 gefunden, dass alles professionell durchgef\u00fchrt worden sei.</p>\n<p>Wie kam es zu diesem Verlust? Einerseits gibt es tats\u00e4chlich eine Weltwirtschaftskrise. Es gibt verschiedene L\u00e4nder, die Milliardenbetr\u00e4ge abgeschrieben haben. Herr Giezendanner hat die Frage gestellt, warum das nicht fr\u00fcher bemerkt wurde. Wahrscheinlich ist es wie bei allen Unternehmen: Es kommt eine schlechte Zeit, man hofft, dass es sich wieder bessert, zehrt von den Reserven und z\u00f6gert es hinaus. Das war auch bei der ganzen Hochseeschifffahrt international der Fall und auch bei den Firmen, f\u00fcr die wir uns verb\u00fcrgt haben.</p>\n<p>Vor etwa zwei Jahren sind diese Probleme dann effektiv aufgefallen. Wir haben sofort gehandelt, und der Bundesrat hat dieses Gesch\u00e4ft seither eng begleitet. Es stand eigentlich ein Verlust von etwa 250 Millionen Franken zur Diskussion. Dank geschickter Einflussnahme ist es gelungen, den Betrag zu reduzieren. Wir sprechen jetzt von 190 Millionen. Selbstverst\u00e4ndlich ist das immer noch zu viel. Aber wir haben in dieser ganzen Zeit jeweils die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle und die Finanzkommissionen informiert.</p>\n<p>Jetzt geht es also darum, diese B\u00fcrgschaften einzul\u00f6sen. Was passiert, wenn Sie das ablehnen? Dann werden wir trotzdem bezahlen m\u00fcssen, und wir werden in der Rechnung eine Kredit\u00fcberschreitung ausweisen m\u00fcssen.</p>\n<p>Weshalb beantragen wir Ihnen diese Ausgabe? Das Finanzhaushaltgesetz schreibt vor, dass der Bundesrat, wenn er eine Kredit\u00fcberschreitung ausmacht, \"ohne Verzug\" dem Parlament einen Antrag stellt. Das haben wir hiermit getan, um Sie darauf aufmerksam zu machen, dass hier eine Zahlung f\u00e4llig ist. Wenn Sie sie zur\u00fcckweisen, m\u00fcssen wir trotzdem bezahlen. Wir sind dazu rechtlich verpflichtet; dann kommt die Rechnung mit einer Kredit\u00fcberschreitung.</p>\n<p>Ich denke, die Fragen von Herrn Giezendanner sind durchaus berechtigt. Der Bundesrat hat sich diese Fragen auch gestellt. Ich w\u00fcrde Ihnen nur empfehlen, die Dinge zu trennen. Das eine ist das finanzielle Gesch\u00e4ft. Da sind wir verpflichtet, da k\u00f6nnen wir nicht anders. Das andere ist die Frage, ob Fehler gemacht wurden und Lehren zu ziehen sind. Dazu hat der Bundesrat eine Administrativuntersuchung gef\u00fchrt. Diese ist abgeschlossen; sie kann aber im Moment noch nicht publiziert werden, weil wir hier noch Probleme mit dem Datenschutz zu l\u00f6sen haben. Diese Administrativuntersuchung wird dann aber auf diese Fragen weitgehend Antwort geben. Das h\u00e4ngt dann auch mit dem Risikomanagement des Bundes und der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfung zusammen. Das ist dann durchaus etwas, was Sie im Rahmen dieses Berichtes anschauen k\u00f6nnen und, so denke ich, anschauen m\u00fcssen.</p>\n<p>Wir sind B\u00fcrgschaftsgeber. Die Firma ist zahlungsunf\u00e4hig. Wir haben diese B\u00fcrgschaft zu leisten. Das ist das finanzielle Gesch\u00e4ft. All die Fragen, die Herr Giezendanner gestellt hat, m\u00fcssen wir anschauen. Dazu wird sich jetzt auch Herr Kollege Schneider-Ammann noch \u00e4ussern.</p>\n<p>Ich bitte Sie, die Rechnung und ebenfalls die Nachtragskredite, wie wir sie Ihnen vorschlagen, zu genehmigen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20170531","MeetingVerbalixOid":2881,"IdSession":"5009","SpeakerFirstName":"Ueli","SpeakerLastName":"Maurer","SpeakerFullName":"Maurer Ueli","SpeakerFunction":"BR-M","CouncilId":99,"CouncilName":"Bundesrat","CantonId":1,"CantonName":"Z\u00fcrich","CantonAbbreviation":"ZH","ParlGroupName":null,"ParlGroupAbbreviation":null,"SortOrder":24,"Start":"\/Date(1496223106194)\/","End":"\/Date(1496223957126)\/","Function":"BR-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877308037)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1496223106193+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1496223957127+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}