{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=220904L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=220904L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=220904L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=220904L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=220904L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"220904","Language":"DE","IdSubject":"41190","VoteId":null,"PersonNumber":146,"Type":1,"Text":"

Ich erl\u00e4utere kurz die Positionen, die offensichtlich nicht bestritten sind, und komme am Schluss auf die Asylbauten zur\u00fcck.

\n

Wir haben vorab einen Verpflichtungskredit von 196 Millionen Franken f\u00fcr die Zentrale Ausgleichsstelle in Genf: Es geht darum, dass wir ein Geb\u00e4ude, das der AHV-Fonds gebaut hat, f\u00fcr die Ausgleichskasse mieten k\u00f6nnen. Das Geb\u00e4ude befindet sich in Genf und wird am Schluss etwa 900 Arbeitspl\u00e4tze beinhalten. Das sind die Leute, die jeden Monat etwa 900 000 Renten ausbezahlen. Mit diesem Verpflichtungskredit geben Sie uns die M\u00f6glichkeit, das Geb\u00e4ude f\u00fcr 20 Jahre zu mieten. Dieser Verpflichtungskredit ist offensichtlich nicht bestritten; es ist auch eine vern\u00fcnftige und gute L\u00f6sung, die hier gefunden wurde.

\n

Dann gibt es den Bereich \"Zivile Bauten\": Hier beantragen wir Ihnen einen Gesamtkredit von 208 Millionen Franken.

\n

Es geht einerseits um die Halle \"End der Welt\" in Magglingen. Das ist eine 40-j\u00e4hrige F\u00fcnffachturnhalle, die wieder instand gestellt wird, auch energetisch, und f\u00fcr neue Bed\u00fcrfnisse umgebaut wird. Der Betrieb wird w\u00e4hrend des Baus weiterlaufen. Die Renovation der Halle und die Neuinstallationen kosten 11,8 Millionen Franken.

\n

Weiter geht es um den Ausbau des Centro sportivo nazionale in Tenero: Eine vierte Etappe ist seit etwa acht Jahren baureif, das Geld reichte nie, und sie wurde deshalb immer verschoben. Inzwischen platzt das Sportzentrum Tenero aus allen N\u00e4hten. Etwa 60 Prozent der \"Jugend und Sport\"-Ausbildungskurse finden in Tenero statt. Wir haben verschiedene Auflagen, unter anderem diejenige der Gesundheitsbeh\u00f6rden, die verlangt, die Verpflegung sei neu zu ordnen. Dazu sollen Theories\u00e4le f\u00fcr die Ausbildung entstehen. Hier beantragen wir Ihnen 45,1 Millionen Franken. Das Projekt ist seit vielen Jahren pendent, und wir m\u00f6chten es jetzt verwirklichen, eben auch, um die Auflagen der Beh\u00f6rden zu erf\u00fcllen.

\n

Es geht auch um die zweite Etappe des Neubaus eines Verwaltungsgeb\u00e4udes in Zollikofen. Dieser Neubau h\u00e4ngt mit dem Unterbringungskonzept des Bundes zusammen: Wir wollen eigene Unterk\u00fcnfte bauen und teure Mietliegenschaften in der Stadt Bern aufgeben. Zollikofen ist ein neues Zentrum f\u00fcr die Bundesverwaltung, hier soll die Bundesinformatik Platz finden. Es ist ein sehr modernes B\u00fcrogeb\u00e4ude geplant, das Grossraumb\u00fcros und kaum mehr Einzelb\u00fcros aufweist. Wir bauen also so, wie es heute Standard ist. Wir beginnen mit der zweiten Etappe erst 2020 und beantragen Ihnen daf\u00fcr 91 Millionen Franken.

\n

Dann geht es um einen Rahmenkredit \"Zivile Bundesverwaltung\" von 60 Millionen Franken: Das betrifft kleinere Bauten mit Kosten unter 10 Millionen Franken, \u00fcber die Sie jeweils mit der Rechnung einen \u00dcberblick erhalten. Wenn Sie das anschauen, sehen Sie, dass es um insgesamt mehr als tausend Objekte im In- und Ausland geht, die mit diesen 60 [PAGE 1617] Millionen bezahlt werden. Da finden Sie Kredite von 10 000 Franken bis zu einigen Millionen Franken.

