{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=235978L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=235978L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=235978L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=235978L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=235978L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"235978","Language":"DE","IdSubject":"44381","VoteId":null,"PersonNumber":1337,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Herr Bundesrat Schneider-Ammann, ich m\u00f6chte Ihnen f\u00fcr die gute Zusammenarbeit danken, die wir immer hatten, vor allem auch bei Gesch\u00e4ften wie den vorliegenden, muss jetzt aber darauf hinweisen, dass wir heute eine Diskussion haben, bei der wir wohl nicht gleicher Meinung sind. Je l\u00e4nger, je mehr frage ich mich auch, ob diese Diskussion \u00fcberhaupt n\u00f6tig ist, ganz besonders, ob diese Verordnungs\u00e4nderung politisch sinnvoll ist.</p>\n<p>Unbestritten ist, dass der Bundesrat selber Verordnungen \u00e4ndern kann und daf\u00fcr auch die Verantwortung \u00fcbernehmen muss. Trotzdem, unserer Meinung nach wurden Hasen aufgescheucht, die jetzt in alle Richtungen rennen und viel mehr Schaden anrichten, als wenn man sie in Ruhe gelassen h\u00e4tte. Man diskutiert \u00fcber eine Lockerung der Verordnung, die laut Antwort des Bundesrates nur geringf\u00fcgig ist; er schreibt aber gleichzeitig, dass diese Anpassung f\u00fcr die Wirtschaft wichtig sei, weil sie dem Seco und dem EDA die M\u00f6glichkeit gebe, Gesch\u00e4fte zu bewilligen, die sonst im Ausland get\u00e4tigt w\u00fcrden.</p>\n<p>Die CVP-Fraktion hat zu dieser Verordnungs\u00e4nderung diverse Fragen gestellt. Die Antworten des Departementes fallen aus unserer Sicht unbefriedigend aus, respektive man weist einfach auf Antworten auf andere Vorst\u00f6sse hin. Wir haben beispielsweise keine Antwort auf die Frage erhalten, welche R\u00fcstungsg\u00fcter gem\u00e4ss Bundesrat in L\u00e4nder mit bewaffneten Konflikten ausgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen, respektive wurden auf eine Antwort in der Fragestunde verwiesen. Auch auf die Frage, ob der Bundesrat bereit sei, die Anpassung der Kriegsmaterialverordnung nochmals zu \u00fcberdenken, haben wir nur einen Hinweis auf die Motion der BDP-Fraktion 18.3394 erhalten. Diese Stellungnahme erfolgte schon vor L\u00e4ngerem. Unsere Interpellation erfolgte nach einer intensiven Diskussion zum ganzen Thema der Anpassung der Kriegsmaterialverordnung, und wir als Fraktion erwarten vom Bundesrat eine Stellungnahme ausgehend von heute. Je nach Antwort des Bundesrates beh\u00e4lt sich \u00fcbrigens die CVP-Fraktion vor, die Motion 18.3394 zu unterst\u00fctzen, auch wenn dies einen Systemwechsel nach sich ziehen w\u00fcrde. Da, gesch\u00e4tzter Kollege M\u00fcller Walter, sind wir uns sehr bewusst, dass wir etwas anderes machen wollen.</p>\n<p>Die Schweiz hat in den letzten Jahren sehr oft die Vermittlerrolle bei Konflikten \u00fcbernommen. Wieso setzt jetzt der Bundesrat mit dieser Verordnung diese neutrale Rolle aufs Spiel? Die Schweiz kennt die humanit\u00e4ren Verpflichtungen seit Jahrzehnten und hat oft dazu beigetragen, dass sich Konfliktparteien an einen Tisch gesetzt haben. Oft konnte danach die Schweiz mit ihrer Vermittlerrolle einen Erfolg ausweisen.</p>\n<p>Unsere Sorge geht dahin, dass doch, sobald dann einer Konfliktpartei auch nur R\u00fcstungsteile geliefert werden, der neutrale Status der Schweiz verlorengeht. Jedes System, auch wenn es nur zur Abwehr dient, signalisiert Macht. Jeder Lieferant respektive auch jede Bewilligung einer Lieferung tr\u00e4gt dazu bei, dass die Schweiz nicht mehr der neutrale Partner sein kann oder zumindest nicht mehr als solcher wahrgenommen werden kann.</p>\n<p>Die Kriegsmaterialverordnung wird nicht nur hier im Parlament diskutiert. \u00dcber die Berichte in den Medien wurde eine Diskussion in der breiten Bev\u00f6lkerung lanciert. Die Haltung des Bundesrates wird von ganz vielen Menschen in der Schweiz mit einem Kopfsch\u00fctteln zur Kenntnis genommen. Die Leute reagieren sehr sensibel auf dieses Thema des Kriegsmaterialexports, und oft h\u00f6rt man die Aussage, dass die Schweiz damit die Friedensf\u00f6rderung aufs Spiel setze. Auch das geh\u00f6rt zu den Fakten: Die Bev\u00f6lkerung hat auch ein Anrecht auf eine Meinung, und sie hat ein Anrecht, dass sie wahrgenommen wird in der Demokratie, die wir hier in der Schweiz leben.</p>\n<p>Die letzte \u00c4nderung der Kriegsmaterialverordnung basierte auf einem Vorstoss aus dem Parlament, daher konnte das Parlament dazu Stellung nehmen. Schade, dass wir diesmal nicht einmal mit einer Vernehmlassung die M\u00f6glichkeit hatten, uns zu \u00e4ussern. Aus diesem Grund begr\u00fcsst die CVP-Fraktion die heutige Diskussion, und wir danken Ihnen, Herr Bundesrat, wenn Sie uns auch auf unsere offenen Fragen noch eine Antwort geben.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20180926","MeetingVerbalixOid":3057,"IdSession":"5014","SpeakerFirstName":"Ida","SpeakerLastName":"Glanzmann-Hunkeler","SpeakerFullName":"Glanzmann-Hunkeler Ida","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":3,"CantonName":"Luzern","CantonAbbreviation":"LU","ParlGroupName":"CVP-Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"M-E","SortOrder":7,"Start":"\/Date(1537954647766)\/","End":"\/Date(1537954939742)\/","Function":"Mit-F","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877239171)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1537954647767+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1537954939743+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}