{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=246387L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=246387L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=246387L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=246387L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=246387L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"246387","Language":"DE","IdSubject":"46255","VoteId":null,"PersonNumber":4068,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>In Bezug auf den ersten Teil des Votums von Kollege Engler habe ich zwei Bemerkungen. Erstens: \"Die Botschaft h\u00f6r ich wohl, allein, mir fehlt der Glaube.\" Zweitens: Es ging mir nicht in erster Linie um den Entscheid per se, sondern um die Art und Weise, wie man mit kantonalen Instrumenten umgeht. Entweder wir geben den Kantonen ein parlamentarisches Instrument, quasi als letzte M\u00f6glichkeit, und nehmen es dann ernst. Oder wir machen es so, wie wir es beim Biber gemacht haben - und das darf nicht Schule machen. Das war der Kern meiner Botschaft.</p>\n<p>Zur\u00fcck zu unserer Vorlage und zum zweiten Teil des Votums von Kollege Engler: Das ist die Leitansicht der Mehrheit der Kommission, um hier die Griffigkeit im Gesetz so auszugestalten, dass man tats\u00e4chlich agieren kann. Denn wenn wir das nicht tun, bef\u00fcrchte ich pers\u00f6nlich ebenfalls, dass letztlich alle nicht erlaubten Massnahmen trotzdem stattfinden und wir dann all diejenigen, die das aus irgendwelcher Not heraus tun, in die - ich sage mal - Kriminalit\u00e4t treiben. Das wollen wir nicht.</p>\n<p>Wir wollen ein griffiges Gesetz. Wir haben alle Regulierungsm\u00f6glichkeiten, wir haben eine Kaskade: Wir haben eine Anh\u00f6rungspflicht, eine Bewilligungspflicht, auch durch die Bundes\u00e4mter, wir haben die Verantwortung der Kantone, und wir haben auch die Not der Bev\u00f6lkerung, die betroffen ist - und nicht die Not der Bev\u00f6lkerung, die nicht betroffen ist und daf\u00fcr dann sch\u00f6ne Gesetze schreibt.</p>\n<p>Ich denke, unter Ber\u00fccksichtigung all dieser Tatsachen ist es einfach notwendig, dass wir hier im Vertrauen in die Bundesverwaltung, in die Beh\u00f6rden von Bund und Kantonen und in diese Kerngehalte eben die Formulierung w\u00e4hlen, wie sie die Mehrheit Ihrer Kommission beschlossen hat.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"S","MeetingDate":"20190611","MeetingVerbalixOid":3143,"IdSession":"5018","SpeakerFirstName":"Roland","SpeakerLastName":"Eberle","SpeakerFullName":"Eberle Roland","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":2,"CouncilName":"St\u00e4nderat","CantonId":20,"CantonName":"Thurgau","CantonAbbreviation":"TG","ParlGroupName":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei","ParlGroupAbbreviation":"V","SortOrder":28,"Start":"\/Date(1560271023657)\/","End":"\/Date(1560271143650)\/","Function":"*","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1569580250273)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1560271023657+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1560271143650+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}