{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=241359L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=241359L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=241359L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=241359L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=241359L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"241359","Language":"DE","IdSubject":"45385","VoteId":null,"PersonNumber":4118,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>In meinem letzten Votum zu diesem Gesch\u00e4ft heute werde ich mich auf drei Minderheitsantr\u00e4ge beschr\u00e4nken. Die anderen sind ja bereits alle von meinem Kollegen Nantermod ausf\u00fchrlich behandelt worden.</p>\n<p>Ich komme zur Verpflichtung von Grossunternehmen zur Besch\u00e4ftigung von IV-Betroffenen. Die Kommission lehnt den Minderheitsantrag Schenker Silvia mit 9 zu 6 Stimmen ab. Studien aus dem Ausland kommen zu einem ern\u00fcchternden Schluss, was die Eingliederungswirkung solcher Quoten betrifft. Auch kann es f\u00fcr Menschen mit Behinderungen stigmatisierend sein, wenn sie in einem Betrieb als sogenannte Quotenbehinderte behandelt werden. Weiter ist zu ber\u00fccksichtigen, dass im KMU-Land Schweiz Betriebe mit unter 250 Arbeitnehmenden insgesamt deutlich mehr Personen besch\u00e4ftigen als solche mit \u00fcber 250 Arbeitnehmenden.</p>\n<p>Aus diesen Gr\u00fcnden bitte ich Sie namens der Kommission, die Minderheit Schenker Silvia hier abzulehnen.</p>\n<p>Die Mehrheit der Kommission hingegen m\u00f6chte vielmehr einen freiwilligen Ansatz verfolgen. Damit komme ich zum Antrag der Minderheit Herzog, die den Passus mit der Zusammenarbeitsvereinbarung streichen m\u00f6chte. Das Konzept der Mehrheit bez\u00fcglich der Rolle der Arbeitgebenden geht von einem freiwilligen Ansatz aus. Die Mehrheit m\u00f6chte dem Bund aber die Kompetenz erteilen, mit Organisationen der Arbeitswelt Zusammenarbeitsvereinbarungen abzuschliessen. Zweck dieser Vereinbarungen sind die Eingliederung und die Wiedereingliederung von Menschen mit Behinderungen in den ersten Arbeitsmarkt. Die IV kann sich an der Durchf\u00fchrung der Massnahmen finanziell beteiligen. Aus Sicht der Mehrheit zeigt sich bereits heute, dass solche Zusammenarbeitsvereinbarungen zwischen Versicherungen und Sozialpartnern bei der Eingliederung und Wiedereingliederung sehr viel Wirkung entfalten k\u00f6nnen. So gibt es beispielsweise im Kanton Genf den sogenannten \"accord paritaire\" mit den verschiedenen Akteuren im Baugewerbe, welcher die Wiedereingliederung betr\u00e4chtlich erleichtert.</p>\n<p>Schliesslich komme ich noch zum letzten Punkt, den ich erw\u00e4hnen m\u00f6chte, n\u00e4mlich zu Artikel 32 Absatz 3 ATSG, bei dem ein weiterer Minderheitsantrag Schenker Silvia vorliegt. Hier stellte sich f\u00fcr die Kommission die Frage, wer informiert werden darf, wenn eine Beh\u00f6rde auf Ebene Bund, Kanton, Bezirk, Kreis oder Gemeinde erf\u00e4hrt, dass eine versicherte Person ungerechtfertigte Leistungen bezieht. Der Bundesrat und die Minderheit Schenker Silvia schlagen vor, dass dann die Organe der betroffenen Sozialversicherung dar\u00fcber informiert werden d\u00fcrfen. Die Kommission m\u00f6chte zus\u00e4tzlich, dass in einem solchen Fall auch die betroffenen Vorsorgeeinrichtungen informiert werden d\u00fcrfen. Damit sollen Vorsorgeeinrichtungen ihre Leistungen rascher einstellen k\u00f6nnen.</p>\n<p>Die Kommission beantragt Ihnen mit 10 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen und Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten, der Mehrheit zu folgen und die Minderheit Schenker Silvia abzulehnen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20190307","MeetingVerbalixOid":3102,"IdSession":"5016","SpeakerFirstName":"Christian","SpeakerLastName":"Lohr","SpeakerFullName":"Lohr Christian","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":20,"CantonName":"Thurgau","CantonAbbreviation":"TG","ParlGroupName":"CVP-Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"M-E","SortOrder":33,"Start":"\/Date(1551949915680)\/","End":"\/Date(1551950180812)\/","Function":"*","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877200057)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1551949915680+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1551950180813+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}