{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=228054L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=228054L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=228054L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=228054L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=228054L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"228054","Language":"DE","IdSubject":"42860","VoteId":null,"PersonNumber":91,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Zuerst danke ich Herrn Schwaller - er schaut uns ja irgendwo zu, Frau Ruoff sicher auch -: Sie haben mit der neutralen Kommission die Forderung von Herrn Burkart und von mir erf\u00fcllt. Nur reicht das nicht. Frau Bundesr\u00e4tin, ich baue Ihnen jetzt gleich eine goldene Br\u00fccke: Es braucht da noch Fachleute, nicht nur Juristen! Herr Mathys ist f\u00fcr mich unzweifelhaft der richtige Mann, aber es braucht auch Fachleute, welche die Car postal Suisse SA kennen. Ich nenne Ihnen Namen - Sie kennen mich, Frau Bundesr\u00e4tin, und Sie kennen die Leute -: Markus Oberle, Ex-CEO von Vigier Beton; Hans Kuhn, Ex-CEO der Migros Verteilbetrieb AG Neuendorf, und Bruno Planzer. Die k\u00f6nnen Sie anfragen, oder Herr Schwaller soll das machen: Die kommen, und dann kriegen wir Ordnung.</p>\n<p>Die Antworten auf unsere Interpellation 18.3034 haben mich schon \u00fcberrascht, z. B. zu Ziffer 4 zu Car postal France. Haben Sie gesehen, wie viel Eigenkapital diese Firma hat? Mit mehreren Dutzend Millionen Umsatz haben die nur 200 000 Franken Eigenkapital! Die sind ja heute schon pleite! Wenn der kleinste, kleinste Schubs kommt - und jetzt schaue ich zu Herrn Leo M\u00fcller und zu Frau Schneeberger, sie werden es mir best\u00e4tigen -, dann k\u00e4me in der Schweiz Artikel 725 OR wegen \u00dcberschuldung zum Tragen. Haben Sie das gesehen? 200 000 Franken! Da ist ja v\u00f6llig klar, dass dieses [PAGE 411] Vehikel nur gegr\u00fcndet worden ist, um Geld abfliessen zu lassen. 12 Millionen hat die Post in der Schweiz \u00fcbernommen - \"Forderungsverzichte\" heisst das hier so sch\u00f6n. Wo ist dieses Geld? Wie hat man das bei der Schweizerischen Post bilanziert? 2012 hat diese Schummelei angefangen. Was wusste dieser Verwaltungsrat?</p>\n<p>Es sind 12 Millionen, und es werden viel mehr sein. Ich sage es Ihnen: Es gibt Quersubventionen in dieser maroden Unternehmung, dass einem das Liegen wehtut. Ich frage Sie, Frau Bundesr\u00e4tin - wahrscheinlich wissen Sie es ja nicht -: Sie haben 2016 gesagt, die Car postal h\u00e4tte in Frankreich 2 Millionen Franken Gewinn gemacht. Ich bin \u00fcberzeugt, Sie haben uns nicht angelogen. Das weiss ich, davon bin ich auch \u00fcberzeugt. Aber man hat Sie angelogen! Himmelherrgott noch mal! Nehmen Sie diese Leute an die Kandare! Das geht doch nicht, dass man im eigenen Departement die Bundesr\u00e4tin anl\u00fcgt! Die k\u00f6nnen ja gar keinen Gewinn machen. Aber sie k\u00f6nnen ja auch keinen Verlustvortrag verbuchen. Wissen Sie, wenn Sie 200 000 Franken Eigenkapital haben, k\u00f6nnen Sie nicht 12 Millionen Franken Verlustvortrag buchen und nachher sagen: \"Ich habe 2 Millionen Gewinn gemacht, das verrechne ich.\" Das geht nicht.</p>\n<p>Ja, Frau Bundesr\u00e4tin, wie wird das mit Ihrem Parteikollegen aus dem Jura gemacht, mit Herrn Andr\u00e9 Burri, dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von Car postal France? Herr Burri, h\u00f6ren Sie gut zu am Bildschirm? Hat er sein Geld aus der Schweiz, oder hat er es aus Frankreich? Wenn er es aus der Schweiz hat, haben wir es mit einer weiteren Quersubvention zu tun, und dann wird noch der franz\u00f6sische Fiskus besch... - betrogen.