{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=243427L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=243427L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=243427L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=243427L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=243427L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"243427","Language":"DE","IdSubject":"45791","VoteId":null,"PersonNumber":146,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Vorab die Verh\u00e4ltnisse: Beim Bundesamt f\u00fcr Bauten und Logistik (BBL) machen B\u00fcrogeb\u00e4ude im Inland oder Botschaften im Ausland 92 Prozent der Immobilien aus. Nur gerade 8 Prozent sind Wohnliegenschaften innerhalb der Schweiz; das einfach, um die Verh\u00e4ltnisse klarzustellen. Das Verh\u00e4ltnis wird sich eher noch in Richtung B\u00fcrogeb\u00e4ude entwickeln. Arbeits- oder Betriebsst\u00e4tten sind der Kernauftrag des Bundes.</p>\n<p>Wenn wir Liegenschaften haben, die wir selbst nicht mehr ben\u00f6tigen, ist die Regelung klar: Kantone und Gemeinden haben ein Vorkaufsrecht. Auf dieser Stufe liegt auch die Frage der Zonenplanung, von Bauten im sozialen Bereich usw. Der Bund ist nicht in diesem Bereich t\u00e4tig. Er hat auch keine Kompetenzen und keinen Auftrag, hier direkt t\u00e4tig zu werden. Er kann auch auf die Raumplanung und andere Elemente keinen Einfluss nehmen. Das heisst, dass die Direktbetroffenen am Zuge sind und sich entsprechend arrangieren k\u00f6nnen.</p>\n<p>Wenn der Bund hier schon Elemente vorsehen w\u00fcrde, die vom Preis abweichen, dann w\u00fcrden wir unseren Beamten eigentlich den Auftrag geben, politisch zu entscheiden, wer jetzt allenfalls verg\u00fcnstigt in den Genuss einer Liegenschaft, eines Grundst\u00fcckes usw. kommen soll. Welches sind dann die Kriterien? Wer soll bevorzugt werden? Wem soll ein Geschenk gemacht werden? Sobald der Preis sinkt, gibt es sehr viele Anspr\u00fcche, die dann geltend gemacht werden.</p>\n<p>Ich denke, das kann nicht der Bund entscheiden, sondern wir sollten diese Frage, wenn schon den Betroffenen \u00fcberlassen, den Gemeinden, den St\u00e4dten, den Kantonen. Diese sind n\u00e4her dran, sie k\u00f6nnen das beurteilen, sie k\u00f6nnen das Ganze im Rahmen einer Gesamtplanung machen. Wenn der Bund hier vom Preisniveau abr\u00fcckt - das zugegebenermassen schon kritisiert werden kann -, dann kommen wir in Teufels K\u00fcche. Denn dann muss \u00fcberlegt werden, wer Anspruch hat, wer nicht. Dann trifft es immer den Falschen. Wenn schon, sollten wir das, wie es jetzt schon der Fall ist, bei den Kantonen und Gemeinden lassen.</p>\n<p>Es kommt ganz, ganz selten vor, dass Kanton und Gemeinde nicht zugreifen. Das betrifft sowohl die Bauten des BBL, also die zivilen Bauten, als auch die Bauten des Milit\u00e4rs. Dort sind wir immer in Prozessen und versuchen, mit Kantonen und Gemeinden entsprechende L\u00f6sungen zu finden. Der Fall, den Sie zitiert haben, d\u00fcrfte eher eine Ausnahme sein. Vielleicht war Bern einfach zu langsam.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20190320","MeetingVerbalixOid":3117,"IdSession":"5016","SpeakerFirstName":"Ueli","SpeakerLastName":"Maurer","SpeakerFullName":"Maurer Ueli","SpeakerFunction":"BPR-M","CouncilId":99,"CouncilName":"Bundesrat","CantonId":1,"CantonName":"Z\u00fcrich","CantonAbbreviation":"ZH","ParlGroupName":null,"ParlGroupAbbreviation":null,"SortOrder":2,"Start":"\/Date(1553080615912)\/","End":"\/Date(1553080779199)\/","Function":"BPR-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877209432)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1553080615913+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1553080779200+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}