{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=242366L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=242366L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=242366L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=242366L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=242366L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"242366","Language":"DE","IdSubject":"45567","VoteId":null,"PersonNumber":146,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Das Thema Trust ist in beiden R\u00e4ten schon l\u00e4ngere Zeit pr\u00e4sent. Die Motion der [PAGE 296] RK-SR ist eigentlich eine umgewandelte parlamentarische Initiative aus dem Jahr 2016. Bei der Behandlung der Initiative hat man gesp\u00fcrt, dass die Rechtslage noch etwas kompliziert ist und dass es wahrscheinlich kein Projekt ist, bei dem das Parlament gleich zur Gesetzgebung schreiten kann. In der Zwischenzeit haben Sie uns mit einem Postulat den Auftrag erteilt, die rechtlichen Grundlagen abzukl\u00e4ren, die Aufsicht usw. und alle offenen Fragen zu kl\u00e4ren, um die Voraussetzungen oder die Entscheidgrundlagen f\u00fcr den n\u00e4chsten Schritt einer Gesetzgebung zu schaffen. </p>\n<p>Wir haben keine grunds\u00e4tzlichen Differenzen. Wir sind ebenfalls der Meinung, dass der Trust ein interessantes Instrument f\u00fcr den Finanzplatz sein kann. Allerdings ist die rechtliche Situation relativ detailliert abzukl\u00e4ren. Wir schlagen Ihnen daher vor, die Motion nicht anzunehmen, sondern zuerst den Bericht zum Postulat 15.3098 zu behandeln. Der Bericht w\u00fcrde die Stossrichtung vorgeben und die Eckwerte definieren. Diese Eckwerte - und das ist der Vorteil des Berichtes - sind mit der Finanzbranche abgesprochen. Im Bericht kann sich die Finanzbranche also bereits \u00e4ussern und ihre Vorstellungen eingeben. Man k\u00f6nnte auch sagen, dieser Bericht sei eine Art vorgezogene Vernehmlassung, indem wir eine Auslegeordnung der Branche haben. </p>\n<p>Der St\u00e4nderat hat diese Motion bereits angenommen. Ich nehme an, dass Sie das auch tun werden. Ich w\u00fcrde einfach sagen, dass der Prozess dadurch nicht mehr wesentlich beschleunigt wird: Wir erarbeiten die Grundlagen, den Postulatsbericht werden Sie ja dann auch behandeln, und dann kommen wir mit der entsprechenden gesetzlichen Vorlage. Wenn Sie die Motion annehmen, haben wir dann eigentlich zwei Projekte, die parallel laufen: Wir haben den Bericht, der bei Ihnen noch nicht behandelt ist, und gleichzeitig erarbeiten wir eine gesetzliche Grundlage. Das kann allenfalls zu Komplikationen f\u00fchren. Daher w\u00fcrden wir Ihnen vorschlagen, die Motion nicht anzunehmen und den Postulatsbericht abzuwarten. Sie m\u00fcssen wissen, dass wir - wenn Sie die Motion annehmen - daran arbeiten, aber dass der Prozess dadurch nicht mehr wesentlich beschleunigt wird, weil wir in den Vorbereitungsarbeiten relativ weit sind. </p>\n<p>Zusammengefasst haben wir hier keine grunds\u00e4tzlichen materiellen Differenzen. Solche gibt es auch zwischen den Mehrheiten der Parlamentskammern nicht und auch im Bundesrat nicht. Wir haben noch die Diskussion \u00fcber das Vorgehen, und wir versuchen, egal welchen Weg Sie w\u00e4hlen, das Gesch\u00e4ft m\u00f6glichst effizient aufzubereiten und Ihnen entsprechend zu unterbreiten. </p>\n<p>Es w\u00e4re uns sympathischer, wenn Sie die Motion nicht annehmen w\u00fcrden. Wenn Sie sie annehmen, leben wir damit und machen das Beste aus den parallelen Verfahren, die gerade laufen. </p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20190313","MeetingVerbalixOid":3109,"IdSession":"5016","SpeakerFirstName":"Ueli","SpeakerLastName":"Maurer","SpeakerFullName":"Maurer Ueli","SpeakerFunction":"BPR-M","CouncilId":99,"CouncilName":"Bundesrat","CantonId":1,"CantonName":"Z\u00fcrich","CantonAbbreviation":"ZH","ParlGroupName":null,"ParlGroupAbbreviation":null,"SortOrder":9,"Start":"\/Date(1552481082855)\/","End":"\/Date(1552481266398)\/","Function":"BPR-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877204282)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1552481082857+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1552481266397+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}