</p>\n<p>So geht es nicht, das muss ich Ihnen sagen. Und wir haben alle zugeschaut. Ich f\u00fchle mich auch mitschuldig. Ich habe den Unsinn dieser franz\u00f6sischen Gesellschaft auch nicht gesehen. Ich wurde erst hellh\u00f6rig, als der franz\u00f6sische Staat geklagt hat, weil Sie und ich mit schweizerischem Geld den franz\u00f6sischen Postauto-Benutzer finanzieren. Wir - wir! - subventionieren den franz\u00f6sischen Postauto-Halter mit 12 Millionen Franken Gr\u00fcndungskosten.</p>\n<p>Wissen Sie, was jetzt das Gr\u00f6bste ist? Jetzt kommt doch die Post und verpasst den Leuten, die f\u00fcr sie arbeiten, einen Maulkorb. Sie bezahlen 50 000 Franken Konventionalstrafe, wenn sie ehrlich sind. Jetzt ist man zur\u00fcckgekrebst, wenigstens im Kanton Bern. Wissen Sie, wenn ich die Namen genannt habe - Planzer, Oberle und Kuhn -, dann weiss ich, wieso ich das tue. Es ist ein Riesenskandal, was hier passiert.</p>\n<p>Es geht aber noch viel weiter. Ich habe nur f\u00fcnf Minuten Redezeit, sonst k\u00f6nnte ich Ihnen eine Liste pr\u00e4sentieren, aufgrund derer Sie sagen m\u00fcssten: Jetzt reicht es! Ob eine PUK angebracht ist, weiss ich nicht, das ginge wahrscheinlich zu weit. Aber es hat Leute in diesem Saal, die eine Bilanz lesen k\u00f6nnen. Wenn Sie es noch nicht getan haben, so m\u00fcssen Sie das jetzt ganz, ganz schnell tun.</p>\n<p>Wissen Sie, es geht dann noch weiter. Herr Pardini ist leider nicht im Saal. Ich habe eigentlich immer darauf gewartet, dass Herr Kollege Pardini, den ich sehr sch\u00e4tze, der direkt ist und der die Sachen anschaut, wegen der Pensionskasse der Post gekommen w\u00e4re. Haben Sie das gesehen? Jedes Jahr Zuwendungen von 250 Millionen Franken, der technische Zinssatz ging von 4 Prozent rigoros auf luxuri\u00f6se 1,75 Prozent runter. Seine Leute haben mitbezahlt. Das gibt es in keinem Privatbetrieb. Das gibt es nirgends! Und niemand hat interveniert - doch, der Bundesrat hat es gesehen. Aber der Bundesrat kann sich nicht um alles k\u00fcmmern, das verstehe ich, doch der h\u00e4tte dazu seine Leute.</p>\n<p>Meine Redezeit ist um. Jetzt frage ich Sie in diesem Saal noch etwas - nur zehn Sekunden lang. Wo waren die Schlafm\u00fctzen der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle seit 2012? Zu Hause im Bett? Oder haben sie wunderbare Berichte geschrieben \u00fcber die Verlagerung per rollende Landstrasse, was sowieso Sache des Bundesamtes f\u00fcr Verkehr ist und nicht der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle? Dort m\u00fcssen wir auch aufr\u00e4umen. Helfen Sie mir bitte!</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20180314","MeetingVerbalixOid":2991,"IdSession":"5012","SpeakerFirstName":"Ulrich","SpeakerLastName":"Giezendanner","SpeakerFullName":"Giezendanner Ulrich","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":19,"CantonName":"Aargau","CantonAbbreviation":"AG","ParlGroupName":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei","ParlGroupAbbreviation":"V","SortOrder":5,"Start":"\/Date(1521016826634)\/","End":"\/Date(1521017161508)\/","Function":"Mit-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877273043)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1521016826633+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1521017161507+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}