{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=245851L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=245851L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=245851L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=245851L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=245851L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"245851","Language":"DE","IdSubject":"46178","VoteId":null,"PersonNumber":4036,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Die Kommission hat an ihrer Sitzung vom 21. Februar 2019 die von Nationalrat Erich Hess am 6. Dezember 2017 eingereichte parlamentarische Initiative vorgepr\u00fcft. Die Kommission beantragt mit 13 zu 8 Stimmen, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.</p>\n<p>Der Initiant fordert, im B\u00fcrgerrechtsgesetz die Integrationsbestimmungen bei erleichterten Einb\u00fcrgerungen zu konkretisieren. Kollege Hess hat dargelegt, um was es ihm geht. In vielen Kantonen seien die Einb\u00fcrgerungsbestimmungen in den letzten Jahren versch\u00e4rft worden. Auf die erleichterten Einb\u00fcrgerungen h\u00e4tten die Kantone jedoch keinen Einfluss, da dort Bundesregelungen gelten w\u00fcrden, wobei bei diesen eine L\u00fccke bei den Integrationsbestimmungen bestehen w\u00fcrde. Deshalb wurden in der parlamentarischen Initiative vier Forderungen formuliert, mit denen Artikel 26 des B\u00fcrgerrechtsgesetzes erg\u00e4nzt werden soll.</p>\n<p>Der Initiant irrt sich aber doppelt: Er irrt sich erstens inhaltlich, weil er meint, dass bei erleichterten Einb\u00fcrgerungen praktisch keine Voraussetzungen zu erf\u00fcllen seien. Er irrt sich zweitens formal, wenn er die Voraussetzungen der erleichterten Einb\u00fcrgerung in Artikel 26 des B\u00fcrgerrechtsgesetzes regeln will. Artikel 26 des B\u00fcrgerrechtsgesetzes ist n\u00e4mlich [PAGE 874] altes Recht. Das Gesetz ist jedoch 2014 totalrevidiert worden und ist seit Januar 2018 in Kraft. Die materiellen Voraussetzungen f\u00fcr die erleichterte Einb\u00fcrgerung sind heute in Artikel 20 geregelt. Dort steht in Absatz 1: \"Bei der erleichterten Einb\u00fcrgerung m\u00fcssen die Integrationskriterien nach Artikel 12 Abs\u00e4tze 1 und 2 erf\u00fcllt sein.\" In jenen Bestimmungen sind die Kriterien, deren Erf\u00fcllung der Initiant verlangt, aufgelistet, beispielsweise, dass keine Sozialhilfe bezogen werden darf oder dass man keine Vorstrafen haben darf; auch das Erfordernis, sich in einer Landessprache verst\u00e4ndigen zu k\u00f6nnen, muss erf\u00fcllt sein. Hierzu gilt es noch zu erw\u00e4hnen, dass bei der erleichterten Einb\u00fcrgerung der dritten Generation - um diese geht es ihm ja haupts\u00e4chlich - die Sprache eigentlich kein Thema mehr sein sollte, sind diese Personen doch hier aufgewachsen und in die Schule gegangen.</p>\n<p>Die Kommissionsminderheit findet, dass die erleichterte Einb\u00fcrgerung heute zu einfach zu erhalten sei. Daher sollten die Kriterien versch\u00e4rft werden. Sie st\u00f6rt sich daran, dass in diesem nach ihrer Meinung rein administrativen Einb\u00fcrgerungsverfahren die Kriterien nicht richtig \u00fcberpr\u00fcft w\u00fcrden, insbesondere was die guten Kenntnisse einer Amtssprache betrifft. </p>\n<p>Aber f\u00fcr die Kommissionsmehrheit ist klar, dass die Forderungen der parlamentarischen Initiative Hess Erich durch das geltende Recht erf\u00fcllt werden. Sie erachtet diese als \u00fcberfl\u00fcssig. Deshalb und wegen der erw\u00e4hnten formalen Ungereimtheiten des Vorstosses kann sie der parlamentarischen Initiative keine Folge geben.</p>\n<p>Im Namen der Kommission beantrage ich Ihnen also, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20190605","MeetingVerbalixOid":3138,"IdSession":"5018","SpeakerFirstName":"Marianne","SpeakerLastName":"Streiff-Feller","SpeakerFullName":"Streiff-Feller Marianne","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":2,"CantonName":"Bern","CantonAbbreviation":"BE","ParlGroupName":"CVP-Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"M-E","SortOrder":6,"Start":"\/Date(1559735296437)\/","End":"\/Date(1559735529088)\/","Function":"*","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877178675)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1559735296437+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1559735529087+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}