{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=250759L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=250759L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=250759L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=250759L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=250759L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"250759","Language":"DE","IdSubject":"47133","VoteId":null,"PersonNumber":146,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Ich bitte Sie ebenfalls, diese Motion abzulehnen. Es geht ja um die Frage, wie viele Instrumente zur Verf\u00fcgung stehen, um \u00fcberm\u00e4ssige Steuerbelastung zu bek\u00e4mpfen. Wie in der Begr\u00fcndung aufgef\u00fchrt wurde, besteht mit der realen Progression nat\u00fcrlich die Gefahr, dass gewisse Leute in eine h\u00f6here Progressionsstufe geraten und damit mehr Steuern bezahlen.</p>\n<p>Umgekehrt muss man auch sehen, dass wir hier bereits Instrumente haben. Wir haben die automatische Beseitigung der kalten Progression; die wird ausgeglichen. Wir haben die Schuldenbremse, die es uns verunm\u00f6glicht, h\u00f6here Ausgaben zu t\u00e4tigen, als Einnahmen generiert werden, und wir haben in der Bundesverfassung die fixierten H\u00f6chsts\u00e4tze f\u00fcr die direkte Bundessteuer. F\u00fcr die Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuers\u00e4tze braucht es ebenfalls eine Verfassungs\u00e4nderung. Wir haben also relativ viele Instrumente, die hier entgegenwirken. </p>\n<p>Umgekehrt muss ich auch darauf hinweisen, dass wir laufend mit Steuersenkungsprojekten unterwegs sind. Die Unternehmenssteuerreform bringt eine Reduktion um 2 Milliarden Franken. Sie haben Vorst\u00f6sse angenommen, zu denen Sie die Vernehmlassungsvorlage erhalten werden, die Steuersenkungen um insgesamt mehr als 500 Millionen Franken mit sich bringen. Sie haben beschlossen, h\u00f6here Krankenkassenabz\u00fcge und Kinderabz\u00fcge ebenfalls im Umfang von 500 Millionen Franken zuzulassen, und wir bauen die Z\u00f6lle ab, was ebenfalls 500 Millionen Franken kosten wird. Wenn Sie das zusammenz\u00e4hlen, sind wir bei Steuerreduktionen von 3,5 bis 4 Milliarden Franken. </p>\n<p>Im Gegensatz zur Motion Caroni sind das gezielte Steuersenkungen, die wir dort vornehmen k\u00f6nnen, wo wir es als notwendig erachten. Mit dem automatischen Ausgleich der realen Progression nehmen wir uns dagegen selbst den Spielraum, Schwergewichte zu setzen oder Steuersenkungen vorzunehmen, weil dann eben dieser Automatismus kommt. </p>\n<p>Nachdem ja das Parlament die Budgethoheit hat, w\u00fcrde ich Ihnen empfehlen, die Motion nicht anzunehmen, weil Sie sich die H\u00e4nde selbst binden w\u00fcrden und nicht gezielt dort Steuersenkungen vornehmen k\u00f6nnten, wo Sie das auch wollen, oder nicht Mehrausgaben beschliessen k\u00f6nnten, wo Sie diese als notwendig erachten. Wir haben meiner Meinung nach gen\u00fcgend Instrumente, die es verunm\u00f6glichen, dass die Steuern masslos ansteigen. Ich habe sie aufgez\u00e4hlt. Wir sollten uns in einem Umfeld, das eher komplexer wird, nicht zus\u00e4tzlich die H\u00e4nde binden lassen.</p>\n<p>Ich erinnere auch an das, was international l\u00e4uft: an den OECD-Steuerumbau. Der kann betr\u00e4chtliche Auswirkungen haben. Wenn wir uns dann selbst einen Deckel geben, hat das entsprechende Konsequenzen. Oder ich denke an die Auswirkungen, die wir jetzt gerade in Bezug auf die \"tax reform\" in den USA austragen. Wir haben zwar hohe Verrechnungssteuereinnahmen. Aber gleichzeitig fliesst wahrscheinlich auch ein Teil der Substanz wieder in die USA zur\u00fcck. Hier noch ein Instrument einzubauen, das mehr Starrheit verursacht, macht im Moment auch aus internationaler Sicht keinen Sinn. </p>\n<p>Ich w\u00fcrde Ihnen empfehlen, bei der Budgethoheit zu bleiben. Dort k\u00f6nnen Sie entsprechend ansetzen. Wir haben Steuerreduktionen in Vorbereitung, die Sie bestellt haben. Das w\u00e4re wahrscheinlich nicht mehr ganz so einfach m\u00f6glich, wenn wir hier diesen Deckel h\u00e4tten. Ich w\u00fcrde also Flexibilit\u00e4t vorziehen, verfolge aber selbstverst\u00e4ndlich das gleiche Ziel wie Sie. Wir m\u00fcssen Leute nicht unn\u00f6tig mit Steuern belasten, sondern sollten das eher reduzieren, wie wir das vorhin bei der Heiratsstrafe angedacht haben. Das w\u00e4ren dann auch noch 1,5 Milliarden Franken Steuersenkungen gewesen, die wir jetzt verschoben haben. </p>\n<p>Bleiben Sie also bei der Ablehnung der Motion. </p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"S","MeetingDate":"20190916","MeetingVerbalixOid":3179,"IdSession":"5019","SpeakerFirstName":"Ueli","SpeakerLastName":"Maurer","SpeakerFullName":"Maurer Ueli","SpeakerFunction":"BPR-M","CouncilId":99,"CouncilName":"Bundesrat","CantonId":1,"CantonName":"Z\u00fcrich","CantonAbbreviation":"ZH","ParlGroupName":null,"ParlGroupAbbreviation":null,"SortOrder":4,"Start":"\/Date(1568656173807)\/","End":"\/Date(1568656412117)\/","Function":"BPR-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1746641320170)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1568656173807+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1568656412117+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}