{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=225303L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=225303L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=225303L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=225303L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=225303L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"225303","Language":"DE","IdSubject":"42354","VoteId":null,"PersonNumber":4181,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Das Bundesgesetz \u00fcber genetische Untersuchungen beim Menschen regelt heute die genetischen Untersuchungen im medizinischen Bereich, insbesondere bei der Abkl\u00e4rung von Erbkrankheiten, aber auch bei der Erstellung von DNA-Profilen zur Kl\u00e4rung der Abstammung, zum Beispiel bei Vaterschaftstests. Obwohl das Gesetz erst seit zehn Jahren in Kraft ist, ist dessen Revisionsbedarf absolut unbestritten, da der technologische Fortschritt in diesem Bereich sehr schnell verlaufen ist. Es werden heute viele Untersuchungen angeboten, die gesetzlich nicht erfasst sind. Diese L\u00fccken gilt es zu schliessen, sodass auch wieder Rechtssicherheit gew\u00e4hrleistet ist.</p>\n<p>Das revidierte Gesetz wird neu nicht nur den medizinischen Bereich erfassen, sondern auch den nichtmedizinischen, worunter auch sogenannte Direct-to-Consumer-Tests fallen, die heute bereits in Apotheken, Drogerien oder \u00fcber das Internet erh\u00e4ltlich sind. Mit solchen Tests lassen sich auch medizinisch nicht relevante Eigenschaften abkl\u00e4ren. Diese Tests sollen auch weiterhin den Kundinnen und Kunden direkt angeboten werden k\u00f6nnen. Eine gesetzliche Regelung erachten wir gerade bei solchen Lifestyle-Tests als sehr wichtig, ist doch das kommerzielle Interesse hier besonders ausgepr\u00e4gt. Zudem gilt es den Konsumenten vor Missbrauch zu sch\u00fctzen.</p>\n<p>Die Abgrenzung dieser Kategorien ist oftmals schwierig. Gewisse Tests k\u00f6nnen verschieden eingeteilt werden, zum Beispiel mit Bezug auf die Ern\u00e4hrung. Grunds\u00e4tzlich geh\u00f6rt ein solcher Test in die Kategorie der nichtmedizinischen Tests. Wenn jemand aber \u00fcbergewichtig ist, kann ein solcher Test gesundheitlich mehr als relevant und folglich auch von medizinischer Bedeutung sein. Unabh\u00e4ngig von der Kategorie dieser Tests gilt ein wichtiger und richtiger Grundsatz: Die Testresultate d\u00fcrfen nicht an Kinder und urteilsunf\u00e4hige Personen abgegeben werden.</p>\n<p>Bei genetischen Untersuchungen entstehen immer auch sogenannte \u00dcberschussinformationen. Mit den technischen Neuerungen bei der Entschl\u00fcsselung des Erbguts werden vermehrt Informationen aufgedeckt, die f\u00fcr den eigentlichen Zweck der Untersuchungen nicht ben\u00f6tigt werden, zum Beispiel Risikofaktoren f\u00fcr Erkrankungen, die erst sp\u00e4ter im Leben oder m\u00f6glicherweise gar nicht auftreten. Findet die genetische Untersuchung im medizinischen Bereich statt, soll der Patient selbst entscheiden, ob ihm solche \u00dcberschussinformationen mitgeteilt werden sollen oder nicht. Bei genetischen Untersuchungen ausserhalb dieses medizinischen Bereichs d\u00fcrfen \u00dcberschussinformationen nicht mitgeteilt werden. Generell wird auch der Umgang mit \u00dcberschussinformationen im Gesetz revidiert.</p>\n<p>Bei all den vorgesehenen Gesetzes\u00e4nderungen ist f\u00fcr die CVP ein Anliegen absolut zentral: Der Schutz der W\u00fcrde und der Pers\u00f6nlichkeit des Menschen soll in jeder Hinsicht gewahrt werden. Niemand soll aufgrund seines Erbgutes diskriminiert werden. Ebenso wenig soll jemand gezwungen werden, sein Erbgut testen zu lassen. Das Recht auf Nichtwissen unterst\u00fctzen wir bedingungslos. Die CVP will auch keine Menschen auf Bestellung. W\u00fcnsche nach Geschlecht, Augen- oder Haarfarbe, speziellen Begabungen oder Eigenschaften sollen weder heute noch k\u00fcnftig, unter keinen Umst\u00e4nden, erf\u00fcllt werden. Mit allen Mitteln sollen missbr\u00e4uchliche genetische Untersuchungen und die missbr\u00e4uchliche Verwendung genetischer Daten verhindert werden. Ebenso sind die Qualit\u00e4t der genetischen Untersuchungen und die Interpretation ihrer Ergebnisse sicherzustellen.</p>\n<p>Im Bereich der pr\u00e4natalen Diagnostik unterst\u00fctzen wir den gr\u00f6sstm\u00f6glichen Schutz des F\u00f6tus. Es versteht sich f\u00fcr uns von selbst, dass das Geschlecht eines Kindes den Eltern nicht vor der zw\u00f6lften Schwangerschaftswoche mitgeteilt werden darf. Es soll keine M\u00f6glichkeit der Geschlechterselektion geben. Auch Retterbabys wollen wir keine. Das Gesetz erlaubt zwar pr\u00e4natale Untersuchungen, um abzukl\u00e4ren, ob ein F\u00f6tus sich f\u00fcr Gewebespenden naher Verwandter eignet. Wir bef\u00fcrworten es aber klar, dass die [PAGE 8] diesbez\u00fcgliche Untersuchung erst nach der zw\u00f6lften Schwangerschaftswoche stattfinden darf. Eine allf\u00e4llige Abtreibung nichtgeeigneter F\u00f6ten wollen wir auf jeden Fall verhindern. \u00dcberhaupt sind genetische Tests mit Vorsicht zu geniessen. Bei Weitem nicht alles, was medizinisch m\u00f6glich ist, ist auch sinnvoll. Nur auf medizinisches Anraten hin - dort, wo es darum geht, eine Krankheit abzukl\u00e4ren oder eine Diagnose zu stellen und allenfalls die bestm\u00f6gliche Therapie zu erhalten - und zus\u00e4tzlich unter medizinischer Aufsicht kann gew\u00e4hrleistet werden, dass ein Patient optimal behandelt und umsorgt wird; nur dann erachten wir genetische Untersuchungen auch als zweckm\u00e4ssig und sinnvoll.</p>\n<p>Die verschiedenen Expertinnen und Experten, die im Rahmen der breiten Anh\u00f6rung in der WBK zu Wort kamen, waren sich im zentralen Punkt einig: Es ist ein guter Gesetzentwurf, der vorliegt. Die CVP-Fraktion unterst\u00fctzt die meisten Neuregelungen gem\u00e4ss den Antr\u00e4gen der Kommissionsmehrheit. Zu den einzelnen Antr\u00e4gen \u00e4ussern wir uns in der Detailberatung.</p>\n<p>Ich bitte Sie im Namen unserer Fraktion, auf den Gesetzentwurf einzutreten.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20180226","MeetingVerbalixOid":2969,"IdSession":"5012","SpeakerFirstName":"Andrea","SpeakerLastName":"Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger","SpeakerFullName":"Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger Andrea","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":3,"CantonName":"Luzern","CantonAbbreviation":"LU","ParlGroupName":"CVP-Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"M-E","SortOrder":12,"Start":"\/Date(1519659033672)\/","End":"\/Date(1519659421865)\/","Function":"Mit-F","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877261820)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1519659033673+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1519659421867+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}