{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=24759L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=24759L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=24759L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=24759L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=24759L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"24759","Language":"DE","IdSubject":"4530","VoteId":null,"PersonNumber":471,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Herr Kollege Widmer, es geht erstens um einen gewissen Ermessensspielraum. Wir haben das Gef\u00fchl - ich habe das eingangs gesagt -, dass der Eingriff in die Pers\u00f6nlichkeitsrechte durch eine Wangenschleimhaut-Untersuchung sehr gering ist. Das Bundesgericht hat das klar best\u00e4tigt. Einen Wangenabstrich zu machen tangiert keinen Kerngehalt der informationellen Selbstbestimmung. Es ist also erstens ein geringer Eingriff.</p>\n<p>Zweitens kann - auch das ist sehr wichtig - gerade in Situationen, die vielleicht auch emotional hochgespielt werden, [PAGE 1234] nat\u00fcrlich sehr schnell eine Entlastung verschiedenster m\u00f6glicher Tatverd\u00e4chtiger oder Tatortberechtigter stattfinden. Der Aspekt der Entlastung ist ebenfalls sehr wichtig. Deshalb ist es begr\u00fcndbar, dass der Richter im Einzelfall entscheiden kann, ob das Ansinnen der Polizei - z. B. in einem Fall von Kindesentf\u00fchrung -, den Kreis zu erweitern, vertretbar ist oder eben nicht. Dies bezieht sich auf die Wertefrage, die wir uns stellen, n\u00e4mlich die Einschr\u00e4nkung der individuellen Freiheit. Aber das ist eine vertretbare Gewichtung, die man hier vornimmt.</p></pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20020918","MeetingVerbalixOid":959,"IdSession":"4615","SpeakerFirstName":"Felix","SpeakerLastName":"Gutzwiller","SpeakerFullName":"Gutzwiller Felix","SpeakerFunction":"","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":1,"CantonName":"Z\u00fcrich","CantonAbbreviation":"ZH","ParlGroupName":"Freisinnig-demokratische Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"RL","SortOrder":13,"Start":"\/Date(1032341614329)\/","End":"\/Date(1032341684541)\/","Function":"","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774878164204)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1032341614330+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1032341684540+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}