\n

Zu den Bundesasylzentren, also den 238,3 Millionen Franken: Wir basieren hier auf dem durch das Volk angenommenen Asylgesetz. Der Kern dieses Asylgesetzes war ja der Bau von Verfahrenszentren, um die Abwicklung von Asylgesuchen wesentlich rascher zu vollziehen und damit entsprechende Kosten zu sparen.

\n

Das Konzept sieht vor, und das ist die Vereinbarung des Bundes mit den Kantonen, dass wir sechs Regionen definieren, und in diesen sechs Regionen sollen schlussendlich 18 solche Zentren entstehen. Wir gehen davon aus, dass wir Verfahrenszentren mit insgesamt 5200 Schlafpl\u00e4tzen bauen werden und dass in diesen Verfahrenszentren, weil dort das ganze Asylverfahren abgewickelt wird, rund 800 Arbeitspl\u00e4tze entstehen werden. Die Zahl 5200, die auch zur Diskussion gestellt wurde, ist eine Erfahrungszahl der letzten Jahre. Das ist die Zahl, die auch von den Kantonen gew\u00fcnscht wird und die wir als vern\u00fcnftig anschauen, damit wir im Normalbetrieb die Asylverfahren zentral durchf\u00fchren k\u00f6nnen. Diese 5200 Schlafpl\u00e4tze auf Stufe Bund entsprechen dem langj\u00e4hrigen Schnitt. Das heisst also nicht, dass wir zu viel bauen. Wenn wir eine ausserordentliche Situation haben, d\u00fcrften diese Asylzentren sehr rasch wieder \u00fcberf\u00fcllt sein. Aber wir verhindern mit dem Vollausbau, dass wir Asylbewerber auf die Kantone verteilen m\u00fcssen. Wir m\u00f6chten sie zusammenfassen und die Gesuche entsprechend behandeln k\u00f6nnen.

\n

Das ist das Konzept mit den Kantonen: sechs Regionen, 18 Zentren, alles unter einem Dach, 5200 Pl\u00e4tze - das entspricht dem Schnitt der letzten Jahre. Es werden etwa 800 Arbeitspl\u00e4tze in diese Asylzentren integriert. Das ist jetzt vielleicht auch etwas, das die Kosten, die f\u00fcr Sie zu hoch sind, etwas relativieren kann: Es entstehen nicht nur Schlafr\u00e4ume f\u00fcr Asylbewerber, sondern es entstehen ganz viele B\u00fcros f\u00fcr Befragungen, Arbeitsr\u00e4ume f\u00fcr Dolmetscher, f\u00fcr die Rechtsprechung. Das alles soll unter einem Dach erfolgen. Damit werden Asylbewerber nicht irgendwo in Kantone verfrachtet, von wo sie dann f\u00fcr die Einvernahme wieder zusammengef\u00fchrt werden m\u00fcssen. Das ist das Konzept, das im Asylgesetz verabschiedet worden ist.

\n

Wir haben gesch\u00e4tzt, dass im Asylverfahren durch diese zentralen Verfahren auf Stufe des Bundes durchschnittlich etwa 90 Millionen und bei den Kantonen etwa 80 Millionen Franken pro Jahr eingespart werden k\u00f6nnten, wenn das einmal funktioniert.

