{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=217971L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=217971L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=217971L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=217971L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=217971L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"217971","Language":"DE","IdSubject":"40592","VoteId":null,"PersonNumber":508,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Der Bundesrat hat sich in j\u00fcngster Zeit wiederholt mit dem Vorkaufsrecht befasst. Auf der Grundlage eines Berichtes hat er am 17. Dezember 2014 entschieden, auf die Einf\u00fchrung dieses Instrumentes zu verzichten. </p>\n<p>Zwar gibt es Gr\u00fcnde, die f\u00fcr ein Vorkaufsrecht der Gemeinden sprechen k\u00f6nnten, so beispielsweise der Umstand, dass es auch ohne generelle Wohnungsknappheit an bezahlbarem und geeignetem Wohnraum f\u00fcr Familien, \u00e4ltere und behinderte Menschen sowie Personen in Ausbildung mangeln kann, oder die \u00dcberlegung, dass vor allem die Gemeinden wissen, welche Bed\u00fcrfnisse der lokale Markt nicht abdeckt. Der Bundesrat ist aber zu einem anderen Schluss gekommen, da nach Ansicht seiner Fachgremien und nach seiner eigenen Ansicht die Nachteile \u00fcberwiegen. Auch ein preislich unlimitiertes und fakultatives Vorkaufsrecht w\u00fcrde entscheidende Schw\u00e4chen aufweisen, die gegen die Einf\u00fchrung sprechen. Ein Vorkaufsrecht w\u00e4re grunds\u00e4tzlich unerw\u00fcnscht, wenn es einen Markteingriff darstellen w\u00fcrde. Dieser bezieht sich zwar nicht unbedingt auf den Preis, jedoch auf die Wahl des Vertragspartners. Zudem w\u00fcrde bei den an einem Grundst\u00fcckgesch\u00e4ft beteiligten Vertragsparteien, aber auch bei den Gemeinden ein betr\u00e4chtlicher Mehraufwand entstehen.</p>\n<p>Ferner haben die Gemeinden schon heute die M\u00f6glichkeit, aktive Wohnbaupolitik zu betreiben, etwa indem sie im Rahmen von Einzonungen ein vertragliches Vorkaufsrecht statuieren. \u00dcberdies haben die Kantone die Kompetenz zur selbstst\u00e4ndigen Einf\u00fchrung eines Vorkaufsrechts. Der Verzicht des Bundesrates auf die Einf\u00fchrung eines Vorkaufsrechts erfolgte schliesslich unter dem Vorbehalt, dass es auf dem Wohnungsmarkt keine weitere Anspannung gibt. Eine solche Entwicklung ist indessen ausgeblieben. </p>\n<p>Konsequenterweise hat sich der Bundesrat am 25. Januar 2017 auch im Zusammenhang mit der Volksinitiative \"Mehr bezahlbare Wohnungen\" gegen die Einf\u00fchrung eines Vorkaufsrechts ausgesprochen. Stattdessen regt er im Interesse einer zweckm\u00e4ssigeren Hilfe die Aufstockung der Fondsmittel f\u00fcr Darlehen zugunsten gemeinn\u00fctziger Wohnbautr\u00e4ger an. Er hat deshalb am 5. April 2017 zu einer entsprechenden Vorlage f\u00fcr einen Rahmenkredit das Vernehmlassungsverfahren er\u00f6ffnet.</p>\n<p>Die Gr\u00fcnde, die bereits 2014 gegen die Einf\u00fchrung eines Vorkaufsrechts der Gemeinden sprachen, sind heute in noch st\u00e4rkerem Ausmass gegeben, und deshalb beantragt der Bundesrat die Ablehnung der Motion.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20170615","MeetingVerbalixOid":2899,"IdSession":"5009","SpeakerFirstName":"Johann N.","SpeakerLastName":"Schneider-Ammann","SpeakerFullName":"Schneider-Ammann Johann N.","SpeakerFunction":"BR-M","CouncilId":99,"CouncilName":"Bundesrat","CantonId":2,"CantonName":"Bern","CantonAbbreviation":"BE","ParlGroupName":null,"ParlGroupAbbreviation":null,"SortOrder":2,"Start":"\/Date(1497525731139)\/","End":"\/Date(1497525926467)\/","Function":"BR-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877316913)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1497525731140+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1497525926467+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}