{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=234248L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=234248L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=234248L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=234248L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=234248L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"234248","Language":"DE","IdSubject":"43970","VoteId":null,"PersonNumber":3871,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Ich habe es am Anfang angef\u00fchrt: Es geht um Artikel 196 Absatz 1bis, und hier erinnern Sie sich, dass der St\u00e4nderat f\u00fcr die Auswirkungen dieser Steuervorlage eine \"Ber\u00fccksichtigung\" der Gemeinden w\u00fcnschte. Der St\u00e4nderat w\u00fcnschte nur eine \"Ber\u00fccksichtigung\" der Interessen der Gemeinden. Der Nationalrat hat nun diesen Absatz 1bis doch merklich versch\u00e4rft. Er [PAGE 644] formuliert ihn jetzt so: \"Sie\" - die Kantone - \"gelten den Gemeinden die Auswirkungen der Aufhebung der Artikel 28 Abs\u00e4tze 2 bis 5 und 29 Absatz 2 Buchstabe b des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 \u00fcber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden angemessen ab.\" \"Gelten ... angemessen ab\", das ist eine andere Formulierung, als wir sie im St\u00e4nderat gew\u00e4hlt haben, und wir hatten heute in Ihrer Kommission eine l\u00e4ngere Diskussion \u00fcber die rechtlichen Auswirkungen der nationalr\u00e4tlichen Formulierung. </p>\n<p>Ihre Kommission hat auf die Aussagen der Antragstellerin zur\u00fcckgegriffen. Nationalr\u00e4tin Leutenegger Oberholzer hat das im Nationalrat so formuliert: \"Das ist nicht nur eine kleine semantische Variation der Formulierung, sondern es ist ganz klar ein verbindlicher Auftrag, den wir hier in das Gesetz aufnehmen m\u00fcssen.\" Ihre Kommission hat das auch so ausgelegt. Diese Formulierung geht wesentlich weiter als die Formulierung des St\u00e4nderates: Sie beinhaltet einen, wie die Antragstellerin gesagt hat, verbindlichen Auftrag - gemeint ist: an die Kantone -, die Gemeinden angemessen abzugelten. Die Formulierung bedeutet aber keinen Rechtsanspruch der einzelnen Gemeinde, weder gegen\u00fcber dem Kanton noch - theoretisch denkbar - gegen\u00fcber dem Bund. Vielmehr ist es ein Auftrag an jeden Kanton, die Auswirkungen der vorliegenden Steuervorlage individuell f\u00fcr jede betreffende Gemeinde angemessen abzugelten. Hier bedeutet das Wort \"angemessen\" eine Pr\u00fcfung, die der Kanton nach kantonalem Recht vorzunehmen hat. Der Bund legt nicht fest, wie viel im Einzelnen abzugelten ist.</p>\n<p>In diesem Sinne beantragt Ihnen Ihre Kommission hier mit 9 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen, dem Nationalrat zu folgen. Ich verhehle Ihnen nicht, dass auch f\u00f6deralistische Bedenken ge\u00e4ussert worden sind. Grunds\u00e4tzlich sind die Kantone Ansprechpartner des Bundes und eigentlich, von Ausnahmen abgesehen - die Gemeindeautonomie etwa ist in der Bundesverfassung verankert -, nicht die Gemeinden. Trotzdem ist, mit den Erkl\u00e4rungen, die ich vorhin gegeben habe, die grosse Mehrheit Ihrer Kommission - ohne eine Gegenstimme - der Meinung, damit werde ein hinreichendes Signal an die Gemeinden und die St\u00e4dte gesandt und sie k\u00f6nnten darauf vertrauen, dass ihr Kanton die entsprechenden Abgeltungen angemessen vornimmt.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"S","MeetingDate":"20180917","MeetingVerbalixOid":3043,"IdSession":"5014","SpeakerFirstName":"Pirmin","SpeakerLastName":"Bischof","SpeakerFullName":"Bischof Pirmin","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":2,"CouncilName":"St\u00e4nderat","CantonId":11,"CantonName":"Solothurn","CantonAbbreviation":"SO","ParlGroupName":"CVP-Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"M-E","SortOrder":6,"Start":"\/Date(1537197897817)\/","End":"\/Date(1537198078737)\/","Function":"*","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1560435429953)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1537197897817+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1537198078737+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}