{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=251120L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=251120L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=251120L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=251120L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=251120L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"251120","Language":"DE","IdSubject":"47153","VoteId":null,"PersonNumber":4146,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Ich spreche im Namen der BDP-Fraktion und \u00e4ussere mich im gleichen Votum auch zu den Minderheitsantr\u00e4gen.</p>\n<p>F\u00fcr die BDP ist die vorliegende Immobilienbotschaft klar und bez\u00fcglich Kosten nachvollziehbar. Die aufgef\u00fchrten Investitionen des Bundes im Bereich Immobilien erscheinen uns sinnvoll und die H\u00f6he der Ausgaben plausibel dargelegt. Wir stimmen daher dieser Vorlage zu.</p>\n<p>Aus Zeitgr\u00fcnden \u00e4ussere ich mich zu den Minderheitsantr\u00e4gen bereits im Eintretensvotum. Am 6. Juni 2016 wurde die Asylgesetzrevision in einer Volksabstimmung durch die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger best\u00e4tigt. Das bedeutet unter anderem, dass der Bund die n\u00f6tigen Infrastrukturen zur Verf\u00fcgung stellt, um schnellere Abl\u00e4ufe im Asylbereich zu erm\u00f6glichen. Diese sind nicht gratis zu haben; das ist wohl allen klar. Die drei Projekte der Bundesasylzentren geh\u00f6ren nun zur Umsetzung des revidierten Gesetzes, das durch eine Volksabstimmung best\u00e4tigt wurde. Es geht um die Bereitstellung von gen\u00fcgend Asylpl\u00e4tzen, welche im Bedarfsfall zur Verf\u00fcgung stehen. Die Zahlen der Asylgesuche schwanken sehr stark. Im Moment sind sie tief, aber das kann sich \u00e4ndern - das wissen wir aus Erfahrung. Damit das Gesetz praxistauglich ist, braucht es diese Schwankungstauglichkeit auch im Bereich der Immobilien. Wenn wir auf den Ausbau verzichten, m\u00fcssten wir im Bedarfsfall auf tempor\u00e4re Provisorien zur\u00fcckgreifen. Diese sind, wie die Erfahrung schon gezeigt hat, weder wirtschaftlich noch praktikabel. Kurz gesagt: Wenn wir jetzt nur aufgrund der aktuell tiefen Zahlen bei den Asylgesuchen eine Vollbremsung machen, wird es letztlich viel teurer werden. </p>\n<p>Die Antr\u00e4ge, welche sich konkret gegen einzelne Bauvorhaben zur Umsetzung des Asylgesetzes richten, torpedieren das neue Konzept zur rascheren und effizienteren [PAGE 1613] Abwicklung des Asylverfahrens. Wer mit dem neuen Asylgesetz nicht einverstanden ist, sollte das Gesetz \u00e4ndern und nicht dessen Umsetzung verhindern. Daher werden wir die Minderheitsantr\u00e4ge I, II und III (Schwander) ablehnen. </p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20190917","MeetingVerbalixOid":3180,"IdSession":"5019","SpeakerFirstName":"Heinz","SpeakerLastName":"Siegenthaler","SpeakerFullName":"Siegenthaler Heinz","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":2,"CantonName":"Bern","CantonAbbreviation":"BE","ParlGroupName":"Fraktion BD","ParlGroupAbbreviation":"BD","SortOrder":3,"Start":"\/Date(1568716050804)\/","End":"\/Date(1568716217755)\/","Function":"Mit-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877164216)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1568716050803+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1568716217757+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}