{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=244676L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=244676L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=244676L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=244676L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=244676L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"244676","Language":"DE","IdSubject":"46102","VoteId":null,"PersonNumber":4123,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Ich gebe zuerst meine Interessenbindung bekannt: Ich bin Pr\u00e4sidentin von Pro Natura. </p>\n<p>Aus der Idee der Bestandesregulierung von W\u00f6lfen in der Motion Engler ist ein Abschussgesetz geworden. Im vorliegenden Entwurf des Jagd- und Schutzgesetzes - es heisst ja eigentlich \"Bundesgesetz \u00fcber die Jagd und den Schutz wildlebender S\u00e4ugetiere und V\u00f6gel\" - ist der Schutzgedanke ziemlich in den Hintergrund getreten. Bedrohte Arten wie der Feldhase, die Waldschnepfe oder der Birkhahn sollen weiterhin gejagt werden k\u00f6nnen. Der Artenschutz wird verschlechtert, das Beschwerderecht soll eingeschr\u00e4nkt werden. Das ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel.</p>\n<p>Je ne commenterai pas tous les articles en d\u00e9tail. En g\u00e9n\u00e9ral, le groupe socialiste soutiendra les propositions de la minorit\u00e9 Thorens Goumaz, qui relaie les pr\u00e9occupations des milieux de protection des animaux. Par contre, le groupe socialiste rejettera les propositions de la minorit\u00e9 Ruppen, notamment celle \u00e0 l'article 4. Il nous semble important qu'il y ait une reconnaissance r\u00e9ciproque des examens de chasse et qu'il soit garanti que les contenus prescrits par la l\u00e9gislation f\u00e9d\u00e9rale soient d\u00fbment pris en compte dans la formation des chasseurs.</p>\n<p>Unterst\u00fctzen wird die SP-Fraktion auch die Minderheitsantr\u00e4ge Semadeni und Jans sowie den Minderheitsantrag Hess Lorenz zu Artikel 5 Absatz 7, auch wenn wir nicht zu seinem ganzen faktischen Konzept Ja sagen werden. </p>\n<p>Zu den wichtigeren dieser Minderheitsantr\u00e4ge m\u00f6chte ich Folgendes festhalten: Zu den jagdbaren Arten und den Schonzeiten kommentiere ich nur beispielhaft den Minderheitsantrag Jans. In eine \u00e4hnliche Richtung, einfach bei anderen Tierarten, gehen die Einzelantr\u00e4ge Gugger und Chevalley. Nationalrat Jans beantragt, dass die Waldschnepfe - en fran\u00e7ais: la b\u00e9casse des bois - unter Schutz gestellt wird, indem sie von den jagdbaren Arten ausgenommen wird. Die Waldschnepfe ist in der Schweiz gef\u00e4hrdet, Sie haben die Ausf\u00fchrungen von Herrn Jans geh\u00f6rt. Es handelt sich um eine bedrohte Vogelart, deren Lebensraum zunehmend zerst\u00f6rt wird. Um ihren Erhalt zu sichern, muss sie unbedingt unter Schutz gestellt werden. Wenn Sie dem Schutzgedanken des Gesetzes Rechnung tragen wollen, stimmen Sie diesem Minderheitsantrag Jans sowie den Einzelantr\u00e4gen Gugger und Chevalley zu. </p>\n<p>In Artikel 5 Absatz 5 beantragt der Bundesrat, dass f\u00fcr vor\u00fcbergehende Verk\u00fcrzungen der Schonzeit, die der Kanton beschliessen kann, neu das Bafu angeh\u00f6rt werden muss. Neu ist also nicht mehr das Departement zust\u00e4ndig - damit k\u00f6nnen wir leben -, aber es wird nur noch eine Anh\u00f6rung durchgef\u00fchrt. Das ist eine klare Schw\u00e4chung der Position des Bundes und damit des Schutzes der zu gewissen Zeiten zu schonenden Tiere. Wir unterst\u00fctzen die Minderheit Jans, die verlangt, dass das Bafu seine Zustimmung geben muss, wenn die Schonzeiten verk\u00fcrzt werden sollen. Bei einer Anh\u00f6rung kann der Kanton immer noch anders entscheiden, wenn er mit der Meinung des Bafu nicht einverstanden ist. Bei einer Verweigerung der Zustimmung kann er dagegen nicht anders entscheiden. </p>\n<p>Noch wichtiger ist allerdings Absatz 7 von Artikel 5 und die durch den Minderheitsantrag Hess Lorenz beantragte Streichung der vom St\u00e4nderat eingef\u00fchrten Bestimmung, dass die Umweltorganisationen kein Beschwerderecht mehr [PAGE 683] gegen jagdrechtliche Verf\u00fcgungen der kantonalen Jagdbeh\u00f6rden zu jagdbaren Arten haben sollen. Die Umweltorganisationen haben von diesem Beschwerderecht nur sehr selten Gebrauch gemacht, es wird nicht leichtfertig ergriffen. Es ihnen hier einfach zu entziehen ist \u00e4usserst bedenklich. Eine Beschwerde ist ein wichtiges und legitimes Instrument der \u00f6ffentlichen Kontrolle von Beh\u00f6rdenentscheiden, welches nicht ungerechtfertigterweise eingeschr\u00e4nkt werden darf. Ich bitte Sie daher, hier dem Minderheitsantrag Hess Lorenz zu folgen. </p>\n<p>Noch eine letzte Bemerkung zum Minderheitsantrag Ruppen bei Artikel 7 Absatz 4, dass die betroffenen Nutzergruppen bei Schutzfragen einbezogen werden sollen: Das ist heute g\u00e4ngige und unbestrittene Praxis, das muss und sollte nicht an einer einzelnen Stelle ins Gesetz eingef\u00fcgt werden. </p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20190508","MeetingVerbalixOid":3127,"IdSession":"5017","SpeakerFirstName":"Ursula","SpeakerLastName":"Schneider Sch\u00fcttel","SpeakerFullName":"Schneider Sch\u00fcttel Ursula","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":10,"CantonName":"Freiburg","CantonAbbreviation":"FR","ParlGroupName":"Sozialdemokratische Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"S","SortOrder":99,"Start":"\/Date(1557311350229)\/","End":"\/Date(1557311648772)\/","Function":"Mit-F","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877194576)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1557311350230+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1557311648773+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}