\n

Wiederum einem Auftrag des Parlamentes folgend, haben wir versucht, diese Bauten zu forcieren, sie also m\u00f6glichst rasch zu realisieren, damit wir dann zum betreffenden Status \u00fcbergehen k\u00f6nnen. Auch hier ist die Frage: Sollen wir etappenweise vorgehen oder nicht? Wir sind der Meinung: Wenn wir uns dazu entschliessen, dann sollten wir eigentlich m\u00f6glichst rasch zu einem einzigen Verfahren gelangen. Es sollte nicht so sein, dass wir mit solchen Verfahren beginnen, dass wir es gleichzeitig aber noch mit der Aufteilung auf die Kantone zu tun haben, von wo wir dann die Asylbewerber wieder zusammenf\u00fchren. Das Konzept ist, dass wir gemeinsam beginnen. Somit brauchen wir einen gewissen Standard, um mit diesen Verfahren beginnen zu k\u00f6nnen. Ich habe es gesagt: Es wird auch sehr viele Arbeitspl\u00e4tze sowie Einzelb\u00fcros f\u00fcr Befragungen geben; diese k\u00f6nnen weniger gut in Grossraumb\u00fcros erfolgen. Selbstverst\u00e4ndlich sind s\u00e4mtliche Einrichtungen dieser Zentren in den Krediten ber\u00fccksichtigt. Auch die Betten, die Sie angesprochen haben, die Tische, die St\u00fchle, die K\u00e4sten usw. sind in diesen Krediten also eingeschlossen.

\n

Die Frage, ob es 80- oder 90-Zentimeter-Betten sind - um auch dieses Detail noch aufzunehmen -, stellt sich hier nicht, weil es um neue Zentren geht. Wir \u00fcbernehmen Zentren von den Kantonen oder bauen sie neu. Die Frage von 80 oder 90 Zentimetern hat sich gestellt, als wir f\u00fcr die Asylbewerber kurzfristig milit\u00e4rische Unterk\u00fcnfte requiriert haben. Da hat man tats\u00e4chlich breitere Betten eingebaut. Grund daf\u00fcr war die fehlende Feuersicherheit der alten Milit\u00e4rmatratzen. Es sind nicht wir und das SEM, die das fordern, sondern die Kantone. Mit ihren Baubewilligungen verkn\u00fcpfen sie entsprechende Auflagen.

\n

Damit stellt sich auch die Frage, inwieweit der Bau solcher Geb\u00e4ude allenfalls verbilligt werden k\u00f6nnte. Wir bauen ja normal: Wir reichen Baugesuche ein, wir haben alle Feuervorschriften einzuhalten, die Fluchtwege m\u00fcssen gew\u00e4hrleistet sein, die Vorgaben zu Fenstergr\u00f6ssen, Energiestandards usw. sind einzuhalten. Wir sind hier also nicht frei, irgendwelche Fahrnisbauten zu erstellen, die keinen Normen entsprechen. Sonst erhalten wir die Baubewilligung nicht. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass die Gemeinden, die diese Baubewilligungen erteilen, diese Auflagen auch durchsetzen, denn nicht \u00fcberall stossen diese Asylzentren auf Gegenliebe. Wir haben schon ab und zu erfahren, dass eher versucht wurde, uns eine H\u00fcrde in den Weg zu stellen, als eine aus dem Weg zu r\u00e4umen. Damit bewegen wir uns auch in bestimmten Kostenbereichen.

\n

Wir haben die H\u00f6he der Kosten in internen Arbeitsgruppen mehrmals besprochen, und wir haben Standards reduziert. Wir haben also das, was urspr\u00fcnglich angedacht war, immer wieder hinterfragt. Wir haben die Fl\u00e4chen reduziert, die einmal gefordert wurden, und haben heute, meinen wir, eine L\u00f6sung, die vern\u00fcnftig ist, die nicht eine Luxusl\u00f6sung ist, die aber auch in Bezug auf den Betrieb, auf die Wartung, auf den Unterhalt, auf den ganzen Reinigungsdienst vern\u00fcnftig und kosteng\u00fcnstig ist. Sie kennen das ja auch aus Ihrem Umfeld: Wenn Sie irgendwo zu viel sparen, bezahlen Sie sp\u00e4ter bei den Unterhaltskosten mehr. Hier, meinen wir, haben wir eine L\u00f6sung gefunden, die grunds\u00e4tzlich wirklich vern\u00fcnftig ist.

