{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=236559L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=236559L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=236559L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=236559L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=236559L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"236559","Language":"DE","IdSubject":"44440","VoteId":null,"PersonNumber":3897,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Unsere Beziehungen zu Europa stehen an einem Scheideweg. Es geht um die Frage, ob die bilateralen Beziehungen, die immer so erfolgreich waren, eine Zukunft haben oder ob sie uns in die Sackgasse f\u00fchren. Oder anders gesagt: Es geht darum, welchen Weg die Schweiz in Europa w\u00e4hlt. Diese Frage, vor die wir uns heute gestellt sehen, diese Weichenstellung ist zentral. Die bilateralen Beziehungen und ihre Weiterentwicklung, das Rahmenabkommen, sind eines der wichtigsten Themen, wenn nicht das wichtigste Thema der Legislatur. </p>\n<p>Wir Gr\u00fcnliberalen wollen mehr Europa. Wir wollen mehr Europa, weil wir eine stabile und verl\u00e4ssliche Beziehung zu Europa als Chance und als Gewinn f\u00fcr unser Land erachten und nicht, wie wir das in den vorherigen Voten immer wieder h\u00f6ren konnten, als notwendiges \u00dcbel. Darum ist diese Debatte so wichtig. Nachdem den ganzen Sommer \u00fcber die Gegner, die Z\u00f6gerer, die Zauderer, die Angstmacher und die Isolationisten die Debatte dominierten, ist die Diskussion hier und heute zentral. Diese konservative Lethargie, was die Bilateralen angeht, muss endlich ein Ende haben. Es braucht dringend einen Chancendiskurs um Europa in diesem Land. </p>\n<p>Europa ist unser wichtigster Partner und Verb\u00fcndeter. Wir sind ein erfolgreiches, hochvernetztes, globalisiertes Land. Der Erfolg der Schweiz basiert wesentlich auf ihrer Vernetztheit, auf ihren Aussenbeziehungen und insbesondere auch auf ihren Beziehungen zu Europa. Nat\u00fcrlich geht es dabei um wirtschaftliche Beziehungen. Das Handelsvolumen der Schweiz mit der deutschen Grenzregion Baden-W\u00fcrttemberg und Bayern ist h\u00f6her als das ganze Handelsvolumen mit China. Die Lombardei ist hinsichtlich des Handelsaustausches fast so wichtig wie Japan. Insgesamt pflegen wir zwei Drittel unserer Aussenwirtschaftsbeziehungen mit der Europ\u00e4ischen Union.</p>\n<p>Es geht um wirtschaftliche Beziehungen, aber nicht nur. Es geht um viel mehr. Unsere Verbundenheit mit Europa ist \u00e4usserst vielf\u00e4ltig. Es geht auch um Menschen, um Werte wie Menschenrechte und Demokratie, um gemeinsame Anliegen wie den Schutz unserer nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen oder um zuk\u00fcnftige Entwicklungen und Innovationen. Mit europ\u00e4ischen Partnern verbindet uns eine gemeinsame Kultur und ein unverzichtbarer Wirtschafts- und Forschungsraum. All das ist keine Selbstverst\u00e4ndlichkeit.</p>\n<p>Wenn wir diese stabilen Beziehungen auch in Zukunft haben wollen, dann brauchen wir dieses Rahmenabkommen. Wir sind \u00fcberzeugt, dass ein gutes Verhandlungsresultat im Interesse der Schweiz heute m\u00f6glich ist. Es wurde in den letzten Jahren viel erreicht, und es wurde schon lange verhandelt. Wir sind genauso \u00fcberzeugt, dass das Resultat nicht besser wird, wenn wir den Abschluss vor lauter Z\u00f6gern und Zaudern wieder verschleppen - im Gegenteil. Stehenbleiben ist kein Zukunftsplan f\u00fcr die Schweiz und auch kein Zukunftsplan f\u00fcr die Bilateralen. Wenn wir die Bilateralen so lassen, wie sie sind, erstarren sie schrittweise. Dann sind sie irgendwann nichts mehr wert, weil sie f\u00fcr eine Welt gemacht wurden, die so nicht mehr existiert. Das ist wie eine veraltete Software auf einem neuen Computer. Ohne Update wird der Computer wertlos, eine sperrige Kiste in der Abstellkammer. Das