{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=238681L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=238681L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=238681L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=238681L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=238681L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"238681","Language":"DE","IdSubject":"44875","VoteId":null,"PersonNumber":508,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Ich gebe mein Besuchsprogramm nicht bekannt, weil das in ein paar Tagen zivil wird. <i>(Heiterkeit) </i></p>\n<p>Zum Thema: Die Motion Graber Konrad rennt bei mir offene T\u00fcren ein. Ich skizziere Ihnen ganz kurz, wo wir stehen und wie wir dahin gekommen sind. Es war im Februar dieses Jahres, als es zum ersten Kontakt zwischen dem US-Botschafter hier in der Schweiz und mir kam. Wir haben dort, beim ersten Kontakt, festgestellt, dass wir \u00fcber die nicht ganz gelungene Aktion von 2006 im Bilde sind. Der Botschafter hat mich dann gefragt, ob wir nicht wieder an der Aufnahme von Gespr\u00e4chen interessiert w\u00e4ren, nat\u00fcrlich unter Ber\u00fccksichtigung der damaligen Problembereiche und damit mit der Absicht, nicht ein zweites Mal die gleichen Fehler zu begehen.</p>\n<p>Ich habe dem Botschafter im Februar dieses Jahres gesagt, dass ich daran hochgradig interessiert bin. Die Schweiz muss hochgradig interessiert sein, pr\u00e4ferenzielle Bedingungen herzustellen. Er solle sagen, wann und wie und mit welchem Aufwand wir diese Diskussionen f\u00fchren k\u00f6nnen. Es gab eine Anzahl von Begegnungen hier in der Schweiz, aber auch dr\u00fcben in Washington. Ich war selber zweimal bei Wilbur Ross, dem Handelsminister, und ich war zweimal in Kontakt mit dem US Trade Representative, mit dem Secretary, der diese Abkommen verantwortet.</p>\n<p>Es war meine Zielsetzung, dass ich, bevor ich aus dem Amt gehe, dem Bundesrat doch ein Paper vorlegen kann, das im Wesentlichen absteckt, in welchen Bandbreiten wir solche Verhandlungen mit den USA aufnehmen sollten. Ich war vorgestern dr\u00fcben, um das noch bewerkstelligen zu k\u00f6nnen. Das ist leider nicht gelungen, weil es doch heikle Aspekte gibt, insbesondere im Landwirtschaftsbereich, die einfach sorgf\u00e4ltigst erkannt, diskutiert und in Richtung des Kongresses der USA, aber auch in Richtung der Stakeholder hier bei uns abgest\u00fctzt sein m\u00fcssen, bevor wir das Ganze zum Rollen bringen k\u00f6nnen - und zum Rollen bringen heisst dann: tats\u00e4chlich verhandeln.</p>\n<p>Es braucht wahrscheinlich noch zwei bis drei Meetings im neuen Jahr, um die Exploration zu komplettieren und dann die Schl\u00fcsse zu ziehen, in welchem Scope die Verhandlungen gef\u00fchrt werden k\u00f6nnten. Wenn das stehen wird - und ich zweifle nicht daran, dass das relativ z\u00fcgig etabliert werden kann -, dann wird es z\u00fcgig gehen m\u00fcssen, wenn wir verhandeln. Die Amerikaner haben jetzt wiederholt gesagt: Wir haben es mit der Schweiz zu tun, allen Respekt; in der Technologie f\u00fchrend, bestens gebildet, aber eben doch eine Volkswirtschaft von nur acht Millionen Menschen. Das ist nicht das Gleiche, wie wenn sie sich mit den Chinesen auseinandersetzen.</p>\n<p>Sie sind bereit, Kapazit\u00e4ten f\u00fcr Verhandlungen mit uns zur Verf\u00fcgung zu stellen, aber nicht \u00fcber Jahre, sondern \u00fcber Monate. Eine Aussage, die gemacht wurde, lautete: Man solle fr\u00fch im Jahr 2019 den Scope definieren k\u00f6nnen und dann im Laufe des Jahres 2019 die Verhandlungen f\u00fchren und abschliessen. Wenn man nicht sicher ist, dass man abschliessen kann und will, dann soll man bitte gar nicht erst in Verhandlungen eintreten, womit man nur Kapazit\u00e4ten binde. Also da sind sie relativ hart. Das ist meiner Meinung nach richtig, weil auch wir nicht die Kapazit\u00e4ten haben, um Experimente mit endlos langer Laufzeit durchzuf\u00fchren.</p>\n<p>Was sie uns nicht gesagt haben, was ich aber aufgrund der vorgestrigen Begegnung mit Wilbur Ross so interpretiere: Sie schauen nat\u00fcrlich genau hin, was wir machen. Sie haben jetzt festgestellt, dass wir mit Indonesien eine L\u00f6sung gefunden haben. Das ist ein Pluspunkt. Sie schauen hin, wie wir mit Mercosur vorankommen. Das werden sie in ihre \u00dcberlegungen einbeziehen und die Schweiz dann als handlungs- und kompromissf\u00e4hig qualifizieren. Es wird das Dossier USA mit Sicherheit etwas beschleunigen, wenn es mit Mercosur klappen k\u00f6nnte. Ich bin zuversichtlich, dass das im Laufe des kommenden Jahres der Fall sein wird.</p>\n<p>Der langen Rede kurzer Sinn: Wir suchen mit dem gr\u00f6ssten Einzelmarkt pr\u00e4ferenzielle Rahmenbedingungen. Wenn wir diese, ein paar Jahre bevor es der EU gelingt, erhalten, erstreiten k\u00f6nnten, dann h\u00e4tte unsere Industrie im Vergleich zur europ\u00e4ischen Konkurrenz nat\u00fcrlich einen wesentlichen Vorteil in Richtung US-Markt. Wir haben die Kr\u00e4fte bei diesem [PAGE 957] Dossier relativ grossz\u00fcgig eingesetzt. Wir wollen es im Jahr 2019 wissen. Wir steigen nicht ein, wenn wir nicht sicher sind, dass wir zu einem Resultat kommen k\u00f6nnen. Die Bruchlandung aus dem Jahr 2006 darf sich keinesfalls wiederholen. Aber ich danke f\u00fcr die Unterst\u00fctzung und werde selbstverst\u00e4ndlich meiner Nachfolge in diesem speziellen Punkt ein etwas ausf\u00fchrlicheres Dossier \u00fcbergeben, weil es von ganz besonderem Interesse ist. </p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"S","MeetingDate":"20181206","MeetingVerbalixOid":3079,"IdSession":"5015","SpeakerFirstName":"Johann N.","SpeakerLastName":"Schneider-Ammann","SpeakerFullName":"Schneider-Ammann Johann N.","SpeakerFunction":"BR-M","CouncilId":99,"CouncilName":"Bundesrat","CantonId":2,"CantonName":"Bern","CantonAbbreviation":"BE","ParlGroupName":null,"ParlGroupAbbreviation":null,"SortOrder":5,"Start":"\/Date(1544094198750)\/","End":"\/Date(1544094637103)\/","Function":"BR-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1576760172683)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1544094198750+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1544094637103+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}