{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=231747L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=231747L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=231747L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=231747L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=231747L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"231747","Language":"DE","IdSubject":"43563","VoteId":null,"PersonNumber":4170,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Mit der Selbstbestimmungs-Initiative soll sichergestellt werden, dass die Bundesverfassung wieder die oberste Rechtsquelle der Schweizerischen Eidgenossenschaft ist und dass - mit Ausnahme des zwingenden V\u00f6lkerrechts - die in der Verfassung festgeschriebene schweizerische Rechtsordnung gilt. Der Begriff des V\u00f6lkerrechts l\u00e4sst sich sehr unterschiedlich definieren. Man kann ihn auf Grunds\u00e4tze wie die fundamentalen Menschenrechte beschr\u00e4nken. Man kann aber unter V\u00f6lkerrecht auch viel mehr verstehen, zum Beispiel eben alles V\u00f6lkervertragsrecht. Dazu geh\u00f6ren alle zwischenstaatlichen Regelungen von Dingen, bei denen die Vertragspartner eine Regelung als n\u00f6tig ansehen.</p>\n<p>Lange galt, dass nicht nur das gesamte V\u00f6lkervertragsrecht, sondern sogar das V\u00f6lkerrecht im Sinne der Grunds\u00e4tze \u00fcber einem normalen schweizerischen Gesetz, aber unter dem Verfassungsrecht steht. Dann entstand in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung das, was man als Schubert-Praxis bezeichnet: Man ging davon aus, dass das V\u00f6lkerrecht dem Gesetzesrecht grunds\u00e4tzlich vorgeht. Ausnahmsweise, wenn die Bundesversammlung bewusst ein v\u00f6lkerrechtswidriges Gesetz erlassen hatte, so war dieses sp\u00e4tere Gesetz f\u00fcr das Bundesgericht massgebend. Fundamentale internationale Menschenrechtsgarantien gingen jedoch dem Bundesgesetz stets vor. Leider brach das Bundesgericht 2012 mit der Schubert-Praxis und ist nun der Auffassung, dass die Schweizerische Bundesverfassung im Besonderen und unser Landesrecht im Allgemeinen dem sogenannten V\u00f6lkerrecht generell untergeordnet sei.</p>\n<p>Die Selbstbestimmungs-Initiative will nun eigentlich nur den Zustand, wie er vor 2012 in der bundesgerichtlichen Praxis bestand, wiederherstellen und in der Verfassung festhalten. Zwingendes V\u00f6lkerrecht soll der schweizerischen Verfassung vorgehen, nicht jedoch jedes beliebige V\u00f6lkervertragsrecht. Nichtzwingende Bestimmungen des internationalen Rechts sollen also wieder unterhalb unserer Bundesverfassung stehen. Es ist erstaunlich, wie viel Aufschrei und Widerspruch diese Initiative erzeugt hat: Die Schweiz werde nicht mehr als Vertragspartner akzeptiert werden, man werde international isoliert werden, Minderheiten w\u00fcrden unterdr\u00fcckt werden, die Schweiz w\u00fcrde alle Menschenrechte mit F\u00fcssen treten - unglaublich, was man da alles geh\u00f6rt hat! Wenn wir uns an die Zeit vor 2012 erinnern, k\u00f6nnen wir mit Sicherheit nicht feststellen, dass die Schweiz damals international isoliert war, dass die Minderheiten unterdr\u00fcckt und die Menschenrechte ge\u00e4chtet wurden.</p>\n<p>Mit der Selbstbestimmungs-Initiative werden Rechtssicherheit und Stabilit\u00e4t erhalten, indem das Verh\u00e4ltnis zwischen Landesrecht und internationalem Recht gekl\u00e4rt wird. Rechtssicherheit und Stabilit\u00e4t sind wichtige Grundpfeiler f\u00fcr unseren Wohlstand und f\u00fcr unsere wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit. Im Weiteren stellen wir mit einer Annahme der Selbstbestimmungs-Initiative sicher, dass die Selbstbestimmung der Schweizerinnen und Schweizer und damit unsere weltweit einzigartige direkte Demokratie bewahrt wird.</p>\n<p>In diesem Sinne bitte ich Sie, diese Volksinitiative zur Annahme zu empfehlen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20180611","MeetingVerbalixOid":3018,"IdSession":"5013","SpeakerFirstName":"Franz","SpeakerLastName":"Ruppen","SpeakerFullName":"Ruppen Franz","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":23,"CantonName":"Wallis","CantonAbbreviation":"VS","ParlGroupName":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei","ParlGroupAbbreviation":"V","SortOrder":40,"Start":"\/Date(1528751710775)\/","End":"\/Date(1528751935175)\/","Function":"Mit-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877254642)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1528751710777+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1528751935177+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}