{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=224349L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=224349L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=224349L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=224349L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=224349L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"224349","Language":"DE","IdSubject":"42018","VoteId":null,"PersonNumber":825,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Ich bin den beiden Ratskollegen dankbar, dass sie es mit ihren Einzelantr\u00e4gen auch erm\u00f6glichen, dass es eine Abstimmung gibt. Sie wissen, ich bin Mitglied der WAK, war aber an der damaligen Sitzung durch Kollege Minder vertreten. Ich h\u00e4tte aber auch in diesem Sinne votiert. Die Gr\u00fcnde daf\u00fcr sind bereits aufgef\u00fchrt worden. Es ist die generelle Verunsicherung, es sind Bestrebungen, den Bargeldgebrauch und auch den Bargeldbesitz einzuschr\u00e4nken. Wir kennen das aus der EU. Wir wissen, dass in Schweden praktisch kein Bargeld mehr da ist. Wenn man das jetzt der Situation mit den tiefen Zinsen gegen\u00fcberstellt, dann muss ich sagen, dass man auf diese Weise den Staaten oder eigentlich, noch weiter gehend, den Nationalbanken ein Instrument in die Hand gibt, die Leute schleichend zu enteignen. Das ist zumindest bei uns verfassungswidrig: Wir haben in Artikel 26 der Bundesverfassung die Eigentumsgarantie und m\u00fcssen daf\u00fcr auch entsprechende Vorkehrungen treffen. Nun will ich aber nicht den Teufel an die Wand malen. So frei ist unsere Nationalbank selbstverst\u00e4ndlich ja auch nicht. Die drei Herren im Direktorium w\u00fcrden sich ja auch selber enteignen, wenn sie das machen w\u00fcrden.</p>\n<p>Trotzdem gibt man mit der Bestimmung \u00fcber die St\u00fcckelung der Noten dem Parlament die M\u00f6glichkeit, entsprechende Gewichtungen vorzunehmen. Das ist \u00fcbrigens nicht ganz neu. Bis 1953 war das auch so, wurde das so gehandhabt. Bis 1999 musste die Nationalbank die St\u00fcckelung jeweils vom Bundesrat genehmigen lassen. Nat\u00fcrlich, wenn das weiter auf das Parlament geht, ist es noch etwas st\u00e4rker abgesichert. Allerdings muss man auch einr\u00e4umen, dass die Nationalbank ja nicht beliebig frei ist. Sie kann nicht willk\u00fcrlich Nennwerte festlegen, sondern sie muss auch auf die Nachfrage der Bev\u00f6lkerung und der Unternehmen R\u00fccksicht nehmen.</p>\n<p>Trotzdem bin ich eben auch im Hinblick auf die Diskussion, wie sie in der WAK gef\u00fchrt wurde, und angesichts der ganzen neuen M\u00f6glichkeiten mit Bitcoin oder mit der Blockchain-Technologie daf\u00fcr, ein Zeichen zu setzen. Es ist wirklich wichtig, dass man dieses Bargeld auch erhalten kann, dass man es als Reserve anlegen kann, wenn man der Situation nicht traut oder wenn eben dieses Tiefzinsumfeld dauerhaft bestehen w\u00fcrde. Wenn diese M\u00f6glichkeit eingeschr\u00e4nkt ist, kommt es eben zu den bef\u00fcrchteten schleichenden oder kalten Enteignungen. </p>\n<p>Darum m\u00f6chte ich, dass wir dieses Instrument mindestens einmal so pr\u00fcfen. Wenn wir hier im Sinne der Minderheit zustimmen, haben wir diese M\u00f6glichkeit und k\u00f6nnen einen vern\u00fcnftigen Weg finden, der allenfalls auch diese neuen M\u00f6glichkeiten mit einschliesst. Das Parlament sollte diese Chance jetzt packen!</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"S","MeetingDate":"20171212","MeetingVerbalixOid":2958,"IdSession":"5011","SpeakerFirstName":"Hannes","SpeakerLastName":"Germann","SpeakerFullName":"Germann Hannes","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":2,"CouncilName":"St\u00e4nderat","CantonId":14,"CantonName":"Schaffhausen","CantonAbbreviation":"SH","ParlGroupName":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei","ParlGroupAbbreviation":"V","SortOrder":5,"Start":"\/Date(1513078719887)\/","End":"\/Date(1513078948397)\/","Function":"Mit-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1557427380347)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1513078719887+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1513078948397+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}