{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=235714L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=235714L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=235714L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=235714L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=235714L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"235714","Language":"DE","IdSubject":"44356","VoteId":null,"PersonNumber":1106,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Ich habe diesen Ordnungsantrag, wie die meisten von Ihnen auch, gestern Nachmittag in meinem Postfach vorgefunden, und ich bitte Sie, diesem Antrag auf Zuweisung an die zust\u00e4ndige Kommission zur Vorpr\u00fcfung nicht zuzustimmen. Wir k\u00f6nnen die vorliegende Motion heute zusammen diskutieren, wir k\u00f6nnen sie beraten, und wir k\u00f6nnen dann dar\u00fcber entscheiden. Die Forderung ist klar, und wir haben in der Sommersession ja bereits die Motion Savary 18.3241, \"Es soll gesetzlich verankert werden, dass die landwirtschaftliche Forschung auf die regionalen Gegebenheiten ausgerichtet sein muss\", angenommen.</p>\n<p>Um Ihnen darzulegen, weshalb eine Zuweisung an die zust\u00e4ndige Kommission aus meiner Sicht nicht notwendig ist, erlaube ich mir, jetzt schon, bei der Begr\u00fcndung der Ablehnung des Ordnungsantrages, einige Fakten zur Motion darzulegen. Doch zuerst m\u00f6chte ich Herrn Bundesrat Schneider-Ammann danken f\u00fcr seinen Besuch: Am letzten Donnerstag war er im Thurgau, in T\u00e4nikon, und hat dort die Er\u00f6ffnung der Swiss Future Farm begleitet. Die Bev\u00f6lkerung - ich habe diese Ausstellung am Samstag besucht - war sehr erfreut \u00fcber diesen Besuch. Die Verunsicherung, vor allem bei den Mitarbeitenden von Agroscope, ist aber nach wie vor gross, und ich glaube, es ist jetzt wichtig, dass wir hier einen ersten Schritt in die meiner Ansicht nach richtige Richtung machen.</p>\n<p>Der Bundesrat beantragt meine Motion zur Ablehnung. Er h\u00e4lt in seiner Stellungnahme unter anderem fest, dass im Jahr 2019, also n\u00e4chstes Jahr, eine \"erneute, unabh\u00e4ngige \u00dcberpr\u00fcfung der Vor- und Nachteile eines Wechsels von Agroscope in eine autonome \u00f6ffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes und einer verbesserten Ausrichtung der Forschungsinhalte auf die Stakeholder-Anspr\u00fcche\" vorgenommen werden soll. Der Bundesrat m\u00f6chte also noch einen Expertenbericht mehr erstellen lassen, obwohl es doch offensichtlich ist, dass die heutige Rechtsform von Agroscope nicht mehr zeitgem\u00e4ss ist - eine Meinung, die von vielen geteilt wird und aufgrund der Entwicklungen gerade in den letzten Monaten immer mehr Zuspruch erhalten hat.</p>\n<p>Seit 1992 sind die Strukturen und Organisationsformen von Agroscope beziehungsweise den ehemaligen landwirtschaftlichen Forschungsanstalten immer wieder angepasst worden. Vieles hat sich ver\u00e4ndert, und Agroscope konnte sich trotz einschneidenden Spar- und Reorganisationsprogrammen grunds\u00e4tzlich positiv weiterentwickeln. Mir wird immer wieder gesagt, dass die Einf\u00fchrung der F\u00fchrung mit Leistungsauftrag und Globalbudget im Jahr 2000 ein wichtiger Schritt war, um der F\u00fchrung von Agroscope den f\u00fcr eine Forschungsanstalt notwendigen Handlungsspielraum zu geben.</p>\n<p>Mit der Einf\u00fchrung des neuen F\u00fchrungsmodells f\u00fcr die Bundesverwaltung am 1. Januar 2017 unterliegt nun aber Agroscope dem gleichen F\u00fchrungsmodell wie die Bundes\u00e4mter, also wie die zentrale Bundesverwaltung. Die damit einhergehende Einengung des Handlungsspielraums wird aber den Bed\u00fcrfnissen einer Forschungsanstalt ungen\u00fcgend gerecht. Das ist immer wieder zu h\u00f6ren. Dass die nach langer Vorbereitung auf den 1. Januar 2014 eingef\u00fchrte und intern wie extern mitgetragene neue Organisation v\u00f6llig \u00fcberraschend im Fr\u00fchling 2016 zerschlagen wurde und dass Anfang dieses Jahres wie aus dem Nichts eine Zentralisierung von Agroscope in Posieux beschlossen wurde, zeigt mit aller Deutlichkeit auf, dass die oberste F\u00fchrung von Agroscope schlichtweg \u00fcberfordert ist. Dass solche Handlungsweisen zu Vertrauensverlusten bei den Mitarbeitenden, aber auch bei den Stakeholdern und in der Politik f\u00fchren, ist ja wohl mehr als verst\u00e4ndlich.