{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=247054L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=247054L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=247054L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=247054L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=247054L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"247054","Language":"DE","IdSubject":"46342","VoteId":null,"PersonNumber":3871,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Der Motion\u00e4r und der Nationalrat m\u00f6chten die Verj\u00e4hrungsregeln des Verrechnungssteuergesetzes und des Stempelabgabegesetzes denjenigen der Mehrwertsteuer anpassen. Ihre Kommission beantragt Ihnen mit 6 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Motion abzulehnen. Der Bundesrat beantragt ebenfalls Ablehnung.</p>\n<p>Es geht um folgenden Sachverhalt: Der Motion\u00e4r, Nationalrat Aeschi, stellt fest, dass die Mehrwertsteuer, die Verrechnungssteuer und die Stempelabgabe Selbstdeklarationssteuern seien und bei diesen ein erh\u00f6htes Bed\u00fcrfnis nach Rechtssicherheit bestehe. Er stellt weiter fest, dass mit der Mehrwertsteuerrevision von 2008 erfolgreich eine Beschleunigung der Verfahren und eine erh\u00f6hte Rechtssicherheit erzielt werden konnten, und zwar durch die \u00c4nderung des Verj\u00e4hrungsregimes. Er fordert dies jetzt eben durch die von ihm beantragten Massnahmen auch f\u00fcr die Verrechnungssteuer und die Stempelabgabe.</p>\n<p>Der Bundesrat lehnt die Motion mit der Begr\u00fcndung ab, dass die Gefahr bestehen w\u00fcrde, dass, wenn die Regeln angepasst w\u00fcrden, den Kantonen die Veranlagung erschwert w\u00fcrde und der Sicherungszweck der Verrechnungssteuer wegfallen w\u00fcrde - dies zur Verrechnungssteuer. Bei der Stempelabgabe ist der Bundesrat der Auffassung, dass die Anzahl der Steuerpflichtigen derart \u00fcberschaubar sei, dass es eigentlich keinen Handlungsbedarf gebe.</p>\n<p>Der Nationalrat hat die Motion am 6. M\u00e4rz 2018 mit 101 zu 92 Stimmen angenommen.</p>\n<p>Ihre Kommission beantragt Ihnen wie gesagt Ablehnung, dies aus folgenden Gr\u00fcnden: F\u00fcr die Kommission besteht kein Zusammenhang, wenigstens verj\u00e4hrungsrechtlich gesehen, zwischen der Verrechnungssteuer, der Stempelabgabe und der Mehrwertsteuer. Speziell die Verrechnungssteuer m\u00fcsste, wenn schon, mit den Einkommenssteuern und nicht mit der Mehrwertsteuer verglichen werden. Eine Verk\u00fcrzung der Verj\u00e4hrungsfrist k\u00f6nnte, wie der Bundesrat ausgef\u00fchrt hat, zu einer Verminderung oder Untergrabung des Sicherungszwecks in diesen Bereichen f\u00fchren.</p>\n<p>Die verk\u00fcrzte Frist nach Unterbrechungen, die bei der Mehrwertsteuer eingef\u00fchrt worden ist, k\u00f6nne, so wurde ge\u00e4ussert, weiter die Gerichte vor Probleme stellen, allf\u00e4llige Verfahren rechtzeitig abzuschliessen. Auch mit der heutigen relativen Verj\u00e4hrungsfrist von f\u00fcnf Jahren bei der Verrechnungssteuer und bei der Stempelabgabe sei f\u00fcr Gesellschaften nach dieser Zeit klar, ob ein Verfahren laufe oder Gesch\u00e4ftsunterlagen l\u00e4nger aufbewahrt werden m\u00fcssten. In dem Sinne schaffe der heutige Zustand mehr Rechtssicherheit. </p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"S","MeetingDate":"20190613","MeetingVerbalixOid":3147,"IdSession":"5018","SpeakerFirstName":"Pirmin","SpeakerLastName":"Bischof","SpeakerFullName":"Bischof Pirmin","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":2,"CouncilName":"St\u00e4nderat","CantonId":11,"CantonName":"Solothurn","CantonAbbreviation":"SO","ParlGroupName":"CVP-Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"M-E","SortOrder":2,"Start":"\/Date(1560426994093)\/","End":"\/Date(1560427188693)\/","Function":"*","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1583219599107)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1560426994093+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1560427188693+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}