{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=245155L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=245155L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=245155L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=245155L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=245155L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"245155","Language":"DE","IdSubject":"46127","VoteId":null,"PersonNumber":4181,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Bei diesem Antrag geht es um die bessere und gerechtere Entsch\u00e4digung f\u00fcr landwirtschaftliches Kulturland. Der heute amtlich festgelegte, administrierte Preis f\u00fcr dieses Land liegt sehr tief. So sind die landwirtschaftliche Bewirtschaftung und Produktion \u00fcberhaupt noch m\u00f6glich. Das f\u00fchrt dann aber dazu, dass bei einer Enteignung der Quadratmeterpreis im Talgebiet bei 7 bis 9, im Berggebiet bei 2 bis 3 Franken liegen kann. Diese Preise sind angesichts des enormen Nutzens, den die \u00d6ffentlichkeit daraus ziehen kann, einfach zu tief. So k\u00f6nnen z. B. im Rahmen eines Hochwasserschutzprojektes Dutzende von Millionen Franken f\u00fcr die Allgemeinheit eingespart werden. W\u00e4re das Land auf dem freien Markt, l\u00e4gen die Preise daf\u00fcr [PAGE 791] bedeutend h\u00f6her. Auch im Verh\u00e4ltnis zu den generellen Infrastrukturkosten sind die Landpreise enorm tief.</p>\n<p>Gem\u00e4ss Artikel 26 Absatz 2 der Bundesverfassung m\u00fcssen Enteignungen voll entsch\u00e4digt werden. Es geht dabei nicht um eine Gewinnerzielung, sondern lediglich um eine Schadloshaltung. Es besteht keine Gefahr, dass mit einer Anhebung der Preise f\u00fcr Kulturland dieses weniger Schutz geniessen oder ein Anreiz bestehen w\u00fcrde, dieses zu enteignen. Kein Bauer will Land hergeben, geschweige denn verscherbeln, welches die Grundlage seiner Existenz bedeutet.</p>\n<p>Die Mehrheit der Kommission beantragt bei der Berechnung des Preises von Kulturland im Geltungsbereich des b\u00e4uerlichen Bodenrechtes als Entsch\u00e4digung das Sechsfache des ermittelten H\u00f6chstpreises gem\u00e4ss Artikel 66 Absatz 1 BGBB. Ob dieser Faktor 6 der richtige ist oder ob er allenfalls zu hoch liegt, soll der St\u00e4nderat noch im Detail pr\u00fcfen.</p>\n<p>Die CVP-Fraktion unterst\u00fctzt den Antrag der Mehrheit der Kommission. Ich bitte Sie, dies im Sinne einer fairen L\u00f6sung und der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit ebenso zu tun.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20190603","MeetingVerbalixOid":3133,"IdSession":"5018","SpeakerFirstName":"Andrea","SpeakerLastName":"Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger","SpeakerFullName":"Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger Andrea","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":3,"CantonName":"Luzern","CantonAbbreviation":"LU","ParlGroupName":"CVP-Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"M-E","SortOrder":14,"Start":"\/Date(1559575390270)\/","End":"\/Date(1559575537542)\/","Function":"Mit-F","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877176929)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1559575390270+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1559575537543+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}