{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=241417L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=241417L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=241417L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=241417L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=241417L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"241417","Language":"DE","IdSubject":"45393","VoteId":null,"PersonNumber":146,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Es geht hier um die Frage, ob Banknoten ewig g\u00fcltig sein sollen oder ob sie ihren Wert nach zwanzig Jahren verlieren. Der Bundesrat hat vorgeschlagen, dass sie den Wert st\u00e4ndig behalten sollen. Die \u00dcberlegung dahinter ist der Grundsatz von Treu und Glauben: Ein Wertpapier des Staates soll grunds\u00e4tzlich gelten und kann nicht einfach f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt werden. Dieses Vertrauen in den Staat setzen die B\u00fcrger voraus, und das ist bei Banknoten unserer Meinung nach der Grundgedanke. Es w\u00e4re ein Paradigmenwechsel; in der Vergangenheit wurden sie, wie Sie es geh\u00f6rt haben, nach zwanzig Jahren f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt. Der St\u00e4nderat m\u00f6chte an der bisherigen L\u00f6sung festhalten und Banknoten nach zwanzig Jahren f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4ren. Die Mehrheit Ihrer Kommission kommt dem Bundesrat entgegen und m\u00f6chte die Banknoten ebenfalls grunds\u00e4tzlich als ewig g\u00fcltig erkl\u00e4ren. Das ist der Unterschied zwischen diesen beiden Varianten. Die Mehrheit Ihrer Kommission liegt n\u00e4her beim Bundesrat als die Minderheit, die dem St\u00e4nderat folgt. Aber es ist die Grundsatzfrage, die Sie zu entscheiden haben: Sollen Banknoten nach zwanzig Jahren f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt werden oder nicht? </p>\n<p>Eine Frage bei der Vorlage, die wir heute bringen, stellt sich auch in Bezug auf die nichteingel\u00f6sten Mittel. In der Vergangenheit waren das jeweils nach zwanzig Jahren etwa 150 oder 200 Millionen Franken Banknoten, die irgendwo verschwunden sind und nicht eingetauscht wurden. Diese Mittel haben wir in einen Hilfsfonds eingespeist. Jetzt erwartet die Nationalbank f\u00fcr diese zwanzig Jahre einen verschwundenen Betrag von gegen einer Milliarde Franken. Sie haben uns zu Recht gefragt: Weshalb ist das pl\u00f6tzlich eine Milliarde? Wir wissen es auch nicht, es kann verschiedene Gr\u00fcnde geben. Vielleicht sind sehr viele Banknoten als Souvenir an eine Schweizer Reise irgendwo im Ausland gelandet, und man will sie gar nicht zur\u00fcckgeben. Andere Noten sind vielleicht verlorengegangen, sind vernichtet worden, sind besch\u00e4digt worden, man hat sie nicht umgetauscht. Aber die Frage, warum es eine Milliarde ist, k\u00f6nnen wir Ihnen so auch nicht beantworten. </p>\n<p>Jetzt ist neben dem Grundsatz \"ung\u00fcltig oder g\u00fcltig?\" die Frage: Was wird mit diesen Mitteln gemacht? Hier gleichen sich die Varianten des St\u00e4nderates und der Mehrheit Ihrer Kommission: Man m\u00f6chte sie noch zu einem F\u00fcnftel in den Hilfsfonds einspeisen. Dieser wurde letztmals bei Frostsch\u00e4den f\u00fcr die Landwirtschaft gebraucht und k\u00f6nnte auch in Zukunft bei Elementarsch\u00e4den eingesetzt werden, die nicht versicherbar sind. Beide L\u00f6sungen sehen vor, dass ein Teil f\u00fcr diesen Fonds zur Verf\u00fcgung steht. Der Rest, also 80 Prozent der Mittel, soll zwischen Bund und Kantonen aufgeteilt werden, so, wie es auch mit dem Nationalbankgewinn gemacht wird: zwei Drittel f\u00fcr die Kantone, ein Drittel f\u00fcr den Bund. </p>\n<p>Es ist eine G\u00fcterabw\u00e4gung, die Sie vorzunehmen haben. Ung\u00fcltig erkl\u00e4ren heisst aus unserer Sicht, wenn ich es salopp zusammenfasse: \"Dem Staat kann man nicht ewig trauen. Nach zwanzig Jahren steht er nicht mehr zu seinen Verpflichtungen.\" Er verg\u00fctet das nicht mehr - selbstverst\u00e4ndlich mit einer Vorlauffrist, man macht darauf aufmerksam. Oder Sie sagen: \"Doch, Banknoten soll der Staat f\u00fcr immer anerkennen, und sie sollen g\u00fcltig bleiben.\" Das ist diese G\u00fcterabw\u00e4gung. In Bezug auf die Aufteilung der Mittel gleichen sich beide Vorschl\u00e4ge. Der Unterschied ist unwesentlich.</p>\n<p>Die Variante der Mehrheit Ihrer Kommission liegt n\u00e4her beim Bundesrat und sieht die Nichtaufhebung der G\u00fcltigkeit vor. Banknoten sollen ewig g\u00fcltig bleiben. Wir empfehlen Ihnen, der Variante der Mehrheit zu folgen. Sie verfolgt die Ziele, die der Bundesrat mit seiner Vorlage ebenfalls verfolgt.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20190307","MeetingVerbalixOid":3102,"IdSession":"5016","SpeakerFirstName":"Ueli","SpeakerLastName":"Maurer","SpeakerFullName":"Maurer Ueli","SpeakerFunction":"BPR-M","CouncilId":99,"CouncilName":"Bundesrat","CantonId":1,"CantonName":"Z\u00fcrich","CantonAbbreviation":"ZH","ParlGroupName":null,"ParlGroupAbbreviation":null,"SortOrder":9,"Start":"\/Date(1551961093502)\/","End":"\/Date(1551961369240)\/","Function":"BPR-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877200271)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1551961093503+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1551961369240+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}