{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=237331L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=237331L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=237331L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=237331L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=237331L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"237331","Language":"DE","IdSubject":"44723","VoteId":null,"PersonNumber":1147,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Ich spreche f\u00fcr die SP-Fraktion, welche davon ausgeht, dass es sich bei diesen Querschnittantr\u00e4gen und Querschnittk\u00fcrzungen um ein Auslaufmodell handelt. Ich hoffe, dass wir heute den Schwanengesang dazu singen k\u00f6nnen, denn der Bund hat mit grossem Aufwand und grosser Sorgfalt das neue F\u00fchrungsmodell f\u00fcr die Bundesverwaltung (NFB) eingef\u00fchrt, und wir Parlamentsmitglieder wurden in diversen Kursen nicht nur einbezogen, sondern auch ganz gut in dessen Nutzung eingef\u00fchrt. Es wurde eine Spezialkommission eingesetzt, um die gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr dieses neue F\u00fchrungsmodell auszuarbeiten - unter dem kundigen Pr\u00e4sidium unseres Kollegen Alois Gm\u00fcr von der CVP.</p>\n<p>Wir nutzen mit diesen Querschnittk\u00fcrzungen von der rechten Seite dieses neue F\u00fchrungsmodell nicht, sondern es werden einfach - wie in der fr\u00fcheren Zeit - wieder lineare K\u00fcrzungen und Abbauten bei diversen Querschnittpositionen beantragt. Diese K\u00fcrzungen lehnt die SP-Fraktion allesamt ab, gerade wegen ihrer Abbauwirkung, die keinesfalls gerechtfertigt ist. Sie widersprechen wie schon gesagt dem neuen F\u00fchrungsmodell, welches eben gerade feinere, sorgf\u00e4ltigere, aber auch zielf\u00fchrende Steuerungsinstrumente enth\u00e4lt: n\u00e4mlich pr\u00e4zise Ziele und Messgr\u00f6ssen f\u00fcr s\u00e4mtliche Einheiten des Bundes.</p>\n<p>Es ist daher schon zu vermuten, dass die Partei, welche solche Querschnittk\u00fcrzungen nach wie vor vorschl\u00e4gt, sich davor scheut, diese neuen Instrumente der Ziele und Messgr\u00f6ssen zu nutzen, weil sie genau weiss, dass ihre Antr\u00e4ge dann meist sowieso abgelehnt w\u00fcrden bzw. dass sie den klaren Widerstand der betroffenen Gruppen der Bev\u00f6lkerung [PAGE 1820] und in den Institutionen hervorrufen w\u00fcrden. So hat sie es schon beim sogenannten Stabilisierungsprogramm gemacht, das wir vor zwei Jahren hier diskutiert haben und dessen Abbauwirkung nach wie vor anh\u00e4lt, auch im Budget 2019.</p>\n<p>Der Bundesrat macht jeweils bei der Budgetierung - in Bezug auf die Eckdaten werden die Finanzkommissionen einbezogen, konsultiert, informiert - auch schon sehr enge Vorgaben f\u00fcr die Einheiten.</p>\n<p>Kurz noch zu den einzelnen Antr\u00e4gen: Den Antrag der Minderheit Gr\u00fcter - 50 Millionen Franken weg bei den Personalausgaben - finden wir krass. In Volksabstimmungen beschlossene Gesetze bringen, das wurde gesagt, neue und zus\u00e4tzliche Aufgaben mit sich. Bisherige Aufgaben sind in diesem Land verfassungs- und gesetzm\u00e4ssig festgelegt worden und werden so ausgef\u00fchrt. Wenn Sie in diesem Bereich k\u00fcrzen und abbauen wollen, dann reichen Sie bitte entsprechende Motionen ein und verlangen Sie, in diesen Aufgabenbereichen sei abzubauen.</p>\n<p>Der Antrag der Minderheit Schwander - Beratung und Auftragsforschung weg, externe Auftr\u00e4ge k\u00fcrzen - ist schon gut. Wir hier generieren aber Postulate. Herr Kollege Schwander, Sie haben moniert, dass Zahlen, Planungen auf Vorrat nicht zu tolerieren seien. Sie k\u00f6nnen aber mit Ihrer absoluten Mehrheit von 101 Stimmen der SVP- und der FDP-Liberalen Fraktion in jeder Session Postulate beschliessen. Der Bundesrat muss dann subito die Berichterstattung f\u00fcr diese Postulate in Auftrag geben. Daf\u00fcr muss er auch eine Planreserve haben.</p>\n<p>Die absurde F\u00fchrungsvorgabe, welche die Minderheit Gysi zu Recht bek\u00e4mpft, finden wir in keinem Managementlehrbuch und in keinem Personalf\u00fchrungsbuch. Bitte lehnen Sie diese Vorgabe ab.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20181127","MeetingVerbalixOid":3068,"IdSession":"5015","SpeakerFirstName":"Margret","SpeakerLastName":"Kiener Nellen","SpeakerFullName":"Kiener Nellen Margret","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":2,"CantonName":"Bern","CantonAbbreviation":"BE","ParlGroupName":"Sozialdemokratische Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"S","SortOrder":12,"Start":"\/Date(1543315371368)\/","End":"\/Date(1543315690616)\/","Function":"Mit-F","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877215509)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1543315371367+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1543315690617+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}