</p>\n<p>Ich selber habe die 2015 begonnenen konstruktiven Diskussionen hinsichtlich einer engeren Zusammenarbeit zwischen dem Agroscope-Standort T\u00e4nikon und dem Kanton Thurgau zusammen mit meinem Kollegen St\u00e4nderat Roland Eberle begleiten d\u00fcrfen, und ich muss sagen, dass der pl\u00f6tzliche Strategiewechsel von Bern das Vertrauen in die oberste Agroscope-F\u00fchrung negativ beeinflusst hat. Wer ist diese oberste F\u00fchrung? Gem\u00e4ss Artikel 4 der Verordnung \u00fcber die landwirtschaftliche Forschung nimmt das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft (BLW) die Leitung von Agroscope durch den Agroscope-Rat wahr. Der Direktor des BLW leitet den Agroscope-Rat. Der Agroscope-Rat wird durch vier Mitglieder des [PAGE 750] BLW, zurzeit durch den Direktor mit drei Vizedirektoren, sowie die Leiterin von Agroscope gebildet.</p>\n<p>Agroscope verf\u00fcgt zus\u00e4tzlich \u00fcber beratende Gremien wie den Agroscope-Wissenschaftsrat. Dieser hat \u00fcbrigens gem\u00e4ss Informationen seit l\u00e4ngerer Zeit nicht mehr getagt. Diese Gremien haben aber kein Mitspracherecht. Die direkte Unterstellung und damit die F\u00fchrung von Agroscope durch das BLW ist meines Erachtens deshalb kritisch. Denn damit ist die wissenschaftliche Unabh\u00e4ngigkeit nicht gew\u00e4hrleistet. Es braucht f\u00fcr die oberste Leitung ein unabh\u00e4ngiges strategisches F\u00fchrungsgremium mit externen Personen, wie es beispielsweise im ETH-Bereich beim Eidgen\u00f6ssischen Hochschulinstitut f\u00fcr Berufsbildung oder beim Eidgen\u00f6ssischen Institut f\u00fcr Metrologie oder der Schweizerischen Agentur f\u00fcr Innovationsf\u00f6rderung besteht.</p>\n<p>Ich bin deshalb der klaren Meinung, dass jetzt nicht weiter zugewartet werden soll, sondern der Bundesrat beauftragt werden muss, die Forschungsanstalt Agroscope in eine autonome \u00f6ffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes mit Rechtspers\u00f6nlichkeit umzuwandeln und so direkt dem Eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung anzugliedern. Es ist Zeit f\u00fcr diesen Schritt. Es ist wichtig, dass bis zur Inkraftsetzung der neuen Rechtsform die seit 2017 bestehende Struktur und Organisationsform auch belassen bleibt und anschliessend durch das neue, vom Bundesrat einzusetzende strategische F\u00fchrungsgremium \u00fcberpr\u00fcft werden soll. Die Reform soll einerseits eine noch effizientere und wirkungsvollere Erf\u00fcllung des geltenden gesetzlichen Auftrags von Agroscope erm\u00f6glichen, andererseits soll dadurch eine noch bessere fachliche Integration von Agroscope in das Schweizer Forschungs-, Bildungs- und Innovationssystem erreicht werden. Auch die Rahmenbedingungen f\u00fcr die Teilnahme an den nationalen und internationalen Forschungsf\u00f6rderprogrammen sollen so weiter verbessert werden.</p>\n<p>Aus diesen Gr\u00fcnden bitte ich Sie, wie eingangs bereits erw\u00e4hnt, den Ordnungsantrag abzulehnen, meine Motion zu behandeln und dieser zuzustimmen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"S","MeetingDate":"20180925","MeetingVerbalixOid":3054,"IdSession":"5014","SpeakerFirstName":"Brigitte","SpeakerLastName":"H\u00e4berli-Koller","SpeakerFullName":"H\u00e4berli-Koller Brigitte","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":2,"CouncilName":"St\u00e4nderat","CantonId":20,"CantonName":"Thurgau","CantonAbbreviation":"TG","ParlGroupName":"CVP-Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"M-E","SortOrder":3,"Start":"\/Date(1537863618223)\/","End":"\/Date(1537864093163)\/","Function":"Mit-F","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1600947675507)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1537863618223+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1537864093163+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}