{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=220353L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=220353L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=220353L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=220353L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=220353L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"220353","Language":"DE","IdSubject":"41061","VoteId":null,"PersonNumber":3912,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Ich m\u00f6chte zuerst meine Interessenbindung offenlegen: Ich bin Mitglied des Verwaltungsrates von Radio Bern 1, eines Radios, das keine Geb\u00fchrengelder erh\u00e4lt.</p>\n<p>Ich m\u00f6chte die Kirche im Dorf lassen: Was wir vorhin geh\u00f6rt haben, hat zum Teil nichts bis gar nichts mit dieser Initiative zu tun. Ich meine, die Situation, die Frau Badran beschrieben und als anachronistisch bezeichnet hat, ist mit der heutigen Regulierung entstanden, mit der heutigen Geb\u00fchrenh\u00f6he von \u00fcber 420 Franken, das ist mit Abstand die h\u00f6chste innerhalb von Europa. Die Initiative ist zu radikal, da gebe ich Ihnen Recht. Aber einen Gegenvorschlag sollte man trotzdem ins Auge fassen. Wir m\u00fcssen also die Kirche im Dorf lassen.</p>\n<p>Die SRG - und das ist so auch in der Konzession festgehalten - bemisst sich nicht prim\u00e4r an Marktanteilen. Das k\u00f6nnen Sie nachlesen. Ich finde es vermessen, dass ich von der SRG st\u00e4ndig das Narrativ h\u00f6re, sie m\u00fcsse m\u00f6glichst viel Geld erhalten, um gegen\u00fcber Netflix, Youtube, i-Tunes usw. konkurrenzf\u00e4hig zu sein. Nein, liebe SRG-Vertreterinnen und -Vertreter, die SRG steht nicht in Konkurrenz zu Youtube und Netflix; sie ist ein Medium, das eben gerade nicht in dieser Konkurrenz steht, auch nicht in Konkurrenz zu inl\u00e4ndischen [PAGE 1546] Medienh\u00e4usern. Denn egal, ob die SRG einen einzigen oder 8 Millionen Zuschauer hat - sie bekommt immer 1,2 Milliarden Franken an Geb\u00fchrenanteilen.</p>\n<p>Dann muss ich mir aufgrund dieses Systems auch die Frage stellen, ob es bei der SRG ein Anreiz f\u00fcr Qualit\u00e4t ist oder nicht. Ich bin klar der Auffassung: Ein solcher Finanzierungsmechanismus ist nicht qualit\u00e4tsf\u00f6rdernd, schon gar nicht f\u00fcr einen TV- und Radiobetrieb, wie die SRG es ist. Zudem erh\u00e4lt die SRG 350 Millionen Franken Werbeeinnahmen und bet\u00e4tigt sich mit Admeira gleich noch selber im Werbemarkt. Da muss ich all jenen, die das bestreiten, die Frage stellen: Ist es denn sinnvoll, wenn die SRG inklusive der Bez\u00fcge die gr\u00f6sste Medienvermarktungsgesellschaft im Lande ist?</p>\n<p>Auf der einen Seite m\u00fcssen private Radio- und TV-Stationen Tausende von Franken zusammenkratzen, um ihren Betrieb \u00fcberhaupt aufrechterhalten zu k\u00f6nnen. Auf der anderen Seite baut die SRG grossartige, nichts mit Service public zu tun habende Werbeformate in ihren Sendungen ein, wohingegen die privaten Medien leer ausgehen. Ist das wirklich sinnvoll? Das sind Fragen, die man sich in dieser Debatte durchaus stellen kann.</p>\n<p>Es ist so, dass der Service public, das ist jetzt endlich erkannt worden, nicht allein der SRG vorbehalten ist. Das weltweit bekannteste und qualitativ h\u00f6chststehende Medium der Schweiz ist die \"NZZ\". Die \"NZZ\" bezieht keine Geb\u00fchren f\u00fcr ihren Printanteil. Der R\u00fcckgang der Printmedien hat nichts mit der SRG zu tun, denn die Printmedien profitieren nicht von Geb\u00fchren. Da werden munter Argumente durcheinandergemischt, die so einfach nicht stichhaltig sind.</p>\n<p>Wenn man aber den Service public wirklich ins digitale Zeitalter retten will, dann muss man sich eben Gedanken machen: Wie k\u00f6nnen die Inhalte - die Audio- und Videobeitr\u00e4ge - der SRG von den privaten Medien genutzt werden? In Klammern: Das Shared-Content-Modell ist ja hier jetzt mehrheitsf\u00e4hig geworden. Wie k\u00f6nnen die privaten Medien mit diesen Produktionen der SRG, die ja mit 1,2 Milliarden Franken Geb\u00fchreneinnahmen bezahlt werden, in ihren Produkten dann effektiv einen Mehrwert schaffen? Die privaten Medien k\u00f6nnen eben nur dann einen Mehrwert schaffen, wenn sie vis-\u00e0-vis der SRG - die SRG ist ein Riesenkoloss - etwas mehr Raum zum Atmen haben. Lassen Sie den privaten Medien, vor allem in der Deutschschweiz, mehr Raum zum Atmen, damit sie ihre eigenen Produkte und Eigenproduktionen \u00fcberhaupt machen und umsetzen k\u00f6nnen.</p>\n<p>Es ist ja logisch, dass es auch bei den Billag-Geb\u00fchren einen nationalen Finanzausgleich braucht. Es ist logisch, dass die Deutschschweizer etwas mehr bezahlen und das Tessin und die Romandie etwas mehr profitieren. Ich habe niemanden geh\u00f6rt, der das hier infrage gestellt hat. Es ist so: Je kleiner die Sprachregion, desto mehr \u00f6ffentliche Gelder sind f\u00fcr den Service public dort notwendig. Aber das entbindet uns nicht von der Aufgabe zu \u00fcberlegen, wie, mit Shared-Content-Modellen usw., die privaten Medien entsprechend auch noch ein St\u00fcck des Kuchens haben k\u00f6nnen.</p>\n<p>Die Meinung zu vertreten, man k\u00f6nne die SRG immer noch wachsen lassen und noch mehr Geb\u00fchren und noch mehr Subventionen dort reinpumpen und die privaten Medien h\u00e4tten dann noch eine Chance, das ist einfach irrig; das wird so nie aufgehen. Machen Sie deshalb doch aus der SRG \"Reduced to the max\"! Machen Sie etwas weniger, daf\u00fcr das, was wirklich notwendig ist, und lassen Sie den privaten Medien mehr Luft zum Atmen. Wenn sie keine Luft haben zum Atmen, dann werden sie garantiert nicht \u00fcberleben, und das kann nicht das Ziel unserer Medienpolitik sein. </p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20170925","MeetingVerbalixOid":2924,"IdSession":"5010","SpeakerFirstName":"Christian","SpeakerLastName":"Wasserfallen","SpeakerFullName":"Wasserfallen Christian","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":2,"CantonName":"Bern","CantonAbbreviation":"BE","ParlGroupName":"FDP-Liberale Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"RL","SortOrder":19,"Start":"\/Date(1506358047800)\/","End":"\/Date(1506358369531)\/","Function":"Mit-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877299680)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1506358047800+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1506358369530+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}