{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=235804L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=235804L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=235804L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=235804L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=235804L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"235804","Language":"DE","IdSubject":"44361","VoteId":null,"PersonNumber":4067,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Wir haben es hier mit zwei Standesinitiativen der Kantone Genf und Jura zu tun. Beide Standesinitiativen verfolgen im Kern das gleiche Ziel, n\u00e4mlich eine \u00dcberweisung der Reserven von wechselnden Versicherten von einer Krankenkasse zur anderen. Die Standesinitiative Genf will zus\u00e4tzlich noch eine gesetzliche Festlegung der H\u00f6he der Maximalreserven.</p>\n<p>Die Kommission hat beide Initiativen gleichzeitig behandelt und beantragt Ihnen, beiden Standesinitiativen keine Folge zu geben, wie das der St\u00e4nderat bereits getan hat. Der Standesinitiative Genf wurde mit 16 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen keine Folge gegeben und der Standesinitiative Jura mit 17 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung.</p>\n<p>Zu Ihrer Information sei noch der Hinweis vorgebracht, dass beide Standesinitiativen durch Vertreter der Kantone im St\u00e4nderat pr\u00e4sentiert worden sind. Das rechtliche Geh\u00f6r wurde den Initianten also gew\u00e4hrt.</p>\n<p>Die Kommission lehnt, wie gesagt, die Standesinitiativen ab, und dies mit folgender Begr\u00fcndung: Grunds\u00e4tzlich sieht das schweizerische System der Krankenkassen keine individuelle Kontof\u00fchrung pro Versicherten vor, wie das beispielsweise im Bereich der Pensionskassen der Fall ist, wo ein bestimmtes Kapital pro Versicherten angespart wird. Deshalb ist es auch nicht m\u00f6glich, dass bei einem Wechsel der Krankenkasse ein entsprechend ge\u00e4ufneter Betrag von einem Konto mitgenommen werden k\u00f6nnte. Die Losl\u00f6sung dieses angesparten Kapitals, des Risikoanteils, w\u00e4re mit enorm grossen Schwierigkeiten und Problemen verbunden. </p>\n<p>Die Krankenkassenreserven erf\u00fcllen auch eine andere Funktion als das Sparkapital bei einer Pensionskasse. Die Reserven garantieren in erster Linie die Solvenz der Krankenkassen f\u00fcr eingehende Rechnungen. Die H\u00f6he der Reserven wird risikoabh\u00e4ngig festgehalten. Es gibt auch Mindestreserven, die aufgrund des versicherungstechnischen Risikos ermittelt werden. Diese versicherungstechnische Ermittlung der Reserven erfolgt aufgrund der Markt- und Kreditrisiken. Es ist also keine einzelpersonbezogene Risikofestlegung und damit keine individuelle Kontierung der Reserven, sondern es sind andere Mechanismen, die bei der Reservebildung zur Anwendung gelangen. Ein Modellwechsel, so wie es die Standesinitiativen beantragen, w\u00e4re mit ausserordentlich grossem administrativem Aufwand verbunden. Es w\u00e4re ein sehr schwieriges Problem zu l\u00f6sen, und es w\u00fcrde bei den Krankenkassen zu einem enormen Mehraufwand f\u00fchren.</p>\n<p>Ausserdem ist nicht ausser Acht zu lassen, dass eine individuelle Mitgabe der Reserven eine Klassifizierung der Wechselnden zur Folge h\u00e4tte, und zwar in dem Sinne, dass es versicherte Personen mit grossen und solche mit kleinen Reserven g\u00e4be. Dieser Umstand w\u00fcrde dazu f\u00fchren, dass die Bereitschaft einzelner Kassen zur Aufnahme von Personen von der H\u00f6he der Reserven abh\u00e4ngig gemacht w\u00fcrde, und [PAGE 1573] dies wiederum w\u00fcrde den freien Krankenkassenwechsel erheblich beeintr\u00e4chtigen.</p>\n<p>Unser geltendes KVG sieht andere Mechanismen vor, mit welchen versucht wird, die aufgeworfenen Probleme zu l\u00f6sen. Es gibt das Pr\u00e4miengenehmigungsverfahren, welches eben garantiert, dass keine zu hohen Reserven ge\u00e4ufnet und auch keine zu hohen Pr\u00e4mien in Rechnung gestellt werden. Die eingereichten Standesinitiativen w\u00fcrden keine Garantie daf\u00fcr bringen, dass die Krankenkassenpr\u00e4mien tiefer w\u00fcrden: Die Bemessung der Krankenkassenpr\u00e4mie erfolgt auf andere Art und Weise.</p>\n<p>Die Kommission beantragt Ihnen deshalb - ich habe Ihnen das bereits gesagt - die Ablehnung der beiden Standesinitiativen. So, wie sie vorgeschlagen werden, sind sie keine zielf\u00fchrende L\u00f6sung zur Senkung der Krankenkassenpr\u00e4mien.</p>\n<p>[VS]</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20180925","MeetingVerbalixOid":3053,"IdSession":"5014","SpeakerFirstName":"Heinz","SpeakerLastName":"Brand","SpeakerFullName":"Brand Heinz","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":18,"CantonName":"Graub\u00fcnden","CantonAbbreviation":"GR","ParlGroupName":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei","ParlGroupAbbreviation":"V","SortOrder":6,"Start":"\/Date(1537866711352)\/","End":"\/Date(1537867059093)\/","Function":"*","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877238115)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1537866711353+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1537867059093+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}