{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=234378L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=234378L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=234378L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=234378L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=234378L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"234378","Language":"DE","IdSubject":"43986","VoteId":null,"PersonNumber":146,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Der automatische Informationsaustausch hat sich weltweit durchgesetzt - in einem Ausmass, das wir wahrscheinlich noch nicht ahnten, als wir \u00fcber die ersten Punkte diskutierten. Weltweit bestehen heute mehr als 3200 solche AIA zwischen den entsprechenden Staaten. Die Schweiz war immer zur\u00fcckhaltend; wir befinden uns gegen\u00fcber den wichtigen Finanzpl\u00e4tzen eigentlich immer ein Jahr im Verzug. Das h\u00e4ngt mit unserer eher vorsichtigen Art zusammen, wie wir an solche Fragen herangehen, aber auch mit dem parlamentarischen Verfahren, das wir hier haben, mit einer Vernehmlassung und dann mit unserem Zweikammersystem. F\u00fcr die Schweiz war es immer wichtig, dass wir uns parallel zu den wichtigsten Finanzpl\u00e4tzen oder [PAGE 647] Konkurrenzfinanzpl\u00e4tzen bewegen, und als solche definieren wir Hongkong und Singapur. </p>\n<p>Hier schlagen wir Ihnen die beiden Abkommen vor, die je zwei Teile enthalten. Sie liegen als Staatsvertrag vor, weil die beiden L\u00e4nder die allgemeinen Bedingungen noch nicht akzeptiert haben. Sie verhandeln aber dar\u00fcber. Daher ist bereits das zweite Abkommen darin enthalten, wonach wir diesen Vertrag k\u00fcnden und dann zum ordentlichen AIA-Verfahren \u00fcbergehen. Das sollte noch im Laufe dieses Jahres stattfinden k\u00f6nnen. Der Vertrag, der etwas vorgezogen ist, gibt uns die M\u00f6glichkeit, die Daten schon zu sammeln, so, wie das mit anderen Staaten der Fall ist, um sie dann entsprechend auszutauschen. Die Doppelspurigkeit ist notwendig, damit wir uns hier zeitlich auf der gleichen Achse bewegen wie die anderen entsprechenden L\u00e4nder.</p>\n<p>Es ist, denke ich, eine wichtige Voraussetzung beim AIA, dass wir uns parallel zu den wichtigen Finanzpl\u00e4tzen bewegen. Wir tauschen im \u00dcbrigen jetzt noch im September die ersten Daten mit den europ\u00e4ischen L\u00e4ndern und den neun anderen L\u00e4ndern aus, f\u00fcr die Sie den AIA beschlossen haben. Das ergibt eine recht grosse Zahl von Datens\u00e4tzen. Es sind nahezu zwei Millionen Datens\u00e4tze, die wir im September austauschen werden. N\u00e4chstes Jahr kommen dann die n\u00e4chsten 41 Staaten dazu. Hierf\u00fcr haben Sie eine \u00dcberpr\u00fcfung beschlossen, die wir auch durchf\u00fchren werden. Es geht darum, wie der Partnerstaat die Daten handhabt und ob Rechtssicherheit und allf\u00e4lliges Missbrauchspotenzial bestehen. Das Parlament hat ja zur zus\u00e4tzlichen Pr\u00fcfung, bevor wir Daten austauschen, eine Kaskade eingebaut. Mit der nochmaligen \u00dcberpr\u00fcfung der Daten steht die Schweiz, soweit wir das beurteilen k\u00f6nnen, einmalig da. Die \u00dcberpr\u00fcfung soll auch hier stattfinden. Dann haben wir die gr\u00f6sstm\u00f6gliche Sicherheit, um zu gew\u00e4hrleisten, dass die Daten ordentlich behandelt werden. Dies ist immer auch mit dem Hinweis verbunden, dass wir, weil wir ein Jahr Verz\u00f6gerung haben, die M\u00f6glichkeit haben, aus den Erfahrungen anderer L\u00e4nder die entsprechenden Lehren zu ziehen.</p>\n<p>Das sind diese beiden Abkommen mit Singapur und Hongkong, und dann gibt es die Abkommen mit den anderen, bereits genannten Staaten oder Territorien, die wir Ihnen vorschlagen, um hier weiterzugehen. Grunds\u00e4tzlich gehen wir eigentlich davon aus, dass wir einmal mit allen L\u00e4ndern entsprechende Abkommen abschliessen werden. Wir arbeiten daran, es ist auch eine zeitliche Frage. Es gibt auch immer wieder Territorien und Staaten, die das mit der Schweiz tun m\u00f6chten. Bei den F\u00e4llen, um die es hier geht, ersehen Sie aus der Botschaft, dass nicht alle das Umgekehrte auch von uns verlangen, sondern sie sind bereit, Daten zu liefern. Es gibt noch einige Staaten, die wir nicht auf dem Radar haben, weil auch wir hier im Sinne der bereits erfolgten Diskussion noch offene Fragen haben. </p>\n<p>Was wir Ihnen hier vorschlagen, erachten wir in dem Sinne als nicht problematisch, weil es der bisherigen Praxis und dem bisherigen Standard entspricht. Nach wie vor bleibt Ihre Kaskade wie bei den 41 Staaten, f\u00fcr die Sie den AIA beschlossen haben - das heisst, jeweils eine Pr\u00fcfung vorzunehmen, bevor ein entsprechender Austausch stattfinden kann -, auf dem Tisch und auf dem Radar. </p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"S","MeetingDate":"20180917","MeetingVerbalixOid":3043,"IdSession":"5014","SpeakerFirstName":"Ueli","SpeakerLastName":"Maurer","SpeakerFullName":"Maurer Ueli","SpeakerFunction":"VPBR-M","CouncilId":99,"CouncilName":"Bundesrat","CantonId":1,"CantonName":"Z\u00fcrich","CantonAbbreviation":"ZH","ParlGroupName":null,"ParlGroupAbbreviation":null,"SortOrder":2,"Start":"\/Date(1537199698047)\/","End":"\/Date(1537199961033)\/","Function":"VPBR-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1560435429997)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1537199698047+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1537199961033+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}