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Bei diesem Block geht es, wie wir jetzt bereits mehrmals geh\u00f6rt haben, um die wichtige berufliche Eingliederung und um den Anspruch auf die Taggelder respektive ihre H\u00f6he. Lassen Sie mich wiederholen, dass sich gerade fr\u00fchzeitige Investitionen in diesem Bereich im langj\u00e4hrigen Verlauf des Berufslebens eines Menschen mit Beeintr\u00e4chtigungen auf jeden Fall lohnen - finanziell f\u00fcr die Gesellschaft wie aber auch f\u00fcr den Menschen selber, welcher eine Struktur und eine Perspektive bekommt. Der sogenannte Return on Investment l\u00e4sst sich hier zwar nicht in Zahlen beziffern, mit logischem Denken ist er jedoch klar sichtbar und nachvollziehbar.

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Die Eingliederung junger Menschen und von Menschen mit psychischen Beeintr\u00e4chtigungen muss k\u00fcnftig besser gelingen als heute und daher st\u00e4rker gef\u00f6rdert werden. Eingliederungsmassnahmen d\u00fcrfen nicht zu rasch definitiv abgebrochen werden, und die M\u00f6glichkeiten der Beratung und Begleitung durch die IV m\u00fcssen dringend ausgebaut werden. Das erm\u00f6glicht Fortschritte in Sachen Eingliederung, was wiederum, wie erw\u00e4hnt, den positiven Effekt hat, dass insbesondere junge und psychisch beeintr\u00e4chtigte Menschen ihren Lebensunterhalt vermehrt selbst finanzieren k\u00f6nnen.

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Die beiden Minderheitsantr\u00e4ge Herzog in diesem Block verhindern hingegen die Verbesserung der beruflichen Eingliederung. Wir bitten Sie, diese abzulehnen, wie das die SP-Fraktion auch machen wird.

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Wie der Bundesrat schl\u00e4gt auch die Mehrheit mit Artikel 16 Absatz 4 eine neue Bestimmung vor. Damit soll der Bundesrat die Kompetenz erhalten, die Voraussetzungen f\u00fcr eine T\u00e4tigkeit in einer gesch\u00fctzten Werkst\u00e4tte, beispielsweise eine IV-Anlehre, zu erarbeiten. Die Minderheit Lohr ist mit der vorgeschlagenen Delegationsnorm zwar grunds\u00e4tzlich einverstanden, beantragt aber eine sinnvolle und vor allem notwendige Erg\u00e4nzung. Demnach soll sich der Bundesrat in Bezug auf die Dauer an Artikel 17 des Berufsbildungsgesetzes und somit an der mindestens zwei Jahre dauernden beruflichen Grundbildung orientieren. Dadurch werden die Vorgaben der Uno-Behindertenrechtskonvention eingehalten. In einem Urteil vom 23. November 2016 hatte das Bundesgericht festgehalten, dass eine IV-Anlehre grunds\u00e4tzlich zwei Jahre dauert. Daher ist der Minderheitsantrag Lohr notwendig, und wir bitten Sie, diesen zu unterst\u00fctzen.

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Im Bereich des IV-Taggeldanspruchs liegen mehrere Ver\u00e4nderungen vor. Wir sind nicht mit allen Neuerungen und sowieso nicht mit den K\u00fcrzungsvorschl\u00e4gen einverstanden. Die Minderheiten Gysi geben hier Gegensteuer. So sollen gem\u00e4ss dem vom Bundesrat vorgeschlagenen Artikel 22 Absatz 2 die Taggelder bei der erstmaligen beruflichen Ausbildung in Zukunft nur noch dann ausgerichtet werden, wenn behinderungsbedingte Mehrkosten entstehen, beispielsweise zus\u00e4tzliche Transportkosten oder Kosten f\u00fcr spezifische Lehrmittel. Insbesondere bei jungen Personen mit psychischen Beeintr\u00e4chtigungen entstehen oft aber behinderungsbedingte Erwerbsausf\u00e4lle. Der Taggeldanspruch muss daher weiterhin wie bei allen anderen Taggeldern - z. B. Arbeitslosentaggeld oder Unfallversicherungstaggeld - an einen Erwerbsausfall ankn\u00fcpfen.

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Muss eine Person ihre Ausbildung an einer beruflichen Schule absolvieren, weil sie wegen ihrer Behinderung keine Lehrstelle gefunden hat, dauert diese Ausbildung behinderungsbedingt l\u00e4nger als \u00fcblich. W\u00fcrde diese Person ohne Behinderung bereits im Erwerbsleben stehen, muss entgegen Artikel 22 Absatz 4 gem\u00e4ss Entwurf des Bundesrates weiterhin ein Taggeld ausgerichtet werden.

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Der Antrag der Minderheit Gysi zu Artikel 24ter Absatz 2 ist klar und korrigiert die vom Bundesrat vorgeschlagene Delegationsnorm, die viel zu vage, intransparent und diffus ist. Eine derart zentrale Frage wie die H\u00f6he des Taggeldes w\u00e4hrend einer erstmaligen beruflichen Ausbildung bedarf zwingend einer klaren gesetzlichen Regelung.

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Massnahmen, welche die Eingliederung der Betroffenen ins Berufsleben unterst\u00fctzen, m\u00fcssen unbedingt gef\u00f6rdert werden. Dazu geh\u00f6rt die Ausweitung der bei Erwachsenen bew\u00e4hrten Instrumente der Fr\u00fcherfassung und der sozialberuflichen Integrationsmassnahmen f\u00fcr Jugendliche. Dadurch k\u00f6nnen schlussendlich Folgekosten eingespart werden.

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Die SP-Fraktion bittet Sie, bei diesem Block den Antr\u00e4gen der Minderheiten Schenker Silvia, Carobbio Guscetti, Lohr und [PAGE 100] Gysi zuzustimmen und die Antr\u00e4ge der Minderheit Herzog abzulehnen.

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