gilt genauso f\u00fcr die Bilateralen. Das Resultat w\u00e4re, dass unsere Beziehungen mit Europa nur noch wenig mit einer Partnerschaft zu tun h\u00e4tten, mit einer Partnerschaft, wie wir sie heute haben. Es w\u00fcrde vielmehr wohl ein unseliger \"Tit for tat\"-Mechanismus kommen oder, wie wir heute auch sagen: \"Wie du mir, so ich dir\". Das w\u00e4re nicht nur unseres Landes unw\u00fcrdig und ein enormer Ressourcenverschleiss, sondern wir [PAGE 1677] w\u00fcrden uns auch politisch und wirtschaftlich vollkommen unn\u00f6tig ins Abseits man\u00f6vrieren. Die Verz\u00f6gerungstaktik, wie sie nun von den Bundesratsparteien diesen Sommer von links und rechts an den Tag gelegt wurde, riskiert genau das.</p>\n<p>Wir haben in verschiedenen Bereichen ein direktes und dringendes Interesse an einer engen Vernetzung mit Europa. Das sind Chancen, die wir ergreifen m\u00fcssen. Die Liste der Beispiele ist lang. Sie geht weit, weit \u00fcber die f\u00fcnf Marktzugangsabkommen, die vom Rahmenabkommen betroffen sind, hinaus. Ich danke dem Bundesrat auch f\u00fcr seine klare Stellungnahme zu unserer Interpellation. So geht es zum Beispiel um das Stromabkommen, die B\u00f6rsenregulierung, die Forschung und Bildung und die Forschungszusammenarbeit, die f\u00fcr die hervorragenden Universit\u00e4ten in unserem Land absolut zentral ist. Diese wichtigen Dossiers d\u00fcrfen auf keinen Fall aus wahltaktischen Gr\u00fcnden blockiert werden. Es geht um zu viel.</p>\n<p>F\u00fcr uns Gr\u00fcnliberale ist klar: Es darf keine Denkverbote geben, schon gar keine ideologischen, wie aktuell jene der Gewerkschaften. Wir sind \u00fcberzeugt, dass wir bei den Verhandlungen viel erreicht haben. Niemand - niemand! - in diesem Land will den Lohnschutz vor die Hunde werfen. Aber vielleicht braucht es eine Anpassung der Instrumente, einen anderen Weg zum Ziel, vielleicht braucht es eine Weiterentwicklung. Beispiele wie die Meldungen der Arbeits\u00e4mter, die zweimal pro Woche per Velokurier zu den Kontrolleuren gebracht werden, zeigen, dass es wahrscheinlich noch Optimierungspotenzial gibt.</p>\n<p>Wir wollen eine ehrliche und offene Auseinandersetzung mit der Bev\u00f6lkerung \u00fcber die Zukunft der Bilateralen, und wir m\u00f6chten diese Auseinandersetzung bald. Wir warten schon zu lange darauf. Wir erwarten vom Bundesrat, dass er seine Regierungsverantwortung wahrnimmt, die Verhandlungen rasch abschliesst und Parlament und Volk das Resultat pr\u00e4sentiert und dabei auch nicht vergisst, die konkreten Chancen und Vorteile f\u00fcr unser Land aufzuzeigen, f\u00fcr die Wirtschaft, die Forschung und die Bewohnerinnen und Bewohner der Schweiz. Bei der ganzen Diskussion um rote Linien, die Acht-Tage-Regel und was es auch alles f\u00fcr Gefahren geben k\u00f6nnte, ging fast vergessen, dass es tats\u00e4chlich auch um viel relevantere Fragen geht.</p>\n<p>Wir Gr\u00fcnliberalen sind \u00fcberzeugt: Eine engere und stabilere Vernetzung mit Europa ist eine Chance f\u00fcr die Schweiz. Wir wollen diese Chance packen, und wir empfehlen dem Bundesrat, dasselbe zu tun.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20180927","MeetingVerbalixOid":3059,"IdSession":"5014","SpeakerFirstName":"Tiana Angelina","SpeakerLastName":"Moser","SpeakerFullName":"Moser Tiana Angelina","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":1,"CantonName":"Z\u00fcrich","CantonAbbreviation":"ZH","ParlGroupName":"Gr\u00fcnliberale Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"GL","SortOrder":56,"Start":"\/Date(1538051894903)\/","End":"\/Date(1538052358951)\/","Function":"Mit-F","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877240888)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1538051894903+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1538052358950+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}