{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=246582L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=246582L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=246582L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=246582L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=246582L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"246582","Language":"DE","IdSubject":"46309","VoteId":null,"PersonNumber":4203,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Die Staatspolitische Kommission hat am 21. Februar 2019 die von der Fraktion der SVP im Dezember 2017 eingereichte parlamentarische Initiative vorgepr\u00fcft. Die Initiative will den Familiennachzug von vorl\u00e4ufig aufgenommenen Fl\u00fcchtlingen und anderen vorl\u00e4ufig Aufgenommenen w\u00e4hrend eines dreij\u00e4hrigen Moratoriums verbieten. Die Kommission beantragt Ihnen mit 15 zu 9 Stimmen, der Initiative keine Folge zu geben.</p>\n<p>Welches sind die \u00dcberlegungen der Kommission? Die Kommission stellt die Wirkung und das Ziel eines dreij\u00e4hrigen Moratoriums f\u00fcr den Familiennachzug infrage. Bereits heute verf\u00fcgt die Schweiz \u00fcber Regeln im Bereich des Familiennachzuges, die restriktiver als die anderer L\u00e4nder sind: Vorl\u00e4ufig Aufgenommene k\u00f6nnen erst nach einer dreij\u00e4hrigen Wartefrist ihre Familienangeh\u00f6rigen nachziehen und m\u00fcssen nachweisen, dass sie f\u00fcr ihre Angeh\u00f6rigen sorgen k\u00f6nnen. Der Familiennachzug ist also nur m\u00f6glich, wenn ein Einkommen besteht und die Wohnung beispielsweise genug gross ist.</p>\n<p>Herr Kollege Amstutz, wir haben es in der Kommission besprochen: Zwischen 2013 und 2017 betrug die Anzahl der Familiennachz\u00fcge bei vorl\u00e4ufig Aufgenommenen 308 und nicht 5000 wie letztes Jahr, wie Sie vorhin angegeben haben. Das sind mehr als nur die vorl\u00e4ufig Aufgenommenen.</p>\n<p>In der Herbstsession 2016 haben wir im Parlament im Rahmen der Beratungen zur Integrationsvorlage auch das Thema des Familiennachzuges diskutiert. Damals haben National- und St\u00e4nderat beschlossen, dass der Familiennachzug f\u00fcr die Gruppe der vorl\u00e4ufig Aufgenommenen nicht vollst\u00e4ndig gestrichen wird. Deshalb sieht hier die SPK-NR keinen Grund, bereits jetzt wieder \u00fcber einen Stopp des Familiennachzuges zu diskutieren.</p>\n<p>Zudem haben, Herr Kollege Amstutz, die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te im vergangenen Sommer mehrheitlich einer Motion zugestimmt, wonach punktuelle Anpassungen bzw. \u00c4nderungen am Status der vorl\u00e4ufigen Aufnahme vorgenommen werden sollen. Es ist also nicht so, wie Sie gesagt haben, dass niemand einen Handlungsbedarf sieht. Wir haben ihn in beiden R\u00e4ten gesehen. Daraus k\u00f6nnten sich allenfalls \u00c4nderungen oder Anpassungen in der Regelung des Familiennachzuges f\u00fcr vorl\u00e4ufig Aufgenommene ergeben. </p>\n<p>Die Kommissionsminderheit sieht die M\u00f6glichkeit des Familiennachzuges als Fehlanreiz und h\u00e4lt deshalb an der Initiative fest. Das geforderte dreij\u00e4hrige Moratorium k\u00f6nne als Testbetrieb betrachtet werden; danach k\u00f6nne \u00fcber ein vollst\u00e4ndiges Verbot des Familiennachzuges entschieden werden. </p>\n<p>Ihre Staatspolitische Kommission beantragt Ihnen mit 15 zu 9 Stimmen, der Initiative keine Folge zu geben. </p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20190611","MeetingVerbalixOid":3142,"IdSession":"5018","SpeakerFirstName":"Angelo","SpeakerLastName":"Barrile","SpeakerFullName":"Barrile Angelo","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":1,"CantonName":"Z\u00fcrich","CantonAbbreviation":"ZH","ParlGroupName":"Sozialdemokratische Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"S","SortOrder":4,"Start":"\/Date(1560283538883)\/","End":"\/Date(1560283725996)\/","Function":"*","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877181773)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1560283538883+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1560283725997+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}