{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=222930L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=222930L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=222930L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=222930L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=222930L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"222930","Language":"DE","IdSubject":"41703","VoteId":null,"PersonNumber":4162,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Ich spreche zu Position 608.A202.0128 beim Informatiksteuerungsorgan des Bundes. Es geht um einen relativ kleinen Betrag: Es geht um 250 000 Franken, die das Organ an die Bundeskanzlei bezahlt, f\u00fcr die weitere Bearbeitung und Einf\u00fchrung von E-Voting. Ich bin ganz klar der Meinung, dass hier ein Marschhalt angesagt ist. F\u00fcr eine Einf\u00fchrung von E-Voting ist eine Anpassung des Gesetzes \u00fcber die politischen Rechte notwendig. Im Moment ist die Bundeskanzlei daran und will zusammen mit den Kantonen in einem Turbomodus bis 2019 in 18 Kantonen, also in etwa zwei Dritteln der Schweiz, fl\u00e4chendeckend E-Voting einf\u00fchren. Die eigentliche politische Debatte, ob wir elektronisch abstimmen wollen oder nicht, also die Anpassung des Gesetzes \u00fcber die politischen Rechte, ist erst f\u00fcr 2020 und 2021 geplant. Andersherum gesagt: Hier wird E-Voting durch die Hintert\u00fcre quasi fl\u00e4chendeckend eingef\u00fchrt, ohne dass jemals das Parlament oder m\u00f6glicherweise sogar das Volk dar\u00fcber befunden hat.</p>\n<p>Ich finde es bei solchen Themen sehr st\u00f6rend, dass man eine Einf\u00fchrung durch die Hintert\u00fcre macht. Wir sind deshalb der Meinung, und es gibt auch zahlreiche Vorst\u00f6sse dazu, dass zuerst eine Grundsatzdiskussion dar\u00fcber gef\u00fchrt werden muss. Norwegen hat E-Voting abgeschafft, Frankreich hat E-Voting abgeschafft, England hat E-Voting abgeschafft. Manipulationen an E-Voting-Systemen gibt es weltweit; ich verfolge dieses Thema seit Jahren. Es gibt grosse Sicherheitsbedenken. Aus meiner Sicht ist E-Voting eine Gefahr f\u00fcr die Demokratie.</p>\n<p>Bevor hier nun weiter Geld ausgegeben wird, sollten wir zuerst im Parlament eine Grundsatzdebatte f\u00fchren. Deshalb stelle ich den Antrag zu diesen 250 000 Franken. Es sind dann netto nur 125 000 Franken, weil die Kantone auch noch 125 000 Franken dazu beisteuern. Ich weiss, dass der Betrag nicht hoch ist, aber es geht hier um Grunds\u00e4tze unserer Demokratie.</p>\n<p>Ich bitte Sie deshalb, meine Minderheit zu unterst\u00fctzen, und danke Ihnen. </p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20171204","MeetingVerbalixOid":2946,"IdSession":"5011","SpeakerFirstName":"Franz","SpeakerLastName":"Gr\u00fcter","SpeakerFullName":"Gr\u00fcter Franz","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":3,"CantonName":"Luzern","CantonAbbreviation":"LU","ParlGroupName":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei","ParlGroupAbbreviation":"V","SortOrder":78,"Start":"\/Date(1512408264014)\/","End":"\/Date(1512408417093)\/","Function":"Mit-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877282633)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1512408264013+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1512408417093+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}