{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=237793L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=237793L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=237793L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=237793L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=237793L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"237793","Language":"DE","IdSubject":"44747","VoteId":null,"PersonNumber":4146,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>In diesem Block gibt es drei Minderheitsantr\u00e4ge auf K\u00fcrzungen, jenen der Minderheit Frehner und jene der Minderheiten Hausammann, wie gerade geh\u00f6rt. Die BDP-Fraktion wird diese Minderheiten nicht unterst\u00fctzen. </p>\n<p>Es gibt dann zwei weitere Hauptpunkte in diesem Block. Der erste Punkt ist die Aufstockung f\u00fcr das Alpine Museum. Die Finanzkommission hat mit dem Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten dieser Aufstockung, die dringend n\u00f6tig ist, damit das Alpine Museum \u00fcberleben kann, nicht zugestimmt. Daher unterst\u00fctzen wir die Minderheit Gschwind. </p>\n<p>Ich gebe noch meine Interessenbindung bekannt: Ich komme nicht aus dem alpinen Raum; ich komme aus einer Gegend, in der es Gemeinden gibt, in denen der h\u00f6chste Punkt die \u00dcberf\u00fchrung \u00fcber die Autobahn ist. <i>(Heiterkeit)</i></p>\n<p>F\u00fcr mich ist es seltsam, dass dieses Parlament dieser Aufstockung nicht zustimmen m\u00f6chte oder zumindest Schwierigkeiten hat damit. Die Alpen als Symbol der Schweiz - wie die Schokolade oder die Uhren - stiften Identit\u00e4t. Alle sind stolz auf unsere Berge, auf unsere Alpen; die Touristik, die Wirtschaft, alle profitieren davon. F\u00fcr mich ist es nicht klar, wieso man dann M\u00fche hat, das Museum zu erhalten, das diese Kultur eben aufzeigt, f\u00f6rdert, verst\u00e4ndlich macht, der Bev\u00f6lkerung nahebringt. Sie k\u00f6nnen es in den Unterlagen nachlesen: Wenn wir der Aufstockung nicht zustimmen, muss dieses Museum geschlossen werden. Ich bitte Sie daher dringlich, dieser Aufstockung zuzustimmen.</p>\n<p>Die \u00fcbrigen Minderheitsantr\u00e4ge Schneider Sch\u00fcttel betreffen, wie es die Antragstellerin schon gesagt hat, alle das gleiche Thema: die BFI-Botschaft. Bildung, Forschung, Innovation sichern unseren Wohlstand. Davon ist die BDP-Fraktion auch \u00fcberzeugt. Sie wird mit grosser Mehrheit diesen Antr\u00e4gen zustimmen. Ich komme aber nicht darum herum, noch ein bisschen Spielverderber zu sein:</p>\n<p>1. Das Budget des Bundesrates ist kein Sparbudget. Der Bundesrat stellt mehr Mittel ein, als im letzten Jahr vorgesehen waren. Es werden nicht so viel mehr Mittel eingestellt, wie man verlangt, aber es sind keine Sparmassnahmen.</p>\n<p>2. Die zweite kritische Bemerkung: Wir hoffen, dass mehr Geld auch mehr und bessere Bildung bedeutet und dass das Geld in die Bildungsvermittlung und nicht in die Bundesverwaltung gesteckt wird.</p>\n<p>3. Der dritte kritische Punkt von meiner Seite als Finanzpolitiker: Wenn wir die Rechnung 2017 mit dem Voranschlag 2019 vergleichen, dann sehen wir, dass die Ausgaben in diesem Bereich um 10 Prozent steigen werden, also pro Jahr um 5 Prozent. Wenn wir bei den n\u00e4chsten Budgetdiskussionen vielleicht nicht ganz 5 Prozent zus\u00e4tzlich in diesem Bereich einstellen, bitte ich Sie, dann nicht mit dem Argument zu kommen, man spare wieder unn\u00f6tig bei der Bildung. Ich weiss nicht - da ich ja kein Prophet bin -, wie lange wir diese Steigerung auch finanzpolitisch durchhalten k\u00f6nnen. Sie ist sicher sinnvoll, wie ich gesagt habe, aber es ist wie \u00fcberall im Leben: Jede Medaille hat eine Kehrseite. Ich bitte Sie, beim Abstimmen auch die kritische Seite zu beachten.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20181129","MeetingVerbalixOid":3072,"IdSession":"5015","SpeakerFirstName":"Heinz","SpeakerLastName":"Siegenthaler","SpeakerFullName":"Siegenthaler Heinz","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":2,"CantonName":"Bern","CantonAbbreviation":"BE","ParlGroupName":"Fraktion BD","ParlGroupAbbreviation":"BD","SortOrder":6,"Start":"\/Date(1543482407121)\/","End":"\/Date(1543482676593)\/","Function":"Mit-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877216591)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1543482407120+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1543482676593+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}