\n

Daher bitte ich Sie auch, hier die Minderheitsantr\u00e4ge abzulehnen.

\n

Vielleicht noch etwas zu diesen 15 Prozent, die wir aufgrund der Kostenungenauigkeit dazuschlagen: Das finden Sie bei s\u00e4mtlichen Bauprojekten, die wir Ihnen vorschlagen, und in der Regel h\u00e4lt sich hier die \u00f6ffentliche Hand generell an die entsprechende Empfehlung der SIA. Die SIA empfiehlt nicht nur 15 Prozent, sondern 25 Prozent. Wir gehen auf 15 Prozent, weil wir uns etwas sicherer f\u00fchlen. Aber es hat hier zweifellos Bauten darunter, die relativ rasch entstanden sind, entstehen mussten, und diese Ungenauigkeit in den Sch\u00e4tzungen kann durchaus vorhanden sein. Solche Reserven einzubauen ist \u00fcblich. Sie kennen das auch aus Ihrer Umgebung. Es gibt vielleicht Untergrundprobleme, die man im Vorhinein nicht erkannt hat. All diese Dinge m\u00f6chten wir damit abdecken. Ich bitte Sie, hier bei den Asylbauten keine Ausnahme zu machen, weil Sie diese 15 Prozent in allen Immobilienbotschaften des Bundes finden. Auch bei milit\u00e4rischen Bauten sind diese 15 Prozent SIA-Reserve enthalten.

\n

Die Verschiebung von 5 Prozent innerhalb der Kredite ist auch nichts Neues, sondern etwas, das wir Ihnen mit jeder Immobilienbotschaft vorschlagen. Hier m\u00f6chte ich auf etwas hinweisen, was Herr Aeschi angesprochen hat: Es geht nicht darum, dass wir dann, wenn wir irgendwo einen Kredit nicht ausn\u00fctzen, an einem anderen Ort etwas mehr machen, sondern wir f\u00fchren das aus, was wir Ihnen heute vorschlagen. Diese Reserven dienen also nicht dazu, Projekte aufzubl\u00e4hen und etwas zus\u00e4tzlich hineinzubauen, sondern es gibt uns einfach die M\u00f6glichkeit, die Mittel zu verschieben. Es geht aber nicht darum, zus\u00e4tzlich etwas zu bauen, was Sie nicht bewilligt haben, oder Standards zu \u00e4ndern, die Sie nicht bewilligt haben, sondern die M\u00f6glichkeit einer Verschiebung gibt uns einfach mehr Flexibilit\u00e4t. Sie haben auch die M\u00f6glichkeit, im Bericht, den wir Ihnen jeweils mit der Rechnung unterbreiten und der die Auflistung, die Abrechnung aller Kosten und die Voranschlagskredite enth\u00e4lt, zu sehen, wie viel wir beantragten, wie viel vorgesehen wurde und wie der Bau ausgef\u00fchrt wurde.

\n

Die Tatsache, dass wir Ihnen nie einen Nachtragskredit unterbreitet haben - mindestens, soweit ich mich zur\u00fcckerinnern kann -, zeigt, dass wir vorsichtig rechnen. Sie k\u00f6nnen jederzeit jede einzelne Baute entsprechend abrechnen und kontrollieren. Diese Minderheitsantr\u00e4ge sind also aus unserer Sicht \u00fcberfl\u00fcssig. Es w\u00e4re auch falsch, dieses Anliegen hier einzubringen, weil es bei der \u00f6ffentlichen Hand und insbesondere beim Bund Standard ist, diese Verschiebungsm\u00f6glichkeiten und diese SIA-Reserven in die Immobilienbotschaften einzubauen. Meines Erachtens sollten wir das dementsprechend auch hier so halten. [PAGE 1618]

\n

Nun komme ich noch zu den Fragen, die Herr Pfister und Herr Dettling mit ihren Einzelantr\u00e4gen eingebracht haben.

