{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=215952L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=215952L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=215952L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=215952L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=215952L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"215952","Language":"DE","IdSubject":"40210","VoteId":null,"PersonNumber":1318,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Bei den Strafbestimmungen hat die vorberatende Kommission nach langen Diskussionen einschneidende \u00c4nderungen beschlossen. Die gr\u00fcne Fraktion beantragt, bei den Antr\u00e4gen des Bundesrates zu bleiben und die entsprechenden Minderheitsantr\u00e4ge gutzuheissen, auch wenn der Bundesrat in der Kommission gesagt hat, er k\u00f6nne mit beiden Varianten leben.</p>\n<p>Es ist zum einen dieses bundesr\u00e4tliche Votum, das mich zu einem Kommentar veranlasst. Es verursacht Unbehagen, wenn es bei den Strafbestimmungen nicht so darauf ankommt. Es kommt darin eine gewisse Beliebigkeit zum Ausdruck. Das darf nicht sein! Es ist schon ein Unterschied, ob eine Busse im Maximum 100 000 oder 250 000 Franken betr\u00e4gt. Es ist auch nicht egal, ob Fahrl\u00e4ssigkeit geahndet wird oder nicht, und es ist ein gravierender Unterschied, ob eine nat\u00fcrliche Person bestraft wird oder ein Unternehmen. Um diese Fragen aber geht es bei den \u00c4nderungen der Strafbestimmungen.</p>\n<p>Bei der inhaltlichen Begr\u00fcndung schliesse ich mich gerne den Ausf\u00fchrungen von Kollegin Birrer-Heimo an. Die gr\u00fcne Fraktion beantragt Ihnen ebenfalls, beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben und die Minderheit zu unterst\u00fctzen.</p>\n<p>Zum andern ist es eigenartig zu beobachten, dass im Bereich des Finanzwesens eine Tendenz zu niedrigeren Strafmassen gef\u00f6rdert wird, w\u00e4hrend im Strafgesetzbuch Versch\u00e4rfungen f\u00fcr andere Verfehlungen verfolgt werden. Nat\u00fcrlich ist es schwierig, die verschiedensten Strafen zu vergleichen. Es br\u00e4uchte in meinen Augen eine allgemeine Diskussion, ansonsten wirken die Antr\u00e4ge auf mildere Strafen im Finanzbereich etwas willk\u00fcrlich, im besten Fall vielleicht zuf\u00e4llig. Wir gehen davon aus, dass der Bundesrat und die Verwaltung bei den Strafrahmen das Ganze im Auge hatten. In meiner Wahrnehmung war das in der vorberatenden Kommission eher nicht der Fall. Auch aus diesem Grund halten wir es f\u00fcr angemessen, bei den Antr\u00e4gen des Bundesrates zu bleiben und die Minderheit Birrer-Heimo zu unterst\u00fctzen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20170531","MeetingVerbalixOid":2882,"IdSession":"5009","SpeakerFirstName":"Louis","SpeakerLastName":"Schelbert","SpeakerFullName":"Schelbert Louis","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":3,"CantonName":"Luzern","CantonAbbreviation":"LU","ParlGroupName":"Gr\u00fcne Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"G","SortOrder":14,"Start":"\/Date(1496243516147)\/","End":"\/Date(1496243682848)\/","Function":"Mit-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877308644)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1496243516147+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1496243682847+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}