{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=232L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=232L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=232L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=232L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=232L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"232","Language":"DE","IdSubject":"22","VoteId":null,"PersonNumber":487,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Jede Organisation und jeder Einsatz von Steuergeldern muss sich an den Ergebnissen messen lassen; das gilt auch f\u00fcr das Milit\u00e4r und die Landesverteidigung. Aufgabe der Landesverteidigung ist es, kollektive Sicherheit zu schaffen.</p>\n<p>Welches sind nun die Bedrohungsbilder von heute? Das grosse Gewalt- und Konfliktpotenzial ist die ungleiche internationale Ressourcenverteilung. Die realen Probleme und Risiken liegen in den zivilen Bereichen; es sind Armut, Umweltzerst\u00f6rung, soziale und \u00f6kologische Risiken. Zur Wahrung der kollektiven Sicherheit wendet die Schweiz heute eine unsinnige Menge an Material und Humankapital auf. Die Schweiz hat mit 400 000 Soldaten eine gr\u00f6ssere Armee als Deutschland. Wir haben gleich viele Panzer wie Frankreich - ein Land, das wesentlich gr\u00f6sser ist - und viermal mehr als \u00d6sterreich. Die Schweiz wendet heute, volkswirtschaftlich gemessen, 1400 Franken pro Kopf f\u00fcr die Landesverteidigung auf. Das sind - ebenfalls volkswirtschaftlich gemessen - insgesamt rund 10 Milliarden Franken. Auf der anderen Seite sind die Entwicklungsausgaben mit einem Anteil am Bruttoinlandprodukt von knapp \u00fcber 0,3 Prozent und die Mittel f\u00fcr die internationale Friedenspolitik auf einem nach wie vor besch\u00e4mend tiefen Niveau.</p>\n<p>Herr Ogi, Sie haben zwar Ihre Rhetorik modernisiert, aber bei der Wahl Ihrer Instrumente klammern Sie sich noch immer an die Bedrohungsbilder des kalten Krieges. Das zeigt sich nicht zuletzt daran, dass die Schweiz im Zeitraum von 1987 bis 1996 ihre Milit\u00e4rausgaben in einem viel kleineren Mass reduziert hat, als dies weltweit geschehen ist, n\u00e4mlich um 7 Prozent, w\u00e4hrend es weltweit 33 Prozent waren. Die Schweiz hat, als alle abbauten, bis 1990 die Armeeausgaben immer noch erh\u00f6ht. Das gilt es auch in [PAGE 2452] Bezug auf die b\u00fcrgerlichen Voten zu beachten, in denen behauptet wurde, der Abbau habe in einem viel st\u00e4rkeren Mass stattgefunden, als dies die Initiative besagt.</p>\n<p>Damit wird die Landesverteidigung in der Schweiz immer mehr zu einem eigentlichen Belastungsfaktor f\u00fcr die Wirtschaft; sie verschlechtert die internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit. Die Wirtschaft wird mit \u00fcber sechs Millionen Diensttagen massiv belastet; wir haben v\u00f6llig unn\u00f6tige Absenzen an den Arbeitspl\u00e4tzen. Die Lohnnebenkosten werden aufgebl\u00e4ht; junge Leute verlieren wertvolle Bildungszeit in der ehemaligen Kaderschmiede der Nation, die in der heutigen, globalisierten Wirtschaft nichts mehr wert ist. Der Boden wird ineffizient eingesetzt; der Zivilschutz verteuert das Bauen und das Wohnen. Mit den Assistenzdiensten, die immer mehr zur blossen Legitimation der Armee ausgebaut werden, erbringt die Armee zivile Leistungen, die viel effizienter und wirtschaftlicher von zivilen Anbietern erbracht werden k\u00f6nnen. Herr Engelberger, das ist die eigentliche Gefahr f\u00fcr den Werkplatz Schweiz: dieser ineffiziente Einsatz \u00f6konomischer Ressourcen, der gestoppt werden muss. Wir m\u00fcssen doch endlich wegkommen von der Materialschlacht, die den heutigen Bedrohungslagen in keiner Weise gerecht wird. N\u00f6tig sind vielmehr wirksame Mittel der Schweiz zur pr\u00e4ventiven Konfliktl\u00f6sung.</p>\n<p>Die Umverteilungs-Initiative ist deshalb genau der richtige Schritt. Sie verlangt, dass die Ausgaben f\u00fcr die Landesverteidigung gegen\u00fcber dem Stand von 1987 halbiert werden. Volkswirtschaftlich gesehen k\u00f6nnten damit 4 bis 5 Milliarden Franken eingespart werden; das w\u00e4re eine Entlastung f\u00fcr den Werkplatz Schweiz. In Bezug auf die Bundesmittel werden damit j\u00e4hrlich 1,8 Milliarden Franken f\u00fcr zivile Aufgaben frei. Konkret bedeutet das: 600 Millionen Franken mehr f\u00fcr die Konfliktl\u00f6sung, f\u00fcr die Friedensarbeit und Entwicklungspolitik, 600 Millionen Franken mehr f\u00fcr soziale Sicherheit.</p>\n<p>Eine Milliarde Franken wird ge\u00e4ufnet f\u00fcr den Konversionsfonds. Gerade die Konversionspolitik wurde bislang schmerzlich vernachl\u00e4ssigt. Die Bemerkungen des Bundesrates zu den Arbeitspl\u00e4tzen in seiner Botschaft \u00fcber die Umverteilungs-Initiative muten geradezu zynisch an. Der Bundesrat unterstellt uns, wir w\u00fcrden 6000 Arbeitspl\u00e4tze abbauen. Der gleiche Bundesrat hat aber in den letzten Jahren in der Armee 14 000 Arbeitspl\u00e4tze abgebaut - ohne flankierende Massnahmen mit einer aktiven Arbeitsmarktpolitik. Er hat ganze Regionen und die betroffenen Besch\u00e4ftigten dem Markt \u00fcberlassen. Richtig ist deshalb genau das Gegenteil: Erst die Umverteilungs-Initiative stellt sicher, dass der Abbau beim Milit\u00e4r sozial- und besch\u00e4ftigungsvertr\u00e4glich vor sich geht. Sie zwingt zu einer regionalen Standortpolitik, die neue, intelligente zivile Arbeitspl\u00e4tze schafft.</p>\n<p>N\u00fcchtern - und eben nicht ideologisch gef\u00e4rbt - betrachtend stellen wir fest: Ob Sie f\u00fcr oder gegen die Armee sind - die Umverteilungs-Initiative bringt f\u00fcr alle etwas. Sie ist friedenspolitisch richtig, sie bringt Vorteile f\u00fcr den Werkplatz Schweiz, sie bringt positive wirtschaftliche Effekte und sichert Arbeitspl\u00e4tze. Herr Ogi, Sie m\u00fcssten den Initiantinnen und Initianten f\u00fcr den Impuls, den sie Ihnen gegeben haben, eigentlich danken. Schade, dass Sie nicht mehr daraus gemacht haben.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"19991209","MeetingVerbalixOid":640,"IdSession":"4601","SpeakerFirstName":"Susanne","SpeakerLastName":"Leutenegger Oberholzer","SpeakerFullName":"Leutenegger Oberholzer Susanne","SpeakerFunction":"","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":13,"CantonName":"Basel-Landschaft","CantonAbbreviation":"BL","ParlGroupName":"Sozialdemokratische Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"S","SortOrder":16,"Start":"\/Date(944732198021)\/","End":"\/Date(944732590459)\/","Function":"","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774878280140)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(944732198020+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(944732590460+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}