\n

In Bezug auf die Kantone besteht die \u00dcbereinkunft, dass sich die Kantone entsprechend \u00e4ussern k\u00f6nnen. Bez\u00fcglich Schwyz ist der Stand im Moment so, dass der Bundesrat den Sachplan Asyl voraussichtlich im Dezember verabschieden wird, ein definitiver Entscheid zu Schwyz bzw. Wintersried ist in dem Sinn noch nicht gef\u00e4llt. Es ist aber nat\u00fcrlich so, dass wir das im Sachplan vorgeschlagen haben. Wenn die Differenzen mit dem Kanton Schwyz, die sich im Moment als un\u00fcberwindbar herausstellen, weiter vorhanden sind, dann wird man mit dem Kanton Schwyz sicher noch einmal verhandeln m\u00fcssen, und man wird auch verhandeln. Ich kann Ihnen aber keine Hoffnung machen, dass man das Asylzentrum dann wieder streicht; das w\u00fcrde ich nicht. Das Versprechen aber, dass man selbstverst\u00e4ndlich mit der Regierung des Kantons Schwyz noch einmal spricht, ist schon vorhanden.

\n

Daher ist der Einzelantrag Pfister Gerhard unserer Meinung nach nicht n\u00f6tig. Er ist in diesem Gesetz etwas artfremd, aber er schadet auch nichts, weil wir ohnehin mit den betroffenen Kantonen und Gemeinden zusammenarbeiten. Wenn Sie wollen, k\u00f6nnen Sie diesen Punkt verankern, aber es ist selbstverst\u00e4ndlich ohnehin unsere Pflicht.

\n

Der Einzelantrag Dettling ist unserer Meinung nach noch nicht n\u00f6tig. Wenn das Asylzentrum Wintersried kommt, werden wir Ihnen in einer n\u00e4chsten Botschaft einen Kredit unterbreiten, den Sie dann allenfalls bek\u00e4mpfen k\u00f6nnen, wenn Ihnen das nicht passt. Allerdings ist hier auch anzumerken, dass es nur wenige Asylzentren gibt, bei denen die Bev\u00f6lkerung applaudiert hat - das Sammeln von Unterschriften geh\u00f6rt in der Regel dazu. Daf\u00fcr haben wir selbstverst\u00e4ndlich Verst\u00e4ndnis, weil es immer auch ein Alarmzeichen ist, das uns zeigt, dass da noch Fragen offen sind, die gekl\u00e4rt werden m\u00fcssen. Wir sind durchaus bereit, diese Fragen dann auch zu kl\u00e4ren.

\n

Ich bitte Sie also, die Minderheitsantr\u00e4ge nicht zu unterst\u00fctzen und entsprechend dem Gesamtkonzept zuzustimmen. Sie sehen auch, wenn Sie die Vorlage anschauen, dass es nicht einfach nur neue Zentren sind, die entstehen. In einigen F\u00e4llen kaufen wir die Zentren den Kantonen ab, entlasten damit also die Kantone, und f\u00fchren sie als Bundeszentrum. Es ist also nicht einfach alles neu. Wenn das Ziel einer kurzen Frist f\u00fcr die Behandlung von Asylgesuchen wirklich erreicht wird, dann haben Sie hier ein gutes Konzept, mit dem das Asylgesetz entsprechend umgesetzt werden kann.

\n

Ich bitte Sie also, auf die Vorlage einzutreten, die Minderheitsantr\u00e4ge abzulehnen und den Krediten entsprechend zuzustimmen.

\n","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20170927","MeetingVerbalixOid":2929,"IdSession":"5010","SpeakerFirstName":"Ueli","SpeakerLastName":"Maurer","SpeakerFullName":"Maurer Ueli","SpeakerFunction":"BR-M","CouncilId":99,"CouncilName":"Bundesrat","CantonId":1,"CantonName":"Z\u00fcrich","CantonAbbreviation":"ZH","ParlGroupName":null,"ParlGroupAbbreviation":null,"SortOrder":24,"Start":"\/Date(1506514572603)\/","End":"\/Date(1506515491404)\/","Function":"BR-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877301510)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1506514572603+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1506515491403+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}