{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=235506L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=235506L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=235506L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=235506L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=235506L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"235506","Language":"DE","IdSubject":"44276","VoteId":null,"PersonNumber":146,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Der Bundesrat beantragt Ihnen die Ablehnung der Motion, nicht weil er gegen sie w\u00e4re, sondern weil er sie als bereits erf\u00fcllt betrachtet. Die Diskussion um die Unterst\u00fctzung des Grenzwachtkorps mit Milit\u00e4r ist ja in den Jahren 2015/16 aufgetaucht, als wir die grossen Migrationsstr\u00f6me hatten. Inzwischen k\u00f6nnen wir - dies als Klammerbemerkung - beruhigt sein, weil der Andrang an der S\u00fcdgrenze sehr stark zur\u00fcckgegangen ist. Wir haben sozusagen Normalbetrieb auf eher tiefem Level. </p>\n<p>Die Motion m\u00f6chte die Unterst\u00fctzung des Grenzwachtkorps mit Milit\u00e4rpolizei. Die Milit\u00e4rpolizei, fr\u00fcher die Heerespolizei, sind die Profis in der Armee. Sie haben weitgehend die gleiche Ausbildung wie die zivile Polizei und betreiben die Ausbildung w\u00e4hrend einer gewissen Zeit auch parallel und gemeinsam mit der zivilen Polizei. Die Milit\u00e4rpolizei k\u00e4me also, weil die Milit\u00e4rpolizisten eine \u00e4hnliche und zum Teil die gleiche Ausbildung haben, als Feuerwehr in Betracht, wenn irgendwo an der Grenze die Situation pl\u00f6tzlich eskalieren k\u00f6nnte. </p>\n<p>Wir haben zusammen mit der Armee ein Szenario f\u00fcr eine solche Situation geplant. Es ist eigentlich fix und fertig in der Schublade und k\u00f6nnte sofort herausgenommen werden. Das heisst, wir k\u00f6nnten mindestens f\u00fcnfzig Milit\u00e4rpolizisten - es w\u00e4ren eher mehr - innerhalb von drei Tagen sozusagen als Feuerwehr an eine Grenze schicken, um das Grenzwachtkorps zu unterst\u00fctzen. Das ist die Notfallplanung. Diese ist abgeschlossen, sie wurde besprochen, sie wurde auf Kaderebene auch ge\u00fcbt. Damit, meinen wir, ist der Auftrag grunds\u00e4tzlich erf\u00fcllt. Es braucht die Annahme der Motion nicht, weil die Motion ja davon ausgeht, dass das \"bei Bedarf\" m\u00f6glich sein soll. Dazu sind wir heute grunds\u00e4tzlich bereit, und zwar nicht nur an der S\u00fcdgrenze, sondern \u00fcberall dort, wo es notwendig sein sollte, wenn das Grenzwachtkorps der Lage nicht mehr Herr w\u00fcrde. </p>\n<p>Wir haben aber - das vielleicht noch zur Erg\u00e4nzung - auch in der Praxis Verbesserungen erzielt: Wir haben inzwischen sehr viele Videokameras an den Grenzen, an den Grenz\u00fcberg\u00e4ngen installiert, wir haben den Einsatz der technischen Hilfsmittel massiv verbessert, sodass wir heute viele Leistungen, die fr\u00fcher mit Mannstunden erbracht werden mussten, dank dem technischen Material elektronisch erbringen k\u00f6nnen. Wir haben also die Leistungsf\u00e4higkeit des Grenzwachtkorps technisch massiv verbessert und sind damit wesentlich st\u00e4rker aufgestellt als vor einigen Jahren. </p>\n<p>Ich bitte Sie, die Motion nicht anzunehmen, weil sie unserer Ansicht nach durch die Planungsarbeiten, die geleistet wurden, bereits erf\u00fcllt ist. </p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"S","MeetingDate":"20180924","MeetingVerbalixOid":3052,"IdSession":"5014","SpeakerFirstName":"Ueli","SpeakerLastName":"Maurer","SpeakerFullName":"Maurer Ueli","SpeakerFunction":"VPBR-M","CouncilId":99,"CouncilName":"Bundesrat","CantonId":1,"CantonName":"Z\u00fcrich","CantonAbbreviation":"ZH","ParlGroupName":null,"ParlGroupAbbreviation":null,"SortOrder":4,"Start":"\/Date(1537807607737)\/","End":"\/Date(1537807782847)\/","Function":"VPBR-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1572513395373)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1537807607737+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1537807782847+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}