{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=234745L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=234745L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=234745L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=234745L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=234745L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"234745","Language":"DE","IdSubject":"44082","VoteId":null,"PersonNumber":4059,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Wir befinden uns jetzt im Teil des Strafrechtes bei dieser Revision zum Schutz gewaltbetroffener Personen. Hier geht es darum, einen Fehler, den wir 2004 gemacht haben, auszumerzen. Es geht aber nicht darum, hier quasi das Kind mit dem Bade auszusch\u00fctten und den Retourgang einzulegen.</p>\n<p>2004 hat man gesagt, dass es richtig und wichtig ist, dass Gewalt in Paarbeziehungen kein Kavaliersdelikt ist, dass das verwerflich ist, dass das strafbar ist, dass das ein Offizialdelikt ist. Aber weil man sich hier im Bereich der pers\u00f6nlichen Beziehungen, des Famili\u00e4ren befindet, sah man die M\u00f6glichkeit vor, dass die Opfer sagen k\u00f6nnen, dass sie den T\u00e4ter noch lieben, ihm noch eine Chance geben wollen und das Verfahren sistiert haben m\u00f6chten. Dann brauchte es wieder ein T\u00e4tigwerden des vermeintlichen oder ehemaligen Opfers, um das Verfahren wiederaufzunehmen. Der Druck war wahrscheinlich in vielen F\u00e4llen gross, das nicht zu tun.</p>\n<p>So sieht jetzt diese Revision eben nur eine Justierung vor, aber eine wichtige Justierung, indem sie sagt, dass der Staatsanwalt, die Staatsanw\u00e4ltin oder das Gericht eine Sistierung vornehmen k\u00f6nnen, aber eben nicht m\u00fcssen, und sie vor allen Dingen dann einer Sistierung zustimmen k\u00f6nnen, wenn sie zur Einsicht gelangen, dass das die Situation im famili\u00e4ren Bereich stabilisiert und verbessert, dass sich die Betroffenen dort auf einem guten Weg befinden.</p>\n<p>Im Strafrecht steht ganz klar auch die Forderung im Vordergrund, dass Straftaten bestraft werden m\u00fcssen. Straft\u00e4ter sollen die H\u00e4rte der Strafe erfahren, sollen abgeschreckt werden, und es soll immer auch ein Zeichen an die Gesellschaft sein, dass die Gesellschaft nicht leichtfertig mit Straftaten umgeht, sondern Straft\u00e4ter hart anfasst.</p>\n<p>Wir befinden uns hier aber im Bereich der pers\u00f6nlichen Beziehungen von Menschen, die Tisch und Bett miteinander teilen. Wir versuchen hier abzuw\u00e4gen, ob man das Strafrecht grunds\u00e4tzlich durchsetzen und der Durchsetzung des Strafrechts erste Priorit\u00e4t einr\u00e4umen soll oder ob man nicht dem Zweck des Strafrechts, n\u00e4mlich dem Schutz der Menschen vor Gewalt, einen h\u00f6heren Stellenwert geben soll. Mit dieser M\u00f6glichkeit schaffen wir genau diese Einzelfallgerechtigkeit, die notwendig ist.</p>\n<p>Die Gr\u00fcnliberalen werden in diesem Punkt den Einzelantrag Feri Yvonne unterst\u00fctzen. Der Einzelantrag Feri Yvonne besagt, dass das Kindeswohl besonders zu ber\u00fccksichtigen ist. Wahrscheinlich braucht es diesen Hinweis im Gesetz nicht, denn in der G\u00fcterabw\u00e4gung, die eine Staatsanw\u00e4ltin, ein Staatsanwalt, ein Gericht machen muss, ist es selbstverst\u00e4ndlich immer notwendig, dass auch ber\u00fccksichtigt wird, wie die gesamten famili\u00e4ren Umst\u00e4nde sind und was den Kindern am meisten n\u00fctzt. </p>\n<p>Die Antr\u00e4ge der Minderheiten I, II und III lehnen wir ab, insbesondere den Antrag der Minderheit II. Diese Minderheit ist einfach unehrlich: Der Antrag besagt, eine Sistierung sei nur dann m\u00f6glich, wenn eine Wiederholungstat ausgeschlossen werden k\u00f6nne. Wir bewegen uns hier im Bereich von famili\u00e4ren Straftaten. Niemand kann sagen, dass das f\u00fcr immer ausgeschlossen werden kann. Es geht darum, dass man die beste Prognose w\u00e4hlt, die m\u00f6glich ist, um ein Verfahren allenfalls zu sistieren.</p>\n<p>Ich bitte Sie, dem Einzelantrag Feri Yvonne zuzustimmen, sonst allenfalls dem Antrag der Mehrheit.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20180918","MeetingVerbalixOid":3044,"IdSession":"5014","SpeakerFirstName":"Beat","SpeakerLastName":"Flach","SpeakerFullName":"Flach Beat","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":19,"CantonName":"Aargau","CantonAbbreviation":"AG","ParlGroupName":"Gr\u00fcnliberale Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"GL","SortOrder":48,"Start":"\/Date(1537270422979)\/","End":"\/Date(1537270679186)\/","Function":"Mit-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877233887)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1537270422980+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1537270679187+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}